Vorlage 184 / 2011, GR 14.12.2011

Wolfgang Maier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Stadt kann mit zahlreichen Angeboten in den Bereichen Bildung und Betreuung punkten, diese Angebote sind aber bislang zu wenig vernetzt – so die Feststellungen in der Klausurtagung des Gemeinderats 2010. Der vorliegende Zwischenbericht referiert Werkstattberichte aus der „Ideenwerkstatt“ unterschiedlichster „Bildungsakteure“ – aus Einrichtungen gemeinsam mit Eltern, Jugendlichen, Lehrkräften und weiteren Interessierten. Kernanliegen ist die Vernetzung der Akteure unter Aktivierung zusätzlicher Ressourcen. Doppelstrukturen und Lücken sollten herausgearbeitet werden.

Querschnittsdenken, prozessorientiertes Gestalten stand im Mittelpunkt der Projektgruppenarbeit. Diese Arbeit hat aber auch enorme Arbeitskapazitäten in der Verwaltung gebunden. „Ganzheitliche kommunale Bildungsplanung“ umgreift Facetten und Segmente einer von der Verwaltung dominierten, professionell gestalteten Stadtentwicklung, die dem Gemeinderat eher die Zuschauerrolle zuweist.

Die Umsetzung von Maßnahmen sowie die Weiterführung des Gesamtprozesses werden von der Verwaltung, unter Verweis auf Erfahrungen in Großstädten wie Mannheim, als langfristiger Prozess eingeschätzt. Mit den Ergebnissen aus den Teilprojektgruppen werden dem Gemeinderat nun noch unstrukturierte Handlungsempfehlungen vorgelegt. Die Setzung neuer Schwerpunkte der kommunalen Aufgabenerfüllung wirft zwangsläufig die Finanzierungsfrage auf. Im Rahmen der Allzuständigkeit zur kommunalen Daseinsvorsorge lassen sich neue Bedarfe aber nur im Rahmen des Möglichen erfüllen. Schwerpunktsetzung im Freiwilligkeitsbereich kann bei begrenzten Mitteln Umschichtung zulasten bisheriger Akteure und Projekte bedeuten.

Die Fraktion der Freien Wähler vermisst bei der Bestandsaufnahme der Angebote die Bewertung des Ist-Zustandes mit (unter Aspekten der Qualität) Schwachstellenanalysen.

Es fehlen bislang aber Vorschläge zur Priorisierung. Zur Projektumsetzung ist aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler eine Entscheidungsreife vorauszusetzen, d.h. dass klar herausgearbeitet wird, was unverzichtbar, notwendig oder wünschenswert ist. Bislang ist der Zwischenbericht eher ein Konglomerat an Ideen.

Wir sehen deshalb auf die Verwaltung noch eine wesentliche Grundlagenarbeit zuzukommen, bis Vorschläge umsetzungsreif sind. Für uns Gemeinderäte ist wichtig, den Gesamtrahmen des Projektes zu kennen – und den Zeithorizont. Zeitdruck besteht nicht.

Für die Freien Wähler
StR Wolfgang Maier

 


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