Finanzanträge HH 2011 GR 2.3.2011

Die Antwort der Verwaltung zu unserem Antrag hat uns verwundert.

Der Ausbau des Höfelbachweges war doch Jahre lang im Haushaltsplan enthalten und wurde aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben. Nun taucht plötzlich das Argument auf, der Weg befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde fehlt“. Das kann doch nicht sein!

Um diese Zustimmung hätte man sich schon längst kümmern müssen. Was lief da schief?

Wir beantragen deshalb die Zurückstellung unseres Antrages bis eine Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde vorliegt.

Bzgl. Der Unterfinanzierung schlagen wir vor, diese auch aus den Mitteln der verringerten Kreisumlage zu finanzieren.

Wir halten unseren Antrag aufrecht und bitten um Abstimmung über die geänderte Vorgehensweise unseres Antrages.

Aufstockung der Stelle im FB 2/41

Für uns ist die in Angriff genommene Vereinsförderung wichtig und wir wollen auch, dass diese, wie den Vereinen versprochen in diesem Jahr zum Abschluss kommt, damit die Vereine wieder Planungssicherheit bekommen.

Wir beantragen, dass die Aufstockung der Stelle auf 100% mind. so lange läuft bis die begonnene Vereinsförderung und die damit verbundenen Arbeiten abgeschlossen sind.

Die besagte Stelle beinhaltet ja nicht nur die Vereinsförderung sondern auch die „Ganzheitliche Kommunale Bildungsplanung“ mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und vielen Terminen an mind. 4 Abenden und die dazugehörigen Protokolle und Abarbeitung der Arbeitsaufträge der Arbeitsgruppen.

Leider ist der Fachbereich unbeweglich und kann oder will die Finanzierung nicht durch eine Umschichtung machen. Der Fachbereich muss sich schon die Frage stellen, was ist ihm wichtig und was nicht. Wir müssen feststellen, dass der Fachbereich hier seine Schwerpunkte anders gesetzt haben muss als von uns angedacht.

Wir beantragen, dass wenn der Ausgleich nicht im Fachbereich selbst erfolgen kann, dies eben über den normalen Stellenplan erfolgen muss.

Wir bitten um Abstimmung – über die geändert Antragsform!

Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir unter dem Tagesordnungspunkt Anträge einen Antrag stellen werden, für die Beibehaltung der Kinderkrippe RosenRot, da dies Haushalts wirksam ist bereits an dieser Stelle die Anmerkung.

Theo Hartmann,
Freie Wähler Ostfildern

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