1. Mai 2016

Standortentscheidung Wochenmarkt Ruit

Petra Hönschel-Gehrung – GR 27.04.2016, Vorlage 48/2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

wie man es dreht und wendet, wir werden heute eine Fehlentscheidung fällen. Glaubt man den Umfragen in der Bevölkerung liegt bei dieser Fragestellung Standort Markt eine Patsituation vor. Für die Belebung der Ortsmitte  ist es unserer Meinung nach sinnvoll, den Wochenmarkt in die Ortsmitte zu bringen.

Der BDS Ruit fordert dies schon seit Jahren. Nach einer intensiven Diskussion mit Bürgerinnen, Bürgern und auch in der Fraktion, sind wir zu dem Entschluss gekommen, den Wochenmarkt für eine Testphase von bis zu 6 Monaten auf den Kronenplatz und einen Teil der Kronenstraße zu verlegen.

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1. Mai 2016

Eckwertebeschluss HH –Plan 2017

Theo Hartmann – GR 27.4.16, Vorlage 56

 Es ist schon mutig, den Eckwertebeschluss bereits im April aufzustellen.

Grundsätzlich ist aber richtig, sich rechtzeitig  mit Planungszahlen zu befassen und Rahmendaten zu schaffen.

Wir wissen es im Augenblick noch nicht, zu welchen Konditionen der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst abgeschlossen werden wird.

Wie entwickeln sich dadurch unsere Personalkosten?

Zum Pkt. 1.2 möchten wir bemerken:

Es wird vorgeschlagen die Kinderbetreuungsgebühren zum September 2017 zu prüfen.

Die Gebühren werden sicherlich nicht sinken können, wenn die Einkommen der Beschäftigten steigen, und damit der Aufwand der Stadt.

Aber genauso wichtig ist uns Freien Wählern, dass die Abstufung der Einkommensgrenzen in der Gebührentabelle überprüft werden, wie es gerade in Zusammenarbeit mit dem Gesamtelternbeirat geschieht.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, die der Runde Tisch bestehend aus Elternbeirat, GR und Verwaltung uns vorschlagen wird.

Das im Punkt 1.8 gesetzte Ziel, ist ein Ziel, von dem wir nicht abrücken dürfen. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts muss auf 0 € ausgeglichen sein

Mit dem Änderungsvorschlag bzgl. der Arbeitsgruppe Controlling sind wir einverstanden.

Dem vorgelegten Eckwertebeschluss können wir Freien Wähler zustimmen.

 

 


1. Mai 2016

Ausblick der VHS im Bereich Deutsch und Integration

Corina Raisch – GR 27.04.2016, Vorlage 057/2016

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der zusätzliche Personalbedarf in allen Bereichen, welche mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu tun haben, war bereits letztes Jahr absehbar – hier zeigt er sich nun  konkret bei den Sprachkursen. Die VHS hat bereits letzten Sommer auf den großen zusätzlichen Bedarf an Sprachunterricht und auch Betreuung für die Sprachbegleiterinnen schnell, flexibel und kompetent mit Zusatzangeboten reagiert im Bereich Personal und auch bei der Suche von Räumen.

Frau Baum und ihrem Team gilt an dieser Stelle unser großer Dank für all die zusätzlich geleistete Arbeit. Dass aber irgendwann der Personalbedarf größer sein wird, war absehbar.

Und es ist schon etwas Ironie des Schicksals, wenn man sich vergegenwärtigt, dass eine Stelle von 20% auf nunmehr 50% aufgestockt wird, die zweite zusätzliche Stelle jedoch nicht für den direkten Sprachunterricht gedacht ist, sondern hauptsächlich für planerische Aufgaben wie das Akquirieren von notwendigen Fördertöpfen und zusätzlichen Finanzmitteln. Im Dschungel der zwölf Fördertöpfe gilt es zu suchen, um wichtige Mittel für die Finanzierung der Sprachkurse aufzutun.

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1. Mai 2016

VHS Sprachkurse

Dr. Joachim Dinkelacker – GR 27.04.2016, Vorlage 57

Meine Ergänzung zur Stellungnahme der Fraktion der FreienWähler

Dass Integration nur mit dem Erlernen der deutschen Sprache gut gelingen kann, müsste auch bei Bund und Ländern bekannt sein. Es ist beklagenswert,  meines Erachtens sogar verantwortungslos, wenn Bund und Länder die ganzen  vielen Monate über  hinsichtlich Rahmenbedingungen und Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen nicht in die Gänge kommen.

Jetzt müssen wieder einmal aus humanitären Gründen die Kommunen finanziell und personell in die Bresche springen, um nicht noch mehr Zeit zu vertrödeln und zeitnah überhaupt etwas zu bewegen.  Ob die Stadt später von diesen Geldern überhaupt wieder  etwas in die Kasse bekommt, steht in den Sternen.

Ich unterstütze die Bemühungen der VHS, aber mit einem finsteren und frustrierten Blick in Richtung Berlin.

Dr. Joachim Dinkelacker

 


1. Mai 2016

RADWEG BRESLAUERSTRASSE

Dr. Joachim Dinkelacker – GR 27.04.2016, Vorlage 63

Dass sich der bestehende Fußweg entlang der Breslauer Straße in einem miserablen Zustand befindet, ist uns allen bekannt. Die Verwaltung ist jetzt der Meinung, man könne diesen Weg auch unabhängig von der Lärmschutzwand und Aufsiedlung des Gebiets Parksiedlung Nord-Ost anpacken, wenn Fördergelder des Landes bei der Finanzierung mithelfen. Im Landtagswahlkampf der Grünen wurde behauptet, die Fördergelder des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur für diesen Ausbau stünden bereits zur Verfügung. Jetzt stellt sich heraus, dass

(ich zitiere aus der Vorlage):

„über die Höhe einer möglichen Förderung nur spekuliert werden kann, da dies nicht unerheblich von der Zahl der eingehenden Förderanträge abhängt.“

 Fördergelder des Landes stehen also zwar zur Verfügung, aber über die Höhe weiß man noch nichts.

 Um allerdings überhaupt von Seiten der Stadt einen Förderantrag stellen zu können, ist es aus formalen Gründen notwendig, dass der von der Mehrheit des Gemeinderats im Haushalt 2016 beschlossene Sperrvermerk für diesen Rad- und Gehweg nun aufgehoben werden muss.

Dem können wir Freien Wähler zustimmen –  mit der in den Erläuterungen in der Vorlage gemachten Einschränkung, dass über einen Baubeschluss erst nach Vorliegen der tatsächlichen Förderhöhe entschieden werden kann.

Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker

 




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