Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“, Planbereich N 71, Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“

Wolfgang Maier – GR 25.07.2012 Vorlage 100

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler sieht durchaus die Chancen, durch eine attraktive Bebauung in dem drei Hektar großen künftigen Baugebiet entlang der Aufstiegstraße dem Stadteingang zur Parksiedlung ein neues und gefälliges Gesicht zu geben. Mit dem Investor Hofkammer hat die Stadt einen bewährten Partner an ihrer Seite, der die Risiken übernimmt, die – angesichts der topografischen Lage – durchaus schwierige bauliche Umsetzung und Vermarktung zu meistern.

Mit dem Aufstellungsbeschluss startet nun das formelle Verfahren mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Damit erhalten auch die Bürgerinnen und Bürger das Wort – auch die Betroffenen im bestehenden Wohnquartier Danziger und

Königsberger Strasse.

Die Freien Wähler stehen für eine bürgernahe Kommunalpolitik.

Die Verwaltung kann jetzt zeigen, dass sie die Anliegen und Sorgen der Bewohner des Ostteils der Parksiedlung ernst nimmt. In der Beratung des überarbeiteten städtebaulichen Entwurfs am 25.Januar 2012 hatte der Baubürgermeister versprochen, die Probleme im Dialog anzugehen – Zitat: „Wir wollen in die Bürgerbeteiligung gehen und dann sehen, wie wir das lösen“.

Wo liegt eigentlich das Kern-Problem?

Die mit der Planung aufgeworfenen Schwierigkeiten werden nicht innerhalb der Gestaltungsfläche gelöst, sondern nach außen verlagert. Dies geschieht

• erstens dadurch, dass der Bebauungsplan-Entwurf die Danziger Strasse unter Aufhebung des bisher hier geltenden Bebauungsplans in das neue Plangebiet „Parksiedlung NO“ mit einbezieht. Durch die geplante Neuaufteilung des bestehenden öffentlichen Straßenraums entfallen auf der Nordseite der Danziger Straße zunächst 62 PKW-Stellplätze (dabei im östlich gelegenen Bereich 35 Plätze senkrecht zur Fahrbahn / im westlichen Bereich in Richtung Breslauer Straße 27 Plätze parallel zur Fahrbahn).
• Zweitens wird das Problem dadurch noch verschärft, dass die für das neue Baugebiet fehlenden 17 Besucherstellplätze ebenfalls in der Danziger Straße nachgewiesen werden sollen. Und was ist mit Besuchern im bestehenden Quartier? Wo bleiben deren Parkplätze?

De facto werden den Bewohnern des bestehenden Quartiers also zunächst 62 Parkplätze entzogen. Im Bereich der Danziger und Königsberger Straße gibt es durch die enge Bebauung aber keine andere Möglichkeit, um zu parken. In den meisten anderen Stadtteilen kann wenigstens in Nebenstraßen ausgewichen werden. Wo sollen also die vorhandenen Fahrzeuge hin?

Die Verwaltung hat das Problem zwar erkannt und will den öffentlichen Straßenraum so aufteilen, dass für ca. 26 der südlich bestehenden Garagengrundstücke PKW-Abstellmöglichkeiten vor den Bestandsgaragen geschaffen werden. Das klingt theoretisch gut, allerdings vermag dies allenfalls für Zweitfahrzeuge der Garagenbesitzer eine Lösung darstellen. Heute spricht Herr Jansen vom Planungsamt erstaunlicherweise aber plötzlich von 56 Abstellmöglichkeiten vor den Garagen.

• Die Bilanz der bestehen bleibenden Parkmöglichkeiten liest sich dann je nachdem aber undurchsichtig und unterschiedlich.: Es verbleibt in der Danziger Straße jedenfalls ein Fehlbedarf an PKW-Abstellflächen. Man darf der Verwaltung und dem Investor zugute halten, in Gesprächen weitere punktuelle Lösungen (z.B. für die Gebäude Danziger Straße 78 – 80) zu suchen. Es sind aber weitere Punkte abzuarbeiten. Dazu gehört:
• 1. eine sorgfältige Ermittlung des tatsächlichen Stellplatzbedarfs im Quartier Danziger und Königsberger Straße, etwa im Wege einer zügigen Befragung der Haushalte.
• 2. Investor und Verwaltung werden aufgefordert, fehlende Besucherstellplätze innerhalb des Neubaugebiets nachzuweisen.
• 3. Notfalls müsste eine Anwohner-Parkierungsregelung in die Prüfungen einbezogen werden.
• 4. Gegen dauerparkende Anhänger muss durch Verkehrsüberwachung vorgegangen werden.

Die Freien Wähler nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir können der Verwaltung nur dringend raten, das beschriebene Parkplatzproblem nicht klein zu reden und die Bürgerbeteiligung sorgfältig vorzubereiten.

Nur unter diesen zuvor genannten Maßgaben vermag die Fraktion der Freien Wähler dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen.

Für die Fraktion:
Wolfgang Maier (vorgetragen von Dr. Joachim Dinkelacker )