Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 25.09.2013, Stellungnahme zur Vorlage 143 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
der Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“ beschäftigt den Gemeinderat schon sehr lange.
Die Formulierung in der Anlage 5 (Begründungen) auf S. 6 Punkt 10 muss noch geändert werden, nach dem in Anlage 3 der Punkt 4.1 auch nach Einwendungen von uns Freien Wählern die Änderungen bezüglich der Zulässigkeit von Garagen und Bestandsschutz für selbige nun in den Bebauungsplan aufgenommen wurde. (Ist zwar in unserer Vorlage im Plan nicht allzu gut erkenntlich da ziemlich klein, aber auf dem Plan an der Wand ersichtlich.)
Viele unterschiedlich ausgeführte Dachgauben verschönern das Stadtbild ohne Zweifel nicht. Dachflächenfenster mit Aufkeilrahmen, wie in der Vorlage ausgeführt, finden wir hierzu eine akzeptable und städtebaulich vertretbare Alternative.
Auch auf unsere Intervention hin hat ein Umdenken bezüglich der Fahrradabstellboxen in Vorgärten stattgefunden. Dies wurde auch bereits in Anlage 5 auf S.6 Punkt 11 aufgenommen. Damit keine Verwirrungen aufkommen, müsste hier aber wie in Anlage 3 S.4 ebenfalls das Wort Abstellräume und nicht Abstellplätze benutzt werden.
Die von den Betroffenen und vom Rektor der Lindenschule geäußerten Bedenken zum Panoramaweg hinsichtlich Ruhestörung und Vandalismus können wir verstehen und haben darauf von vorne herein hingewiesen (siehe Stellungsnahme vom …). Die Verwaltung geht offenbar einfach über die Meinung der größten Fraktion hinweg. Es gab ja wegen solcher Vorkommnisse bereits schon, vor allem im Sommer, kleinere Polizeieinsätze auf dem Schulgelände und es besteht die Gefahr, dass sich Störungen einfach Hang abwärts auf diesen Weg unterhalb der Schule verlagern. Eine Verbindung vom Schulhof auf diesen Weg darf daher nicht hergestellt werden. In den Bürgergärten im Scharnhauser Park erleben wir, wie sich solche „stillen Orte“ zu Brennpunkten entwickeln können, und die Anwohner des Herzog-Phillip-Platzes können ein Lied davon singen!
Deshalb stellen wir folgenden Änderungsantrag:
Die Wegeverbindung zum geplanten Panoramaweg über das städtische Schulgrundstück wird nicht realisiert.
Begründung:
Im Gegensatz zur Verwaltung sehen wir speziell bei diesem Weg eine erhebliche Zunahme von Publikumsverkehr, Lärmbelastungen, Müllablagerungen und Vandalismus. Wir sehen hier in unserer Gesamtabwägung mehr Nachteile für die Bevölkerung Ostfilderns.
Bei der weiteren Planung bitten wir deshalb, die Bedenken wirklich ernst zu nehmen und auf die genannte Wegeverbindung zu verzichten.
Wir machen unsere Zustimmung davon abhängig.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
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