GR 2.3.11

Stellungnahme zur Vorlage 41 / 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

Im Beschlussantrag wird unter Punkt 1 über den Stellenanteil der Koordinationsstelle ab Mai 2011 und des Schülertreffs ab August 2011 abgestimmt.

Im Stellenplan für 2011 ist die Koordinationsstelle erst ab September 2011 mit 80% eingeplant, obwohl in der Vorlage 125/2010 auf Seite 7 steht, dass dies Stelle bereits im Mai 2011 mit 80% beginnen soll. Denn bereits in den Vorgesprächen wurde deutlich, dass gerade die Koordinationsstelle einen Vorlauf benötigt, um dann im Schuljahr 2011/12 sofort mit der Umsetzung der einzelnen Projekte, den Betreuungsangeboten im Mittagsband oder am „Campustag“ beginnen können. Die Freien Wähler stimmen dieser 50 % Stelle ab Mai 2011 aus Spargründen zu und hoffen, dass diese Stelle, dann stetig – je nach Bedarf – wie in der Vorlage 125 2010 beschrieben ausgeweitet wird.

Für den Schülertreff soll ab August 30% Hauptamtlichkeit zur Verfügung stehen. Aus Einspargründen müssen wir auch dieser Reduzierung zustimmen.

Dass die Schulsozialarbeit aber frühestens erst 2012 realisiert werden kann, finden wir sehr bedauerlich und fordern die Verwaltung auf, hier nochmals nach Lösungen zu suchen, um wenigstens etwa die Hälfte der geplanten Stellen, also eine 60% Stelle, zu Beginn des Schuljahres 2011/12 realisieren zu können.

Nachdem bereits im vorherigen Tagesordnungspunkt über die sehr gute Arbeit und Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring in Sachen Ganztagesschule Parksiedlung und Schule im Park berichtet wurde und der Beschluss über eine unbefristete Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring stattgefunden hat, ist es nur konsequent, im Schulzentrum Nellingen auch die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring anzustreben.

Die Freien Wähler vermissen in der Beschlussvorlage einen Punkt 3, in dem die Verwaltung vorschlägt, dass die Koordinationsstelle in städtischer Trägerschaft bleiben und im Fachbereich 2 angesiedelt werden soll. Wir können uns schwerlich vorstellen, wie die Koordination bei unterschiedlichen Auftrags- bzw. Arbeitgeber reibungslos funktionieren soll . Wie soll eine Dienst- und Fachaufsicht bei unterschiedlichen Arbeit- bzw. Auftragsgeber greifen? Hier erwarten wir heute noch eine ausführliche Erläuterung und plausible Beispiele, wo dies bereits gut funktioniert.

Die Koordinationsstelle muss, wie von uns bereits am 29.09.10 ausgeführt , möglichst frei und unabhängig arbeiten können. Wir stellen die Frage: „Wie kann einem städtischen Mitarbeiter genügend eigener Gestaltungs- und Handlungsspielraum eingeräumt werden ?“ Ebenso muss mit der Schaffung dieser Stelle spätestens in der nächsten Sitzungsrunde mit dem Gemeinderat die Besetzung dieser Stelle geklärt werden, und mit welchem Budget diese Stelle ausgestattet werden kann. Denn nach dem Motto –„ohne Moos nix los“ – wird es auch hier nicht gehen!

Noch eine kleine Anmerkung am Schluss: das Organigramm am Ende hätte man wenigstens auf den aktuellen Stand bringen können. Alles was nämlich im nächsten Schuljahr nicht realisiert werden kann, sollte gekennzeichnet sein. Und außerdem fehlt erneut die Einbindung des Gemeinderats in irgend einer Form, z. B. fehlt eine Schiene, dass der Gemeinderat in sinnvollen Abständen über die Entwicklungen unterrichtet wird. Wir haben das schon im Oktober angemahnt.

Für die Freien Wähler

Petra Hönschel-Gehrung


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