GR 23.05.2012, StR Wolfgang Maier

Stellungnahme zur Vorlage 81/2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

mit dem vorgelegten Entscheidungsraster legt Verwaltung einen Vorschlag zur Umsetzung eines Teils der aus dem Prozess der kommunalen Bildungsplanung in den Jahren 2012 / 2013 vor. Das Vorgehen wird nach Auffassung der Freien Wähler dem vom Gemeinderat am 14.12.2011 mehrheitlich festgelegten Vorgehen nicht gerecht: Eine Übersicht, aus der die Schnittstellen und Vernetzungen im Rahmen einer kommunalen Bildungsplanung zwischen Vereinsförderung / Betreuungsangeboten für die Schulen / Sportentwicklung / Familienförderung / Altenhilfeplan / Lokalen Aktionsplan / Kinderbetreuungs- und Jugendeinrichtungen erkennbar werden, sollte Grundlage für einen folgenden Schritt sein, die sich daraus abzuleitenden konkreten kurzfristigen, mittel- und langfristigen Handlungsabläufe und Ziele darzustellen – mit Vorschlägen für einen zeitlichen Rahmenplan.

Nun macht die Verwaltung den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir erinnern: Kernanliegen ist die Vernetzung der Akteure unter Aktivierung zusätzlicher Ressourcen. Doppelstrukturen und Lücken sollen herausgearbeitet werden. Der Zwischenbericht vom 25.10.2011 enthielt mit der „Ideenwerkstatt“ der Teilprojektgruppen noch unstrukturierte Handlungsempfehlungen – also eher ein Konglomerat an Ideen. Deshalb macht das von der Gemeinderatsmehrheit abgeforderte Vorgehen ja guten Sinn.

Die Freien Wähler hatten gefordert, anhand einer Bestandsaufnahme der Angebote eine Bewertung des Ist-Zustandes mit Schwachstellenanalysen (Qualitäts-Aspekt!) vorzulegen und klar herauszuarbeiten, was unverzichtbar, notwendig oder wünschenswert ist. Erst auf einer solchen Basis liegt Entscheidungsreife vor, ggf. um neue Schwerpunkte der kommunalen Aufgabenerfüllung zu setzen. Damit zu verknüpfen ist die Finanzierungsfrage: Im Rahmen der Allzuständigkeit zur kommunalen Daseinsvorsorge lassen sich neue Bedarfe nur im Rahmen des Möglichen erfüllen. Schwerpunktsetzung im Freiwilligkeitsbereich hat die Konsequenz, bei begrenzten Mitteln ggf. Umschichtung zulasten bisheriger Akteure und Projekte vornehmen zu müssen.

Die Verwaltung bleibt die von der Gemeinderatsmehrheit geforderte Konkretisierung schuldig. Das für drei Hauptthemenfelder vorgelegte „Raster“ ist „kryptisch“ und enthält nicht einmal den Versuch einer Darstellung, welcher Handlungsbedarf aus den Schnittstellen und Vernetzungen der „Bildungsakteure“ (aus Einrichtungen gemeinsam mit Eltern, Jugendlichen, Lehrkräften und weiteren Interessierten) abzuleiten sind.

Anders ausgedrückt: Die Verwaltungsvorlage lässt im Unklaren, wie „Bildungsplanung“ von den tangierten Feldern kommunaler Themen abgegrenzt wird; es ermangelt der Darstellung praktischer Umsetzung einer „ganzheitlichen kommunale Bildungsplanung“.

Den „Planungsprozess“ verstehen wir, die Freien Wähler, als ein wichtiges Segment kommunaler Entwicklungsplanung. Für den Gemeinderat essentiell ist es deshalb, den Gesamtrahmen des Projektes zu kennen – und den Zeithorizont. Die Veranstaltung eines von der Verwaltung dominierten, professionell gemanagten Entwicklungsprozesses, die dem Gemeinderat nur eine Zuschauerrolle zuweist, verträgt sich nicht mit einer durch Volkswahl legitimierten Kommunalautonomie.

Wir können heute der Vorlage nicht zustimmen. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt Vertagung um eine oder zwei Sitzungsrunden und bittet, zunächst eine Bewertung des Ist-Zustandes mit Schwachstellenanalysen vorzulegen und klar herauszuarbeiten, was unverzichtbar, notwendig oder wünschenswert ist, bevor auf dieser Basis sodann über die Maßnahmen 2012 / 2013 entschieden wird.

 


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