GR 27.07.2011
Petra Hönschel-Gehrung

Stellungnahme zur Vorlage 121/1 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,

mit der Vorgehensweise, wie diese Vorlage im ATU behandelt wurde und wie sie auch jetzt behandelt werden soll, können sich die Freien Wähler nach wie vor nicht abfinden. Damit die ersten Schritte aber, wie nun im Beschlussantrag unter Ziffer 1. in der Vorlage 121/1 formuliert, in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 aufgenommen werden können, werden wir der Vorlage zustimmen, jedoch mit folgender Einschränkung:

Wir fordern die Verwaltung auf, zeitnah noch einmal die weitere Priorisierung, sprich die Ziffern 4 – 22, auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen, damit mit dem Gemeinderat die weitere Abfolge Punkt für Punkt gründlich besprochen wird. Aus langjährigen Erfahrung wissen wir, dass die Verwaltung gerne auf den Satz: “Der Gemeinderat hat mit der Vorlage X einen Beschluss gefasst“ verweist und dann weitere Beratungen für überflüssig hält – im Gegensatz zum Großteil des Gremiums. Uns ist es wichtig, in den Entscheidungsprozess über die weitere Priorisierung einbezogen zu sein.

Bei einem gestern stattgefundenen Termin mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, haben Herr Roser und Herr Assenmacher ebenfalls auf den Rahmenplan hingewiesen und betont, dass die Wegebeziehung in Ziffer 5 auch links am neuen Kindergarten vorbei gestaltet werden kann und damit ein Teil des Foyers vom Hallenbad erhalten werden könnte. Wir hoffen, dass die Anregungen aus dieser Bürgerbeteiligung ernstgenommen werden und tatsächlich nach einer für alle verträglichen Lösung gesucht wird.

Die Umsetzung der Maßnahmen Ziffern 1-3 erfordern Mittel i.H. von rund 442.000 €, die Maßnahmen Ziffern 4 – 22 dann nochmals ca. 3,4 Millionen. Im Finanzplanungszeitraum kann die Stadt Ostfildern dieses Geld nur im Wege der Schuldenaufnahme aufbringen. Das Regierungspräsidium hat bei der Genehmigung des Haushalts 2011 festgestellt, dass die vorliegende haushaltswirtschaftliche Ausnahmesituation kurzfristig wirksame Konsolidierungsbemühungen gebietet. Deshalb muss der Gemeinderat unter Einbeziehung aller Beteiligten sehr wohl genau abwägen, was für die Hauptnutzer, in diesem Fall die Schüler und Schülerinnen, notwendig ist und in welcher Reihenfolge, und auf was eventuell vorerst sogar verzichtet werden muss.

Wir wollen nicht nur eine Vorlage vorgelegt bekommen, welche wir annehmen oder ablehnen können, sondern wir wollen aktiv am Prozess beteiligt werden. Das ist die Aufgabe des Gremiums!

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

 


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    • 19.11.2019
    Hauptversammlung Freie Wähler