GR 23.05.2012, StR Wolfgang Maier

Stellungnahme zur Vorlage 74/2012

Die Fraktion der Freien Wähler sehen in den vorgelegten strategischen Zielen 2013 – 2016; Globalziele und Fachbereichsziele 2013 ein wichtiges Instrumentarium der Verwaltungsführung – neben der finanzwirtschaftlichen Steuerung (Eckwerte Haushaltsplanung 2013 / Haushaltsplan / Mittelfristiger Finanzplan) sowie der Beteiligungsverwaltung. Zur Entwicklung eines übergreifenden Führungs-informationssystems gehört auch die Steuerung des „Konzern Stadt“.

Wichtig ist die Verknüpfung: Die Zielvereinbarung ist an der Zielkaskade der Politikfelder des Leitbildes orientiert. Wir Freien Wähler haben wiederholt gefordert, die Global- und operativen Ziele im Prozessverlauf mit dem Rahmen des finanzwirtschaftlichen Möglichen ständig rück-zu-koppeln: Oberstes finanzwirtschaftliches Ziel ist die Sicherung der stetigen finanziellen Leistungsfähigkeit. Daraus leitet sich ein Handlungsrahmen ab, der die Basis für die Eckwerte-Beschlussfassung zur Haushaltsplanung 2013 darstellt.

Wenn mit dem Jahresabschluss Finanzkennzahlen strukturelle Informationen zur Verfügung stehen, anhand derer in einer Zeitreihe die aktuellen Entwicklungen verdeutlicht werden können, ist die Steuerungsfunktion des Controlling noch nicht erschöpft:

Warum machen wir diese Veranstaltung? Die Übertragung der Ressourcenverantwortung auf die Fachbereiche und Produktverantwortlichen setzt die Information über den Zielerreichungsgrad des kommunalen Wirkens voraus. Erst auf diese Weise wird die Rückkoppelung mit der politischen Verantwortung des Gemeinderats hergestellt. Für ein unterjähriges Berichtswesen sind „Messgrößen“ unverzichtbar. Neben den Kosteninformationen setzt eine „Output-Steuerung“ der Verwaltung voraus, Wirkungsgrad und Effizienz messen zu können.

Eine Beschränkung auf ausgewählte „Schlüsselprodukte“ wird diesen Anforderungen nicht gerecht, weil die flächendeckende Kosten- und Leistungstransparenz – etwa zur Kostenwirtschaftlichkeit des Gebäudemanagement oder Nachhaltigkeit der Energienutzung – Systemvoraussetzung ist. Wir halten hier einen weiteren Ausbau des Instrumentariums für unverzichtbar.

Dem Beschlussantrag stimmt unsere Fraktion zu.

 


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