Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2014

Theo Hartman – GR 26.06.2013, Vorlage 100

Unsere Einnahmen haben sich in den letzen 2 Jahren positiv entwickelt.
Darüber sind wir sehr froh und dankbar.

Die Gesamteinnahmen werden voraussichtlich in 2014 wieder die 50 Mio. € Marke erreichen bzw. überschreiten exakt sind geplant 52 Mio. € und dennoch haben wir einen Fehlbetrag von 2,8 Mio. €, dies ist eine Tatsache.

Bei der Verabschiedung des Eckwertebeschlusses für den Haushalt 2010 am 29.7.2009, wurden die Steuern wie folgt erhöht:

Grundsteuer A von 320 v. H. auf 340 v. H.
Grundsteuer B von 360 v. H. auf 380 v. H.
Gewerbesteuer von 380 v. H. auf 400 v. H.

Wir Freien Wähler haben unsere damalige Zustimmung an folgende Bedingungen geknüpft:

„Wenn beim Aufstellen des Eckwertebeschlusses erkennbar ist, dass die Einnahmen von

50 Mio. € erreichbar sind oder der Jahresabschluss des Vorjahres mit 50 Mio. € und darüber abgeschlossen wäre, werden die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wieder auf den bisherigen Stand gesenkt.“

Dieser Fall ist jetzt eingetreten und wir benennen das ganz klar und ducken uns nicht weg.

Zur Situation 2009:

Wir hatten in 2008 und 2009 einen ausgeglichenen Haushalt. Wir Freien Wähler haben seit dem Jahr 2000 darauf gedrungen, keine Neuverschuldungen zu verursachen, sondern an die Schuldentilgung zu gehen.

Ohne die damaligen Steuererhöhungen hätten wir neue Schulden aufnehmen müssen und das wollten wir auf keinen Fall.

Ein weiterer Grund war – ich zitiere aus 2009:

„Nur mit dieser Steueränderung ist es möglich die Kinderbetreuung weiter auszubauen, d.h. in 2010 kann damit 1 Projekt mit max. 900.000.- €. gefördert bzw. umgesetzt werden.

Dies ist notwendig, um der uns vom Bundesgesetzgeber auferlegten Pflicht zum Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 nachzukommen.“

Die Aufgaben für die Kinderbetreuung wurden weiterentwickelt und neue Plätze für alle Altersklassen wurden ausgebaut. Nach wie vor sind wir damit aber immer noch nicht fertig.

Ein Ende ist noch nicht absehbar. Schon jetzt ist erkennbar, dass in allen Stadtteilen Plätze von unter 2 jährigen bis zum Schulalter fehlen.

Klar ist heute schon, dass wir noch mind. 15 Erzieherinnen zusätzlich in absehbarer Zeit brauchen.

Um nicht wortbrüchig zu werden, müssten wir heute den Antrag stellen, die Steuern auf den Stand vor 2010 zurückzuführen. Sprich, wir dürften der heutigen Vorlage nicht zustimmen.

Wir haben an dieser Stelle sehr intensiv diskutiert und uns die folgende Entscheidung nicht leicht gemacht.

Uns Freien Wählern sind gerade in der kommunalpolitischen Arbeit die Werte von Offenheit, Klarheit und Geradlinigkeit wichtig, Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Zugleich hat für uns der verantwortungsvolle Umgang mit Finanzen und Verschuldung einen hohen Stellenwert, auch im Hinblick auf künftige Generationen steht bei uns eine solide und nachhaltige Finanzpolitik im Vordergrund. Aus diesen sehr vielfältigen Abwägungen heraus ergeben sich für uns folgende Standpunkte:

Anders als viele Politiker wollen wir eine geänderte Entscheidung nicht heimlich unter den Tisch fallen lassen oder mit fadenscheinigen Argumenten schönreden, sondern wir haben den Mut, Klartext zu reden und zu benennen, dass wir mit unserer Einschätzung von 2009 für eine mögliche Steuersenkung zu optimistisch waren. Wir haben den Mut klar zu sagen, dass es aus heutiger Sicht mit all unseren Aufgaben und Ausgaben nicht zu verantworten ist, diese Steuersenkung durchzusetzen oder einzufordern.

Wir können diese vom Gemeinderat damals mehrheitlich abgestimmte Zusage nicht halten, da ansonsten ein zusätzliches Finanzdefizit von rund 1,3 Mio. entsteht.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 wäre hier ein anderes Vorgehen aus Wahl-Strategischen Gründen wohl ratsam gewesen, aber diese Art von kurzfristig gedachter Politik widerspricht unseren Überzeugungen von Glaubwürdigkeit und weitsichtigen Entscheidungen, welche es zu verantworten gilt.

Es ist uns ein Anliegen, an dieser Stelle allen Steuerzahlern, ganz besonders den Gewerbesteuerzahlern zu danken, denn durch ihren Fleiß und Tatkraft stärken sie unseren Wirtschaftsstandort und ermöglichen uns und allen Mitbürgern die Finanzierung vielfältiger Projekte. Wir wissen dies zu schätzen und werden auch weiterhin die Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden pflegen und möchten für ihre Anliegen ein offenes Ohr haben. Wir hoffen auf ihr Verständnis für unsere Entscheidung, welche uns sehr schwer gefallen ist. Aber man muss als Mensch und als Kommunalpolitiker im Leben den Mut haben, Entscheidungen zu revidieren, wenn es die Umstände verlangen.

Die Verantwortung für den Finanzhaushalt wiegt sehr schwer und alle Bürger können nachvollziehen, dass ein immer höherer Schuldenstand für die Stadt Ostfildern nicht in unser aller Interesse sein kann. Denn mit den Steuersätzen von 2009 würden uns nochmals 1,3 Mio. € fehlen. Dies würde bedeuten, dass der Haushalt 2014, welcher bereits mit der jetzigen Planung einen Fehlbetrag von 2,8 Mio. € ausweist, nochmals um 1,3 Mio.€ verschlechtert würde, nämlich auf 4,1 Mio. € Unterdeckung! Das können wir nicht verantworten.

Beim Beschluss im Jahre 2009 war nicht vorhersehbar, dass sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung so extrem nach oben entwickeln. Einige von uns haben damals schon die Prognosen für nicht realistisch gehalten. Das Planungsbüro hat uns aber mal wieder in die Irre geführt.

Zur Verdeutlichung hierzu ein paar Zahlen:

2010 2013 2014
Zuschussbedarf 6,4 Mio. ca. 8 Mio. 8,5 Mio.

Also ein Plus von 2,1 Mio.

Die Investitionen durch die Stadt oder Zuschüsse für Neubauten und Umbauten von Kindergärten belaufen sich in diesem Zeitraum auf 4,5 Mio. € und wie schon gesagt ist ein Ende nicht in Sicht.

Die Schulentwicklung, wie sie sich heute darstellt, war absolut nicht absehbar. Die Stadtverwaltung möchte das Zwei-Säulenmodell umsetzen. Dies bedeutet große Umbauten in den bestehenden Gebäuden und evtl. einen Neubau. Wer soll das bezahlen? Den Großteil der Kosten muss die Kommune finanzieren!

Der Gemeinderat hat hierüber zwar noch keine Entscheidung getroffen, aber wie bereits gesagt, umsonst wird das Ganze nicht sein.

Dass in Ruit eine neue Grundschule für mehr als 10 Mio. € zum jetzigen Zeitpunkt gebaut wird, war ebenso wenig absehbar. Hier wird zwar durch den Verkauf von den Grundstücken ein Erlös erzielt, welcher für diesen Neubau eingesetzt wird, aber dieser wird wohl nicht reichen. Trotz Zuschüsse vom Land wird es hier einen Fehlbetrag geben, welche die Stadt mit städtischen Mitteln finanzieren muss.

Die immer neuen Brandschutzauflagen für unsere öffentlichen Gebäude – Schulhäuser, Rathäuser, Stadthaus haben uns auch alle kalt erwischt. Jedes Jahr muss nachgebessert werden. Bisher wurden bereits 520.000.-€ ausgegeben und das Ende ist nicht absehbar.

Bemängeln müssen wir aber auch heute – wie bereits 2009 -, dass es die Verwaltung nicht fertig gebracht hat, im Vorfeld mit den betroffenen Steuerzahlern, insbesondere den Gewerbetreibenden, über diese Problematik zu sprechen. Wir hätten uns ein gemeinsames informatives Gespräch mit den Gewerbetreibenden, der Verwaltung und dem Gemeinderat gewünscht, wo die Betroffenen über unsere aktuelle Situation informiert werden und nicht wieder nur über die Presse erfahren, dass eine Steuersenkung nicht vorgesehen ist.

Die Verwaltung macht es sich zu einfach, wenn sie sich WEIGERT, den GR-Beschluss vom 29.7.2009 in ihr Kalkül einzubeziehen. Ihre Taktik zeigt auf, wie wenig ernst sie es mit der Budget-Hoheit des Gemeinderates nimmt. Die Stadt hat prognostiziert so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor. Wann ist unsere Verwaltung bereit, endlich ihre eigenen Hausaufgaben in puncto Sparen zu machen?

Die entscheidende Frage ist, wie hat sich die Situation gegenüber dem Beschluss von 2009 verändert?

Erstaunlicherweise enthält die Vorlage kein Wort zum „neuen Schuldenregime“. Kommunen werden als Teil der Länder behandelt, die spätestens ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen dürfen und schon jetzt einen „Konsolidierungs- oder Anpassungspfad“ zum Abbau der strukturellen Defizite und der Verschuldung festlegen müssen.

Die Kommunen werden ihren Anteil zu leisten haben – durch verkürzte Finanzzuweisungen oder Aufgabenverschiebungen. Es ist höchste Zeit, eine

Szenario-Betrachtung vorzulegen, aus der deutlich wird, wie sich die Umsetzung des „neuen Schuldenregimes“ auf die künftige Finanzwirtschaft der Gemeinde auswirken wird.

Ziel ist die Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit. Wenn die Stadt Ostfildern, die mit erheblichen Anstrengungen den Neubau der Grundschule Ruit stemmen will, im Zuge der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindergarten- und Hortplätze (wo sich ein enormer Nachholbedarf auftut) und der absehbaren Folgeinvestitionen bei der Einführung einer Gemeinschaftsschule in eine finanzwirtschaftliche „Zwickmühle“ gerät, müssen „alle Fakten auf den Tisch“, um über Prioritäten und/oder Verschiebungen auf der Zeitachse neu nachdenken zu können. Die Anpassung der Einnahmeausschöpfung (Realsteuerhebesätze; Gebühren) gehört genauso dazu wie konkrete Sparmaßnahmen (Konsolidierungs- und Anpassungspfad).

Obwohl es laut Regierungspräsidium in der letzten Haushaltsgenehmigung dringend notwendig gewesen wäre, die Verluste im konsumtiven und investiven Bereich durch Einnahme- und Ausgabesparpotentiale zu reduzieren bzw. zu vermeiden, bleibt die Verwaltung hier die Antworten schuldig.

Wir verlangen deshalb von der Verwaltung bis zur Einbringung des Haushalts, dass hier nachgearbeitet wird und die jetzt prognostizierten 2,8 Mio. Verluste reduziert werden.

Anhand der aufgezählten Fakten und Abwägungen stimmen wir dem Eckwertebeschluss in der Vorlage mehrheitlich zu.

Beantragen aber bereits heute die Vergnügungssteuer nicht auf 18% sondern auf 20% zu erhöhen.

Theo Hartmann