Theo Hartmann- GR 25.07.2012 Vorlage 141

Entgegen der düsteren Prognosen und der Erwartung für das Haushaltsjahr 2013 steht die Stadt Ostfildern dank der erheblich gestiegenen Einnahmen besser da.

Nach dem Motto „es hätte schlimmer kommen können“, kann man mit diesen Ergebnissen fast zufrieden sein. Die Stadtfinanzen sind auf dem richten Weg und kommen dem Ziel immer näher, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen.

Unsere Sparbemühungen tragen Früchte.

Gut war, dass wir den Überschuss von 4,1 Mio. € aus dem Haushaltsjahr 2011 nicht verbraucht sondern in die Rücklagen genommen haben. Das wirkt sich jetzt aus. Es war noch nie falsch in guten Zeiten zu sparen, um in den schlechteren Zeiten Reserven zu haben.

Deshalb müssen wir mit außerplanmäßigen Ausgaben äußerst sorgsam umgehen! Das sage ich auch an die Adresse der Verwaltung.

Trotz aller Verbesserungen werden wir 2013 einen Ergebnishaushalt haben mit einem Verlust von 0,8 Mio. €

Eine Bemerkung erscheint mir aber noch nötig:

Wir Freien Wähler verstehen die Finanzpolitik des Landes nicht. Wie kann man jetzt in guten Jahren – mit den höchsten Einnahmen – noch mehr Schulden machen und zwar in Milliarden Höhe und das Sparen einfach auf 2020 verschieben?

Mit den im Beschlussantrag vorgeschlagenen Zielen sind wir einverstanden.

Zu Punkt 2.1: Wesentliche Investitionsmaßnehmen.

Wir tragen diese mit.

Allerdings müssen wir zum Neubau der Grundschule Ruit auf unsere Vorstellungen in der Haushaltsrede 2012 verweisen.

Die zusätzliche beantragen Zuschüsse zur Aufstockung der Landesmittel zum Sanierungsprogramm Ruit wurden abgelehnt. Nun muss erneut ein Antrag gestellt und gehofft werden, dass er diesmal berücksichtigt wird. Ebenfalls benötigen wir klare Zusagen zur Schulbauförderung. Nur so können wir das Projekt überhaupt angehen.

Im Übrigen sollte man sich mit Terminankündigungen zum Baubeginn zurückhalten bis die Fakten klar sind, und die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können.

 


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