Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost

Theo Hartmann

GR 23.10.2013 – Vorlage 29 / 3

 Schon beim Aufstellungsbeschluss im Juli letzten Jahres haben wir Freien Wähler dem Bebauungsplanentwurf im Prinzip zugestimmt, aber auch damals auf die durch die Neubebauung, unter Wegfall der Parkplätze in der

Danziger Str, entstehende Parkraumproblematik im Bestandsgebiet deutlich hingewiesen. Man kann die heute bereits vorhandene Zahl an Kraftfahrzeugen nicht einfach ignorieren – unter Verweis auf die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob man dem Bürger einen seit 50 Jahren bestehenden öffentlichen Parkraum  deutlich beschneidet oder ob man bisher nicht vorhandenen Parkraum mit Steuermitteln neu schafft.

Es gibt im gesamten Bereich der Parksiedlung Ost kaum eine Möglichkeit, beim Suchen eines Parkplatzes in die Umgebung und andere Straßen auszuweichen.

Der Beginn der Königsbergerstraße wird im Bereich der Kirche sogar noch von Anwohnern der Robert- Koch-Straße zum Parken genutzt, weil dort auch Parkplatznot herrscht. Das sind die entscheidenden Unterschiede zu den meisten anderen Gebieten in der Stadt!

Heute rächt es sich, dass dem Thema Parkplatznöte in der Danziger-Straße von dem Wettbewerbssieger UND dem Stadtplanungsamt von Anfang an nicht die notwendige Wertigkeit zugemessen worden ist. Die Bürgerinformation am 15.10.2013 hat wieder verdeutlicht, dass dies der Knackpunkt ist, der die Bevölkerung in der Parksiedlung in diesem Ostteil bewegt und ärgert.

„Tatsache ist, dass der Parkdruck in der Parksiedlung nochmals deutlich größer wird. Der Gemeinderat ist um die anstehende Entscheidung nicht zu beneiden“, kommentiert die EZ: „Klar sein müsse sich der Gemeinderat aber auch darüber, dass die von der Verwaltung propagierte `Lösung` völlig praxisfremd ist. Denn wer toleriert es, dass der Platz vor seiner Garage von Fremden zugeparkt wird?“ Diese Lösung  Parken vor der Garage greift nur für den eigenen 2. Wagen und für  Besucher.

Zwar hatte sich schon im Frühjahr die Verwaltung  nach unseren Einwänden bemüht, eine bessere Lösung für den ruhenden Verkehr zu finden. Heraus kam damals, dass neben 8  schon vorhandenen Stellplätzen auf der Breslauerstraße parallel zur Fahrbahn auf der Nordseite der Danzigerstraße 17 Plätze und auf einer Fläche nördlich der Häuserzeile 60 bis 66  fünf Senkrechtparkplätze geschaffen werden sollen. Für eine Problemlösung war dies doch viel zu wenig.

Leider ist mit einer Realisierung des Vorschlags der  Freien Wähler, Senkrechtparkplätze einzurichten, die das Problem  etwas entschärft hätte, angesichts der verhärteten Fronten – an denen die Stadtverwaltung einen gehörigen Anteil sich zuschreiben lassen muss – nicht mehr zu rechnen.

Nach dieser Lösung  hätten auf der Nordseite der Danzigerstraße wenigstens ca. 47 öffentliche Stellplätze erhalten werden können. Leider hat die Verwaltung im Gespräch mit den Garagenbesitzern den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats,  wenn nicht bewusst unterlaufen, so zumindest geradezu unbeholfen „vergeigt“.

Durch den Bebauungsplan wird eine planungsrechtliche Konfliktlage herbeigeführt, die abwägungsrelevant ist: „Wie die neue Parklösung mit 55 öffentlichen Stellplätzen weniger funktionieren soll, bleibt bisher ein Geheimnis des Rathauses“, kommentierte die EZ schon am 22. März.

Nach eingehender Beratung in der Fraktion beantragen wir, dass die Variante 5der Hofkammer weiterverfolgt wird.

Denn diese Neue Variante 5 der Hofkammer greift  den Vorschlag auf, auf  der „Aussichtsplattform“  12 Parkplätze zu erstellen – darüber hinaus soll es noch 17 Parkplätze an der Danziger Straße geben. Nach der Planvorlage von Herrn Geisbauer sind diese 29 Parkplätze im öffentlichen Straßenraum im Bereich der Danziger Str. und 8 Parkplätze auf der Breslauer Str.

Hinzu kommen für ca. 4 Garagenbesitzer noch Stellplätze vor den Garagen, für den 2.Wagen oder für Besucher die Garagenvorfläche.

Nur auf dieser Lösung „finden wir den kleinsten gemeinsamen Nenner“ in der Fraktion.
Wir die  Freien Wähler  werden der Planvariante 5 mehrheitlich zustimmen.