GR 23.10.2013 – Vorlage 29 bis 29/3

Im Wesentlichen zeigte sich in den Vorberatungen, den Gemeinderatssitzungen, bei den Bürgerbeteiligungen und den Einwendungen der Bürger der geplante Verlust an öffentlichen Parkplätzen in der Danziger Straße als das schwierigste Problem.

Wir Freien Wähler  haben schon von Beginn der Diskussion über die Entwicklung des neuen Baugebiets auf dem sog. Raisch-Areal an darauf hingewiesen und später in mehreren Stellungnahmen gefordert, dass für die seit 50 Jahren bestehenden ca. 62 Parkplätze auf der Nordseite der Danzigerstraße eine für das Bestandswohngebiet  Parksiedlung –Ost akzeptable Lösung gefunden werden muss.

Eine sich auf die aktuelle Parkplatzsituation bezügliche Passage im Auslobungstext zum Wettbewerb für dieses Baugebiet findet sich im endgültigen Text in der Fassung vom 12.April 2011 plötzlich nicht mehr – und niemand hat dahinter Absicht vermutet.

Wenn ich aber den weiteren Verlauf des Verfahrens beleuchte, stelle ich folgendes fest:

–> Die Stadtplanung und der Baubürgermeister gehen über die Forderungen der Freien Wähler hinweg, ja, sie werden zunächst schlicht und einfach ignoriert! Erst auf massives Eingreifen unserer Fraktion in der GR-Sitzung am 20.März 2013 bewegte sich der Fachbereich, ich sage mal vorsichtshalber „zaghaft“ und benutze aus Gründen der Höflichkeit kein anderes Adverb. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Fachbereich zeigen können, dass er es mit der von der Verwaltung viel beschworenen „Bürgernähe“ Ernst nimmt.  Zitat des Baubürgermeisters vom 25.Januar 2012:  „Wir wollen in die Bürgerbeteiligung gehen und dann sehen, wie wir das lösen“.

ABER: Gnadenlos wurde weiter von 65 nur in der Theorie umsetzbaren Abstellmöglichkeiten vor den bestehenden Garagen gesprochen, es wurde auf fehlgenutzte Garagen hingewiesen, was aber nie verifiziert wurde, und den Bürgern die rechtlich korrekte Anzahl der vorhandenen privaten Stellplätze um die Ohren geschlagen.

Einen Höhepunkt fand der Umgang mit den betroffenen  Bürgern,  – ich korrigiere mich –  der obrigkeitsmäßige Umgang mit den Bürgern darin, dass Ihnen der Unterschied und der korrekte Wortgebrauch von „Stellplatz“ und „Parkplatz“ in der Bürgerversammlung am 15.Oktober 2013 schulmeisterlich erklärt wurde.

Ich habe dem Aufstellungsbeschluss am  25.Juli 2012 nur zugestimmt, wenn das Parkplatzproblem eine akzeptable Lösung erfährt. Ich zitiere aus der damaligen Stellungnahme der Freien Wähler:

„Die Freien Wähler nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir können der Verwaltung nur dringend raten, das beschriebene Parkplatzproblem nicht klein zu reden.“ –

Zitat Ende.

Ich sehe mich außer Stande, den Beschlussanträgen der Verwaltung zuzustimmen und hoffe, dass es vielen im Gremium genau so geht.

Dr. Joachim Dinkelacker

 

Anhang 1:

Rückfragen-Kolloquium in Ostfildern Protokoll

Ort: Stadthaus Ostfildern, großer Sitzungssaal
Zeit: 04.April 2011, 10:00 Uhr

……………..

2. Teil B, 4.2 (s. 20): Parkmöglichkeiten in der Danziger Strasse sollen überprüft und neu gestaltet werden, „baurechtlich notwendige Stellplätze sollen erhalten werden“.

Wie viel Parkplätze sind an dieser Stelle notwendig? Müssen diese an gleicher Position erhalten werden oder können sie entlang der Danziger Strasse verteilt werden?

Diese Passage ist bereits aus dem Auslobungstext in der Fassung vom 08.03.2011 gestrichen worden. Es ist der aktuelle Auslobungstext zu verwenden.

Als Ergebnis des Kolloquiums wird der Auslobungstext nochmals in einzelnen Punkten abschließend ergänzt (Fassung vom 12.04.2011). Diese damit endgültige Fassung wird

zusammen mit dem Protokoll an die Teilnehmer verschickt).

Anhang 2: ( aus der Stellungnahme vom 20.3.2013 der Freien Wähler)

Die Fraktion der Freien Wähler  sieht durchaus die Chancen, durch eine attraktive Bebauung in dem drei Hektar großen künftigen Baugebiet entlang der Aufstiegstraße dem Stadteingang zur Parksiedlung ein neues und gefälliges Gesicht zu geben. Mit dem Investor Hofkammer hat die Stadt einen bewährten Partner an ihrer Seite, der die Risiken übernimmt, die – angesichts der topografischen Lage – durchaus schwierige bauliche Umsetzung und Vermarktung zu meistern.

Die Freien Wähler stehen für eine bürgernahe Kommunalpolitik.

Die Verwaltung kann jetzt zeigen, dass sie die Anliegen und Sorgen der Bewohner des Ostteils der Parksiedlung ernst nimmt. In der Beratung des überarbeiteten städtebaulichen Entwurfs am 25.Januar 2012 hatte der Baubürgermeister versprochen, die Probleme im Dialog anzugehen – Zitat: „Wir wollen in die Bürgerbeteiligung gehen und dann sehen, wie wir das lösen“.

De facto werden den Bewohnern des bestehenden Quartiers also zunächst 62 Parkplätze entzogen. Im Bereich der Danziger und Königsberger Straße  gibt es  durch die enge Bebauung aber keine andere Möglichkeit, um zu parken. In  den meisten anderen Stadtteilen kann wenigstens in Nebenstraßen ausgewichen werden. Wo sollen also die  vorhandenen Fahrzeuge hin?  – J.D-

 


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