Stellungnahme zur Vorlage 3 / 2012, GR 25.01.2012

Wolfgang Maier

Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“, Planbereich N 71, Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auf einer knapp 3 Hektar großen Fläche in anspruchsvoller topografischer Lage an der Hangkante zum Neckartal sollen ansprechende Wohnungen und ein attraktiver Stadteingang geschaffen werden. Das Gelände ist durch eine außergewöhnlich gute Aussichtslage geprägt. Die Lage an einer stark befahrenen Straße, die topografische Situation an einem stark nach Norden geneigten Hang und die Funktion des Gebiets als einer der Stadteingänge Ostfilderns stellen besondere Ansprüche an Architektur und Städtebau.

Der jetzt vorgelegte überarbeitete städtebauliche Entwurf basiert auf dem 1. Preis des Wettbewerbs „Stadteingang Parksiedlung“. Das Preisgericht hatte dem Auslober empfohlen, den Entwurf des Preisträgers zur Grundlage der weiteren Bearbeitung zu machen . Die Planung wurde nun mit einem Verkehrsplaner weiterentwickelt. Veränderungen betreffen in erster Linie die Erschließung: Zur Entlastung der Danziger Straße soll – von der Breslauer Straße (sprich Aufstiegstraße) aus – eine weitere, hangabwärts gelegene Anliegerstraße mit Wendehammer das Gebiet erschließen. Eine Stützmauer an der stark befahrenen Aufstiegstraße soll für Lärmschutz sorgen. Konkretisiert wurden auch Maßnahmen zur Regenrückhaltung und des Anschlusses an den östlichen Feldweg. Das ist gut so.

Außer einem „öffentlichen Treffpunkt mit Spielgelegenheit“ lässt sich dem überarbeiteten städtebaulichen Entwurf allerdings wenige Gestaltungsideen für die knapp 2 Hektar große, stadteinwärts angrenzende Bestandsbebauung entnehmen, die ja im räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der künftigen Wohnbaufläche steht.

Auslober ist die Hofkammer, die zusammen mit der Stadt den Wettbewerb ausgeschrieben hatte. In öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) soll die Hofkammer als Investor – unter Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens – die anspruchsvolle Umsetzung des Vorhabens bewerkstelligen. Die Freien Wähler sehen hier noch viele offene Fragen.
Unsere Fraktion hat wiederholt gefordert zu verhindern, dass Ängste und Befürchtungen unter den Bewohnern des Ostteils der Parksiedlung geschürt werden. Der Gemeinderat ist am 5. Mai 2010 in einem Punkt dem mehrheitlich gefolgt, als die ursprünglichen Absichten zum massiven Geschosswohnungsbau herausgenommen wurden.
Die Freien Wähler sehen die durch die Aufsiedelung bewirkten Folge-Probleme für das bestehende Quartier aber nicht gelöst. Die aufgeworfenen Probleme durch die Erschließung des Plangebiets über vorhandene Verkehrsflächen – sprich Danziger und Breslauer Straße – bleiben bis heute unbewältigt.
Schon heute ist an der Kreuzung Breslauer/Danziger Straße kein Ausfahren aus der Danziger Straße möglich, ohne den fließenden Verkehr „auszubremsen“.

Was bedeuten die Aussagen zum Flächenumgriff? Ich zitiere: >> Die Danziger Straße soll umgestaltet, in der Fläche reduziert werden, weil sie als Verkehrsfläche überdimensioniert ist. Die rechtskräftigen Bebauungspläne „Ostabschnitt Ecke Danziger – Aufstiegsstraße“, „Weiler Park“, „Parksiedlung Ostabschnitt“ sollen ganz oder teilweise aufgehoben werden, weil sie …teilweise nicht der bestehenden und künftig vorgesehenen Nutzung (z.B. hinsichtlich öffentlicher Flächen) sowie den heutigen planerischen Anforderungen z.B. an eine sparsame Erschließung und an ökologische Qualitäten… entsprechen <<.

Damit sowie durch die Neugestaltung der Zugänge und die Ausweisung von 20 Besucherstellplätze für das neue Baugebiet auf dem Gebiet der Danziger Straße wird der ohnehin schon bestehende Parkierungsdruck in der Danziger Straße extrem erhöht, zumal bereits heute zahlreiche Anwohner aus der Königsberger Straße hier parken, weil auch dort Stellplätze fehlen. – De facto werden den Bewohnern mehr als 65 Parkplätze entzogen, die nirgendwo im gesamten Umfeld kompensiert werden könnten! Dem Quartier mit 170 Wohneinheiten in der Königsberger Straße und 74 Wohneinheiten in der Danziger Straße stehen bisher 336 Parkplätze (1,5 STP/WE) zur Verfügung – ohne die Garagenplätze sind dies in der Danziger Straße bis zu 90 Plätze. Man muss doch mit diesem Neubaugebiet nicht sehenden Auges, ja fast mutwillig, Konflikte durch die Planung heraufbeschwören!

Die betroffenen Nachbarn in der Danziger Straße dürfen doch darauf vertrauen, dass rechtskräftigen Bebauungspläne nicht ohne Berücksichtigung ihrer Interessen geändert werden und die bestehenden Parkierungsmöglichkeiten bestehen bleiben. Die „betroffenen Interessen“ gehören zum notwendigen Abwägungsmaterial, wie der VGH Mannheim unlängst festgestellt hat. Hier sehen wir Freien Wähler die Stadt und den Gemeinderat am Zuge.

Für die Freien Wähler
StR Wolfgang Maier


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