Eckwertebeschluss 2012 GR 27.7.2011- Vorlage 137
GR 27.07.2011
Theo Hartmann
Es ist bitter einen Eckwertebeschluss mit der Gewissheit zu verabschieden, weitere Schulden machen zu müssen. Aber durch die dunklen Wolken sind am Horizont immerhin bereits Sonnenstrahlen erkennbar.
Die Talsohle scheint durchschritten zu sein. Es geht offenbar wieder aufwärts, wenn auch in kleinen Schritten. Auf der Einnahmeseite sind Verbesserungen klar erkennbar. Das ist gut und erfreulich.
Die Finanzlage der Stadt bleibt aber dennoch angespannt und wir sind noch nicht über dem Berg. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt verbessert sich zwar von 6,9 Mio.€ Im Jahr 2011 auf ./. 5,9 Mio. €. Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch lange kein Grund zum Jubeln. Wir leben auf Pump – und das ist schlecht!
Wir dürfen uns nichts vormachen: Mit den bisherigen Sparbemühungen wird unsere Stadt das Ziel, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, nicht erreichen.
Das Verhältnis unserer Einnahmen zu den Ausgaben ist in einer unguten Schieflage. Die Ausgaben, oder man könnte auch sagen, die Aufgaben sind größer als die Einnahmen.
Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung, wie sie bis zum Jahr 2016, wenn der Haushalt den Deckungsanforderungen des NKHR entsprechen muss, den Haushaltsausgleich schaffen möchte.
Ergebnishaushalt:
Immerhin verbessern sich die beiden wichtigsten Steuereinnahmen für Ostfildern:
die Gewerbesteuer wird um 1,5 Mio. € höher veranschlagt, ebenso wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1,0 Mio. €. Auch andere Zuweisungen verbessern sich, und das ist erfreulich.
z. B. wird voraussichtlich der Grundkopfbetrag 2012 für die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft angehoben. Ebenso die kommunale Investitionspauschale 2012 .
Allerdings steigen auch die Ausgaben spürbar an.
So erhöhen sich allein die Personalkosten z.B. auch um 1,1 Mio. €, bedingt durch Tarifsteigerungen und den Personalmehrbedarf durch die notwendiger Weise ausgeweitete Kinderbetreuung.
Die Erhöhung der Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau sind sinnvoll und angebracht.
Den Rahmenvorgaben des Ergebnishaushaltes stimmen wir zu.
Die vorgeschlagenen Investitionen und Erneuerungsmaßnahmen können wir im Wesentlichen mittragen. Hierbei handelt es sich um Rahmenvorgaben.
Nach den jeweiligen Ausführungsplanungen werden im Gemeinderat noch die entsprechenden Einzelbeschlüsse gefasst werden müssen.
Die vorgeschlagenen Kreditermächtigung auf maximal 3,9 Mio. €zu begrenzen, findet ebenfalls unsere Zustimmung, da sie der von den Freien Wählern vorgeschlagenen Begrenzung für die Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011 entspricht.
Wir die Freien Wähler stimmen dem vorgeschlagenen Eckwertebeschluss zu.
Theo Hartmann,
Fraktionsvorsitzender