Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern
Stellungnahme zur Vorlage 58/1 2012 / GR 28.03.12
Petra Hönschel-Gehrung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
lobend erwähnen möchten wir gleich am Anfang, dass die Vorlage so geschrieben wurde, dass Veränderungen zum Jahr 2010 sofort zu erkennen sind und das große Suchen diesmal nicht erforderlich war. Bedauerlich finden wir es, dass die Zahlen zum Aufwand und Kostendeckungsgrad auf Seite 4 im Punkt 4 nicht ergänzt wurden mit den Zahlen aus der nächsten Vorlage Nr.59 „Umsetzung des Mindestpersonalschlüssels ab September 2012“, so dass man selbst wieder zum Taschenrechner greifen musste oder sich im Kopfrechnen üben konnte.
Unsere einkommensabhängigen Gebühren für die Kinderbetreuung bedeuten für geringverdienende Eltern niedrige Gebühren und für besserverdienende höhere Gebühren. Eine Umstellung auf wieder durchgängig einheitliche Gebühren halten wir nach wie vor zum jetzigen Zeitpunkt für ungeeignet, zumal sich damit keine Entlastung für den Verwaltungsaufwand ergäbe, denn dann würde eine entsprechende soziale Abfederung mit dem Familienpass notwendig, was den selben Verwaltungsaufwand mit sich brächte. Nebenbei bemerkt, wir Freien Wähler hätten schon damals anstelle der einkommensabhängigen Betreuungsgebühren eine soziale Abfederung über den damaligen Förderpass für logischer und vermittelbarer erachtet.
Alarmierend ist, dass trotz dieser Gebührenerhöhung um 4% der Deckungsgrad des Elternanteils von 14,7% im Jahr 2010 nicht gehalten werden kann und auf 13,37 % im Jahr 2012 und gar auf 12,4% im Jahr 2013 sinkt. Und dabei muss Ostfildern nach wie vor weitere neue Gruppen eröffnen, um den Rechtsanspruch der Kinder unter 3 ab dem Jahr 2013 erfüllen zu können.
Der Mehrerlös durch den höheren Landeszuschuss und die Elternbeiträge wird durch die benötigten Stellenerweiterungen längstens wieder aufgebraucht. Aufgrund einer Vereinbarung mit kirchlichen und freien Trägern muss die Stadt Ostfildern 100% des Personalmehrbedarfs ab September 2012 für die Umsetzung des Mindestpersonalschlüssels bei diesen Trägern übernehmen. Die Stadt Ostfildern subventioniert also ab 2013 trotz der erhöhten Landeszuschüsse 68,8% der gesamten Aufwendungen für die Kinderbetreuung aus ihrem Etat. Kosten für zusätzliche Krippengruppen sind hierbei noch nicht mitgerechnet.
Mittragen können wir neben der Gebührenerhöhung die Veränderungen im §5 bezgl. Kündigung und Beendigung des Betreuungsverhältnisses so wie die Veränderungen im § 7, welche die verschiedenen Buchungsmöglichkeiten einschränkt. Wenn ein pädagogisches Konzept einer Einrichtung nicht umgesetzt werden kann, weil zu viel zwischen den einzelnen Betreuungsformen hin und her gewechselt wird, muss das unterbunden werden. Im Mittelpunkt hat immer das Kind zu stehen. Muss dann doch einmal eine Buchung verändert werden, ist es legitim hierfür auch eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, denn der Verwaltungsaufwand hierfür ist nicht unerheblich.
Wir Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung