Vorlage 164/1, GR 9.11.11

Theo Hartmann

Am 11.2.2009 hat sich der Gemeinderat für die Zusammenführung der Grundschule in Ruit an einem Standort entschieden. Hinter diesem Beschluss stehen wir.

Nach reiflichen Überlegungen und Abwägungen der möglichen Varianten, welcher Standort langfristig der richtige sein wird kamen wir, die Freien Wähler, zum Ergebnis, dass der Standort des bisherigen Hallenbades in Ruit der richtige ist.

Ein Neubau ist von den Kosten her klarer und sicherer kalkulierbar, als wenn man die Justinus Kerner Schule umbauen und sanieren würde. Um dieses Schulgebäude in den Zustand zu versetzen, dass es den heutigen Anforderungen und Ansprüchen genügt, wäre vieles zu machen.

Mit der Entscheidung für einen Neubau am Standort Hallenbad, haben wir als Stadt zeitnah wieder 2 alte sanierungsbedürftige Gebäude weg von unserer Sorgenliste.

Für uns gibt es aber noch einige Unklarheiten, welche auch jetzt noch nicht beantwortet werden können:

  • Wie entwickelt sich die ganze Schullandschaft. Was wird aus den jetzt gestarteten Schulversuchen. Welche Auswirkungen können diese bei uns haben?
  • Wie wird der Aufstockungsantrag für das Sanierungsverfahren Ruit IV entschieden. Welche Chancen haben wir mit unserem Schulbauförderungsantrag? Wie werden wir gefördert?
  • Der Bedarf und der Standort der Sporthallen muss auch noch diskutiert werden
  • Beim Thema Finanzierung muss noch mehr Klarheit geschaffen werden, damit das Projekt weiter entwickelt werden kann.

Die Freien Wähler stellen deshalb folgende Änderungsanträge zum Beschlussantrag:

Punkt 1 können wir unverändert zustimmen.

Punkt 2
Der zweite Satz im Punkt 2 soll gestrichen werden, da es für uns selbstverständlich ist, dass wenn eine Schule neu gebaut wird auch behinderte Kinder unterrichtet werden können und die hierfür benötigten Voraussetzungen erfüllt werden. Inklusion ist für uns eine Selbstverständlichkeit und muss deshalb nicht extra erwähnt werden.

Während der Diskussion über diesen Punkt wurde klar, dass es wohl nicht für jeden selbstverständlich ist und dieser Punkt deshalb in der Vorlage beleiben sollte, damit alle sehen, dass sich die Stadt Ostfildern auch für behinderte Menschen einsetzt. Antrag zu diesem Punkt wurde deshalb zurückgezogen.

Punkt 3
Wird ganz gestrichen Begründung: Wenn der Ideenwettbewerb abgeschlossen ist und das päd. Konzept steht, kann über einen Architektenwettbewerb nachgedacht werden.

Bei den Erläuterungen wird der Absatz 10 ganz gestrichen.

Wir können uns heute, bei den vorher bereits genannten Unklarheiten auf keinen Zeitplan festlegen.

In der weiteren Bearbeitung und Planung müssen diese Punkte noch geklärt dann diskutiert und beschlossen werden.

Wir bitten um Zustimmung bei den Fraktionen.

Theo Hartmann,
Fraktionsvorsitzender


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