Stellungnahme Haushalt Generaldebatte
GR. 06.04.11, Vorlage 34/1
Wolfgang Maier
Die Zeichen der Zeit heißen: Konsolidierung des Haushalts! . Die Freien Wähler sehen sich nicht erst durch die Hinweise der Rechtsaufsicht im Haushaltserlass vom 14.03.2011 in ihrer Forderung bestärkt, die Vorlage eines umfassenden Konsolidierungskonzepts für die Jahre 2012 bis 2016 anzumahnen. Im Blick auf die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt stellt der gegenwärtige Substanzverzehr mit dem einhergehenden Liquiditätsverlust eine Ausnahmesituation dar, die kurzfristig durch wirksame Konsolidierungsbemühungen gestoppt werden muss. Die Verwaltung bitten wir aufzuzeigen, wie das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2016 erreicht werden kann. Wie müssten die Einnahmen steigen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen?
Städtische Investitionen sind in den kommenden Jahren nur durch den Einsatz von Fremdmitteln realisierbar. Künftige Haushalte sind durch den zunehmenden Schuldendienst in der Gestaltungsfreiheit deutlich eingeschränkt. Die Stadt kämpft mit einem extremen Einbruch auf der Einnahmenseite (Gewerbesteuer; Einkommensteueranteilen). Einher geht eine kontinuierliche Steigerung des Sozialaufwandes. Die Stadt ist zudem mit hohen Umlagen im Finanzverbund belastet. Die hohe Deckungslücke im Ergebnishaushalt bedeutet, dass die Ertragskraft nicht mehr ausreicht, den laufenden Aufwand zu finanzieren. Werden laufende Ausgaben aus Vermögensbeständen gedeckt, ist dies die Ausnahmesituation, weil eine Ersatzdeckung (aus Rücklagen) nur solange zur Verfügung steht, bis die Rücklagen aufgezehrt sind. . Besteht diese Ausnahmesituation nicht nur einmalig, sondern im Finanzplanungszeitraum (stagnierend oder mit negativem Trend), muss mit einem kurz- bis mittelfristigen Maßnahmenkatalog das Ziel vorgegeben werden, einen positiven Trend der Ertragskraft zu erreichen. Zahlungsunfähigkeit führt im kaufmännischen Geschäftsleben zur Insolvenz. Haushaltsfinanzierung durch Kassenkredite ist unzulässig. Es geht um den Gestaltungsspielraum kommunaler Politik !
Die Aufgabenkritik ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern mit einer nachhaltigen Konsolidierung eine strategische Ausrichtung der städtischen Finanzpolitik mit Blick auf die Sicherung einer stetigen Aufgabenerfüllung (§ 77 GemO).
Wir erwarten eine Projektion mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2016. Aufzuzeigen sind Deckungslücken bei den gesetzgeberisch veranlassten Ausgaben, um eine aufgabengerechte Finanzausstattung einfordern zu können (Konnexität, aufgaben-orientierter Finanzausgleich). Der Rahmen der finanzwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist bestimmend auch für die Spielräume der städtischen Beteiligungspolitik. Einer Haushaltsnotlage muss durch Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts entgegengewirkt werden.
Zu den Erledigungsvermerken der Verwaltung in Anlage 1 zur Vorlage sind die Ergebnisse der Beratung im VA nachzuführen. Hierzu stellt die Fraktion fest:
Nr. 2: Vorlage Prioritätenliste „zu gegebener Zeit“ ist zu ersetzen durch „bis 31.12.2011“
Nr. 8: Standards für den Winterdienst werden im ATU spätestens im 4. Quartal beraten
Nr. 10: Zum unternehmerisches Konzept Stadtwerke: Die Konzeption ist essentiell für alle weiteren Schritte. Man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen !!! Wir wollen dies mit der nötigen Sorgfalt beraten – das kann man aber nicht unter Zeitdruck!
Nr. 11: Zur Sanierung der maroden Ortsdurchfahrten vor Übergabe der Straßenbaulast wird der Gemeinderat zeitnah über die Gespräche informiert.
Für die Freien Wähler
StR Wolfgang Maier