Rede zum Haushaltsplan 2013 am 18.12.2012

Theo Hartmann – GR 18.12.2012

Wenn man die erhöhten Steuereinnahmen im Bund und Land betrachtet, scheint die Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 überwunden zu sein. Aber die Krise des Euro bereitet berechtigte Sorgen und man spricht auch von einer exorbitanten Staatsschuldenkrise. Man denke nur an Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder Zypern. Und im Bund bezeichnet die Regierung als „Sparen“, wenn sie nur weniger neue Schulden macht (anstelle von 30 Mrd. € im Vorjahr jetzt „nur“17 Mrd. €). Auch die Landesregierung will trotz erheblich besserer Einnahmen als in den Vorjahren im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre 3 Mrd. neue Schulden aufnehmen.

Es stimmt also offenbar das berühmte Zitat: „Es ist eine alte politische Erfahrung, dass öffentliche Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden!“

Das schlechte und Besorgnis erregende Beispiel in Bund und Land darf unser Handeln in Ostfildern aber nicht bestimmen. Wir im Gemeinderat sind zusammen mit der Stadtverwaltung für das Wohlergehen und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt verantwortlich.

Die Einnahmen der Stadt haben sich 2012 besser als prognostiziert entwickelt. Das ist ein Glücksfall. Die Einnahmeseite ist so gut wie noch nie und dennoch liegt kein ausgeglichener Haushalt vor. Der Fehlbetrag beträgt zwar nur ca. 1%, aber genau um diese ¾ Million € verfehlen wir das ausgeglichene Ergebnis. Wenn es in einem sehr guten Jahr mit außer-gewöhnlich guten Einnahmen nicht gelingt, den Haushaltauszugleichen, dann stellt sich die Frage: wenn nicht jetzt – wann dann?

Die ganzen Einspardiskussionen und Vorschläge bei den Vorberatungen zum HH 2013 erbrachten nicht die notwendige schwarze Null! Ja, alle sind fürs Sparen!! Aber bitte nicht bei mir oder in meinem Bereich!

Mit Blick auf die nachfolgenden Generationen ist es aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass es erstmals gelingt, immerhin 86% der Abschreibungen zu erwirtschaften.

Zu bedenken ist auch, dass über 45% des guten Haushaltsergebnisses als Umlagen an Kreis, Region und Land weiter gegeben werden müssen. Das ist eben so. Man kann’s beklagen aber nicht ändern.

Kinderbetreuung

Der Gesetzgeber verpflichtet die Kommunen zu immer neuen Aufgaben und gesetzlichen Regelungen. Ich möchte als Beispiel nur das Aufgabenfeld Kinderbetreuung benennen. Die Zuschüsse vom Land und Bund haben sich zwar verbessert, aber dennoch bleibt die Kommune auf den erheblichen Rest- und Folgekosten sitzen.

Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt ist für uns alle im Gemeinderat ein wichtiges Thema. Bevor die Aufgabe “Kinderbetreuung” nicht erkennbar abgeschlossen ist, dürfen wir keine neuen freiwilligen Aufgaben anpacken. Das muss uns allen klar sein. Die Personalkosten und die Pflichtaufgaben belasten den Stadtsäckel schon genügend.

Die Stadt Ostfildern hat in den Jahren 2010 bis 2012 ganz erheblich in die Kinderbetreuung investiert und zwar insgesamt 4,5 Mio. €. Die laufenden Kosten für die Kinderbetreuung haben sich in diesem Zeitraum um rd. 1,5 Mio. € nach oben entwickelt.

Kostendeckung

Der Kostendeckungsgrad bei den Kindergärten beträgt mit Elternbeiträgen und Landeszuschüssen gerade mal 38%, das heißt, für die restlichen 62% muss jeder Einwohner 210 € zusätzlich für diese Aufgabe aufbringen. Nimmt man die Schulen dazu, sind es zusammen 355 € pro Jahr.

Politisch ist es leichter durchzuhalten, Wünschenswertes zu befürworten und manchen Zeitströmungen nachzugeben, aber wir Freien Wähler stehen auch für eine solide Haushaltspolitik, die künftige Generationen nicht unverhältnismäßig mit noch mehr Schulden belastet. Bei allen notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen müssen die Folgekosten ganz genau bedacht und berücksichtigt werden.

Mit dem Jahresabschluss 2011 wurden uns für einige Bereiche und Produkte die ersten wichtigen Kennzahlen geliefert. Ebenso wurden zum Teil Angaben über den Kostendeckungsgrad gemacht. Wir Freien Wähler fordern, dass dies unbedingt im nächsten HH-Entwurf 2014 durchgehend für alle Bereiche und Produkte gelten muss, damit Transparenz und eine Vergleichbarkeit hergestellt wird.

Es zeigt sich, dass auf Grund der immer weiter steigenden Kosten und sinkenden Deckungsgrade bei den städtischen Einrichtungen VHS, Musikschule und Bücherei eine Grundsatzentscheidung unerlässlich ist. Man kann und darf nicht von Einnahmen in der Höhe wie 2012 ausgehen, da bereits die ersten dunkleren Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen. Also müssen zunächst in den vorgenannten Bereichen die Kostendeckungsgrade festgeschrieben werden!

Dies beantragen wir Freien Wähler hiermit – Festschreibung der Kostendeckungsgrade von Musikschule, VHS und Bücherei. Über die genauen Prozentzahlen muss im ersten Halbjahr 2013 im Gemeinderat beraten werden. Die übrigen Bereiche und Produkte müssen selbstverständlich zeitnah folgen.

Schulen

Wir kennen alle noch nicht die Ergebnisse des beauftragten Schulentwicklungsplanes.

Brauchen wir eine Gemeinschaftsschule? Und wenn ja, an welchem Standort wäre sie zu verwirklichen, um von den Eltern akzeptiert zu werden? Wie entwickeln sich die Schülerzahlen der einzelnen Schulen, nachdem es keine Schulempfehlung mehr gibt? Wie müssen wir reagieren? Welche räumlichen und baulichen Maßnahmen müssen geplant werden? Was ist richtig und auf lange Sicht zukunftsfähig?

Was hat die Landesregierung vor? Hier sind endlich zeitnah konkrete Vorgaben aus Stuttgart zu liefern.

Vereinsförderung

Eine neu gestaltete Vereinsförderung ist nach breiter Diskussion mit den Vereinen und Gemeinderat auf einen guten Weg gebracht worden.

Wie der Leistungssport gefördert werden kann, ist noch offen. Ohne Leistungssport gibt es keinen Anreiz für einen attraktiven Breitensport. Wir warten hier noch auf eine Vorlage der Verwaltung. Leistungssport ist auch ein Werbeträger und macht Ostfildern im Land bekannt.

Investitionen

Der anstehende Neubau der Grundschule in Ruit ist ein ganz wichtiges Vorhaben. Dass dies nicht ohne Schuldenaufnahme möglich sein wird, ist verständlich und vertretbar. Es war sicher gut, dass die Stadt in voraus- schauender Weise einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, der dann mit zur Finanzierung des Schulhausneubaus eingesetzt werden kann.

In der Vergangenheit hat die Stadt immer nur Kredite für Investitionen aufgenommen, nie für den laufenden Geschäftsbetrieb. Mit diesen Krediten wurden also neue Werte geschaffen oder Werte erhalten.

An weiteren neuen Investitionen kann im kommenden Haushaltsjahr neben dem Grundschulneubau nur das unbedingt Notwendigste gemacht werden:

Zum Beispiel muss den Brandschutzauflagen in den Schulen und im Stadthaus nachgekommen werden, daran führt kein Weg vorbei.

Die Landes- und Kreisstraßen auf Ostfilderner Markung gehen kraft Gesetzes ab 2014 in die Unterhaltungsverantwortung der Stadt über. Wir Freien Wähler haben früh gefordert, dass die Stadtverwaltung mit den zuständigen Straßenbaulastträgern verhandelt, damit diese Straßen in einem ordentlichen Zustand übergeben werden.

Die Denkendorfer Straße muss vom Land noch 2013 saniert, nicht aber -wie von der Verwaltung angedacht – umgebaut werden. Wir brauchen dort nicht mehr Bäume und schon gar keine Fahrbahnverengung. Der Verkehr steht dort schon oft genug! Sicherlich müssen die notwendigen Tiefbaumaßnahmen mitgemacht werden. Von den von der Verwaltung im HH eingestellten zusätzlichen 270.000 € für den Umbau werden somit nur ca. 30- bis 40.000 € benötigt. Das restliche Geld hat die Stadtkasse dann aber nicht übrig und in der Kasse zum Ausgeben, sondern diese Summe muss zur Reduzierung der Neuverschuldung dienen.

Der Reparaturmaßnahme im Cafe Pause können wir zustimmen, da mit diesen Mitteln lediglich der unsägliche Wasserschaden behoben werden soll. Dies muss geschehen bevor man über andere Nutzungszwecke nachdenken kann.

Grundsätzlich möchten wir Freien Wähler aber festhalten, dass das Bereitstellen eines Cafés für einen Betreiber keine städtische Aufgabe ist.

Fahrplanausweitung der S-Bahn in den Nachtstunden

Die Region hat beschlossen, dass ab dem nächsten Jahr die S-Bahnen auch nachts im 60 Minutentakt durchgehend fahren. In diesem Zusammenhang gab es wieder Diskussionen um eine Nachtbusanbindung von Esslingen nach Ostfildern. Hier möchten wir Freien Wähler die Stadtverwaltung auffordern, die Öffentlichkeit erneut auf die bestehende Nachttaxi-Regelung aufmerksam zu machen.

Ein Nachttaxi kostet zwar für den Einzelnen etwas mehr als der Nachtbus, aber das Taxi fährt einen kostengünstig direkt vor die Haustüre. Der Nachtbus würde den Steuerzahler ein Vielfaches kosten und der Fahrgast würde nur bis zur Bushaltestelle gebracht. Das Nachttaxi ist für die Nachtschwärmer ein wirklich gutes Angebot. Wenn jemand Probleme mit einem Nachttaxi hat, soll er sich unbedingt mit Zeitangabe an die Stadtverwaltung wenden, damit dem nachgegangen werden kann.

Stromversorgung

Die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats, das Stromnetz nicht zu kaufen, war richtig, wenn man nur die neueste Entwicklung hinsichtlich des enormen Investitionsaufwandes für den künftigen Ausbau zu so genannten intelligenten Netzen berücksichtigt. Ein solcher Kraftakt wäre für unsere Kommune finanziell nicht zu stemmen.

Wunsch

Einen dringenden Wunsch an die Finanzverwaltung haben wir: Um die Lesbarkeit und Vergleichbarkeit des HH Plans zu verbessern, ist es für den GR wichtig, wenn neue Zuordnungen und sonstige Veränderung im Vergleich zum Vorjahr vorgenommen werden müssen, dass notwendige Erläuterungen zumindest in Fußnoten auf den entsprechenden Seiten erklärt werden.

Dank

Es ist uns im vergangenen Jahr gelungen, wieder viele Projekte auf den Weg zu bringen, wichtige Entscheidungen zu treffen und Konsens in manchen schwierigen Fragen zu finden. Neben der finanziellen Ausstattung geht es gerade in der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Seniorenarbeit um den großen Einsatz von Menschen, viele davon sind ehrenamtlich tätig und engagieren sich mit Überzeugung und Herzblut. Nicht zuletzt bei der Einweihung des Nachbarschaftshaus im Scharnhauser Park war dies deutlich zu spüren. Dieses Engagement ermöglicht eine hohe Akzeptanz unserer Angebote und Lebensqualität für alle Mitbürger unserer Stadt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir daher an dieser Stelle ganz herzlich für ihre tatkräftige Hilfe.

Für die gute Zusammenarbeit bedanken wir uns bei Herrn OB Bolay, Herrn BM Lechner und Herrn Weisbarth mit Team sowie Herrn BM Assenmacher sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Trotz Meinungsunterschieden gelingt uns ein respektvoller Umgang miteinander und dies ist die Basis für eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Wir Freien Wähler bedanken uns auch besonders bei der Bürgerschaft für konstruktive Anregungen und das Mittragen von Entscheidungen.

Wie Menschen in der Not zusammenstehen und schnelle Hilfe auf die Beine stellen können, haben alle in Ostfildern beim Erdbeben in unserer Partnerstadt Mirandola eindrucksvoll gezeigt. Auf diesen Gemeinschaftssinn dürfen wir stolz sein und so freuen wir Freien Wähler uns weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Theo Hartmann
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler