Theo Hartmann
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

 

„Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht“ (Boris Pasternak)
Unter dieses Zitat möchten wir Freien Wähler unsere diesjährige Haushaltsrede stellen.

 

Die Überschrift in der Stadtrundschau vom 30.Oktober lautete: Steuereinnahmen auf Rekordniveau !!

Da werden der Bevölkerung falsche Signale gesendet, denn selbst diese hohen Steuereinnahmen reichen nicht, um den Haushalt auszugleichen. Auch die Ausgaben erreichen eine bisher nicht gekannte Dimension. Erneut muss man feststellen: Wir haben auch im kommenden Jahr nicht ein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.

Wenn wir 2014 kein ausgeglichenes Ergebnis erreichen mit Steuereinnahmen auf Rekordhöhe, dann fragen wir, wann dann?

Wie schon oft festgestellt: Der Kittel, den wir tragen, ist zu groß!!

Bevor diese Überschrift „Steuereinahmen auf Rekordniveau“ neue Begehrlichkeiten weckt, müssen wir ganz schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

Hier mahnt Roger Kehle als Gemeindetagspräsident sehr treffend:
„Wer denkt, dass die Städte und Gemeinden jetzt in Geld schwimmen, ist leider auf dem falschen Dampfer. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt vorsorgen und ihre Haushalte in ruhige Gewässer führen“

Durch die verbesserte Einnahmensituation hat sich das im Eckwertebeschluss angenommene negative Ergebnis von einem Fehlbetrag von 2,8 Mio. € nun aber immerhin auf ein Minus von 2,4 Mio. € verbessert.  Das ist erfreulich, aber letztlich nicht gut genug.

Nach dem neuen Haushaltsrecht (NKHR) müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden. In der Wirtschaft ist dies völlig normal und selbstverständlich, aber dies hat der städtische Haushalt in den vergangenen Jahren bei weitem nicht erreicht und auch 2014 erreichen wir nur 56,8%.

Wir dürfen die Augen mit Blick auf das Jahr 2020 nicht verschließen, denn dann kommt die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse, und dieser Tatsache müssen wir uns stellen!

Diese Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 in die Verfassung eingeführt (Art. 109 ff Grundgesetz). Der  Europäische Fiskalpakt hat die Regelungen im Jahr 2009 noch verstärkt. Die gravierende Ausweitung der öffentlichen Verschuldung seit 1990 sowie besonders seit der Finanzkrise 2008 erfordert eine konsequente Umsetzung des „neuen Schuldenregimes“.

Die Länder dürfen (nach Art. 143d Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz) spätestens ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen. Die Kommunen werden hierbei als Teil der Länder behandelt. Die Bemühungen des Landes, einen „Konsolidierungs- oder Anpassungspfad“ zum Abbau der strukturellen Defizite und der Verschuldung festzulegen, sind noch nicht von nachhaltigen Erfolgen gekrönt.

Es erstaunt, wenn im Haushalts-Vorbericht hinsichtlich der Finanzbeziehungen Land/Kommunen nur von „Planungssicherheit bis zum Jahr 2016“ die Rede ist. Auch die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft (sog. Haushaltserlass) verschweigen, welche unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen die Kommunen aus der – Schuldenbremse zu erwarten haben.

Wenn die Kommunen nach den Maßstäben der Finanzverfassung als Teil der Länder zu behandeln sind, werden die Kommunen ihren Anteil zu leisten haben und zur Kasse gebeten werden.

Hier tickt eine „Zeitbombe“: Die Bundes- und Landespolitik verschließen bislang die Augen vor der gesamtstaatlichen Realität. Länder und bei bundesweiter Betrachtung die meisten Kommunen sind in einem außerordentlich schwierigen, mitunter „verheerenden“ Finanzzustand. Übermäßige Schulden bergen erhebliche Gefahren und schränken die künftige Handlungsfähigkeit spürbar ein.

Die Kreditaufnahme wird schwieriger werden.

Die Stadt Ostfildern wird in den einzelnen Jahren im Finanzplanungszeitraum 2014 bis 2017 voraussichtlich mit Verlust abschließen und die Abschreibungen nicht in genügendem Umfang erwirtschaften können. Damit ist ein Haushaltsausgleich nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts nicht gegeben. In Ostfildern wird deswegen die Konsolidierung des städtischen Haushalts nach wie vor ein zentrales und akutes Dauerthema bleiben.

Bei vielen städtischen Hoch- und Tiefbaueinrichtungen (Gebäude, Schulen, Sporthallen, Straßen usw.) besteht aber ein erheblicher Renovierungs- und Modernisierungsstau. Unsere Stadt, die gerade mit erheblichen Finanzanstrengungen den Neubau der Grundschule Ruit stemmt, befindet sich im Zuge der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindergarten- und

Kinderhortplätze auf einem schwierigen Weg. Mit den sich abzeichnenden Folgeinvestitionen beim Ausbau der Ganztagesschule und Einführung einer Gemeinschaftsschule – ist gelinde gesagt – die Stadt in einer akuten finanzwirtschaftlichen „Zwickmühle“.

 

Wir stellen den Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Szenario-Betrachtung vorzulegen, aus der deutlich wird, wie sich die Umsetzung des „neuen Schuldenregimes“ in der Stadt auswirken wird, wenn man künftig mit einer stringenteren Festlegung der „dauernden Leistungsfähigkeit“ der Gemeinde durch die Kommunalaufsicht rechnen muss.

 

Wir fragen:

Wie wird sich die Verwaltung den vorgegebenen Realitäten im Zuge einer konsequenten Umsetzung des „neuen Schuldenregimes“ stellen. Strebt sie auch die Verankerung wirksamer kommunalen Schuldenbremsen und/oder Verschuldungsverbote in der Hauptsatzung an?

Erneut müssen die Freiwilligkeitsleistungen überprüft werden, ich komme darauf noch einmal zurück. Neue Wünsche haben keinen Platz, auch wenn die Rekordeinnahmen bei Manchen Wünsche wecken mögen.

Wir müssen jetzt in guten Zeiten den Mut haben zu fragen:
Was kann sich die Stadt dauerhaft finanziell leisten?

Die Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit unserer  Stadt muss unser Ziel sein.

Was ist unerlässlich?

Dazu gehört für uns die oben genannte Instandhaltung und Sanierung unserer städtischen Gebäude. Hier haben wir jetzt im Finanzhaushalt einen gewissen Spielraum, um weitere Gebäude zu sanieren. Das sind Investitionen für die Zukunft, denn hinausgeschobene notwendige Reparaturen an Gebäuden werden in den folgenden Jahren immer noch teurer.

Die im Haushalt 2014 vorgeschlagenen Maßnahmen finden unsere Zustimmung:

Für das

Rathaus Ruit                                        250.000.- €
Feuerwehrhaus Nellingen             600.000.- €
Turnhalle Lindenschule                 375.000.- €
Riegelhofrealschule                         600.000.- €

Allerdings sollte bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen darauf geachtet werden, dass der Zweck und der Nutzen der Gebäude im Vordergrund stehen und nicht Schönheit und Optik der Maßstab sein darf.

Das Kostenmanagement und die Kostenüberwachung sind noch deutlich verbesserungsfähig

Niemand weiß, was uns der Ausbau der Kinderbetreuung noch an Aufgaben bringen wird. Zwar ist dieses Thema unstrittig wichtig und wir unterstützen dies auch. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen:

Was hat das für den Haushalt in Zukunft für Konsequenzen?

Unser Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung betrug im Jahr 2013  noch 8.0 Mio. € und steigt in 2014 auf 9,6 Mio. €.
Im Jahr 2005 waren es noch  5,26 Mio.

 

Wie soll eine Kommune solche Steigerungsraten finanziell verkraften können?

Hier ist die Verwaltung aufgefordert, über den Städtetag von Bund und Land  die Einhaltung des (in Art. 71 Abs. 3 Landesverfassung verbürgten) Konnexitätsprinzips zu fordern. Es ist für uns eine höchst ungute Entwicklung, dass der Kommune immer neue Aufgaben auferlegt und die hierfür erforderlichen Finanzmittel nicht zugestanden werden.

Werden neue Schwerpunkte in der kommunalen Aufgabenerfüllung gesetzt, wirft dies zwangsläufig die Finanzierungsfrage auf.

Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge lassen sich neue Bedarfe aber nur im Rahmen des Möglichen erfüllen. Dies kann dann auch Kürzungen im Freiwilligkeitsbereich zur Folge haben.

 

Schullandschaft

Die Schullandschaft wird sich verändern. Das Modell einer Gemeinschaftsschule soll den Schülerschwund in den Haupt- und Werkrealschulen auffangen. Es gibt aber keinen wissenschaftlichen Beleg für die Behauptung, dass die Gemeinschaftsschule zu mehr Chancengleichheit beim Lernen führt. Auch gibt es keinen eindeutigen Beweis für den Vorteil eines längeren gemeinsamen Lernens. Nicht das System an sich sondern die Qualität ist für den Bildungserfolg entscheidend. Gelingt es uns in Ostfildern, ein solches Modell mit allen Beteiligten auf den Weg zu bringen, so könnten wird dies unterstützen.

Wir haben hierzu dieses Jahr bereits erste Weichen gestellt und Gespräche geführt. Im Mittelpunkt dieser Entscheidung steht für die Freien Wähler hierbei das Wohl unserer Schülerinnen und Schüler sowie eine gute und qualifizierte Schulausbildung. Ebenso unabdingbar ist ein qualitätsvolles und tragfähiges Schulkonzept, welches die Unterstützung der Lehrerschaft, der Schulleitungen und der Eltern findet. Hier fehlen klare Vorgaben des Landes. Die neuen Bildungspläne werden im Dezember 2013, sprich in einem Monat, vorgestellt. Wir alle sind gespannt, wie diese aussehen werden und mit welchen Ressourcen die Schulen in Zukunft ausgestattet werden sollen.  Interessant wird auch die Antwort auf die Frage: Wie will das Land die initiierten Veränderungen bezahlen?

Der Bund bestimmt was in der Kinderbetreuung zu machen ist.
Das Land bestimmt die Schulpolitik.
Und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen!? So kann es nicht gehen!

 

Städtische Einrichtungen

Es sind vor allem die freiwilligen Leistungen, welche über die Pflichtaufgaben hinausgehen, die zur Attraktivität unserer Stadt beitragen.

Unsere Musikschule, die Volkshochschule, die Galerie und die Bücherei leisten vorbildliche Arbeit. Aber die Personalkosten steigen jährlich bedingt durch die Tarifautomatik. Der Zuschussbedarf wird dadurch von Jahr zu Jahr höher.

Wie können wir als Gemeinderat hier steuern?

Dazu machen wir heute folgende Vorschläge:

Der Zuschussbedarf dieser Einrichtungen muss nach oben gedeckelt werden. Dabei bleiben die Personalkosten außen vor, solange keine Stellenvermehrung stattfindet.

Ebenso wird der Kostendeckungsgrad festgelegt:

Zuschussbedarf                  Kostendeckungsgrad
Nettoressourcenbedarf

Galerie                            230.000.- €                               mind. 1,5%

Bücherei                        950.000.- €                               21 – 23 %

Musikschule             1.050.000.- €                              51 –  53 %

Volkshochschule       690.000.- €                               42  –  45 %

 

Es ist Aufgabe der Einrichtungen, dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die Einnahmen verbessert werden können, wenn der Kostendeckungsgrad – unbeschadet zwangsläufiger Entwicklung bei den Personalkosten – aus dem Lot zu kommen droht.

Die schwierige Situation unter Geltung der „Schuldenbremse“ führt auch zur Forderung „mit weniger mehr leisten zu müssen“. Dabei muss die Aufgabenkritik, die die Notwendigkeit und den Zweck der Aufgabenerfüllung hinterfragt, ständiger Begleiter einer Haushaltskonsolidierung sein.

Auch muss man erneut prüfen ob nicht doch neue zusätzliche Einnahmequellen aufgetan werden können.

 

Rückblick

Mit relativer Zufriedenheit können wir auch auf gelungene Projekte zurückblicken:
An wichtigen Investitionen wurde einiges auf den Weg gebracht:

  • Der nötige Neubau der Kulturbaracke im Zinsholz
  • Die dringliche Sanierung der Riegelhofturnhalle
  • Die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Nellingen
  • Die Erneuerung der Denkendorfer Str.
  • Der nicht ganz unumstrittene Straßenbau im Sanierungsgebiet Ruit IV steht vor dem Abschluss.
  • Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten wurde begonnen. Der Energieverbrauch wird sich dadurch deutlich verringern.
  • Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude ist bereits im Gange und diese wird im Rahmen des finanziell Möglichen auch weiter vorangehen.

 

Vereinsförderung

Die Vereinsförderung wurde in Zusammenarbeit mit den Vereinen neu  aufgestellt. Bei der privilegierten Raumnutzung bedarf es noch an verschiedenen Stellen der Klärung mit den betroffenen Vereinen. Wir sind überzeugt, dass die Anlaufschwierigkeiten mit den Modalitäten behoben werden können und die Abwicklung im nächsten Jahr reibungsloser läuft. Denn es kann nicht sein, dass die Basisförderung erst Ende November ausbezahlt wird.

  • Der Prozess – Zukunft der KiSS – ist am laufen und soll bis Mitte 2014 zu einem Abschluss kommen.
  • Offen ist noch eine mögliche Förderung des Leistungssports. Damit sind allerdings nicht Hochleistungssportler gemeint, sondern Kinder und Jugendliche, die überregionale Wettkämpfe bestreiten und dadurch hohe Fahrt- und z.T. auch Übernachtungskosten haben. Für Spitzensportler ist durch eine private Stiftung immerhin schon ein guter Anfang gemacht. Ohne Spitzensport ist der Breitensport nicht attraktiv!
  • Erfreulich ist, dass auf Drängen der Freien Wähler in diesem Herbst Gespräche zwischen Verwaltung und BDS über die geplanten Investitionen im nächsten Jahr aufgenommen wurden, damit ortsansässige Betriebe bei Vergaben vermehrt berücksichtigt werden können. Es ist ein guter Anfang und muss fortgesetzt werden.

Verkehr

Viele beklagen sich über den Verkehr und vergessen dabei, dass sie selbst auch dazu beitragen.

Wir sind für eine sinnvolle Koordination von Mobilität und brauchen hierfür kein Konzept, welches auf einen Zeitraum bis 2020 in Arbeitsgruppen  abstrakt entworfen wird. Vielmehr wollen wir Lösungen für den jeweiligen Stadtteil im konkreten Fall. Überregionale Verkehrsplanungen gibt es ja bereits, sowohl beim ÖPNV als auch beim Individual- und LKW-Verkehr.

 

Bauen und Förderung von Gewerbe und Industrie

Wir stehen hinter dem Gedanken – Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Gute Beispiele dafür sind der Schlehenweg in Ruit sowie das Riegelhofgebiet in Nellingen. Dennoch müssen auch maßvoll neue Baumöglichkeiten bereitgestellt werden, wie z.B. im Grund III in Kemnat.

Auch die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben hat für unseren Wirtschaftsstandort einen hohen Stellenwert.

 

Dank und Ausblick

Es ist erfreulich, wie viele Projekte wir im vergangenen Jahr realisieren konnten und dabei keine Steuern erhöhen mussten. Darüber sind wir sehr froh, denn wir wissen, welche Belastung eine Erhöhung für Bürger und auch für Gewerbetreibende und Unternehmer darstellt. Es ist aber auch das klare Ziel der Freien Wähler, eine ausufernde Neuverschuldung zu vermeiden. Dazu müssen wir den Haushalt 2014 „auf Sicht“ fahren.

Die Stadt wird bei all unseren Aufgaben seit jeher immer von sehr vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern auf allen Ebenen unterstützt. Auch künftig sind wir auf dieses große Engagement angewiesen und sehr dankbar dafür. Ihnen allen gilt an dieser Stelle unser ganz besonderer Dank.

Unser Dank gilt auch unserem Oberbürgermeister und unseren Bürgermeistern, und an dieser Stelle besonders unserem Finanzbürgermeister Rainer Lechner, Herrn Kämmerer Weisbart und Herrn Schwarz sowie dem gesamten Team für die umfassende Arbeit der Haushaltsaufstellung; sie haben wieder gute  Arbeit geleistet.

Wir müssen in Ostfildern vorwärts gehen und nicht stehen bleiben, auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft reagieren und dies auf besonnene Weise mit gesundem Menschenverstand.

Dafür stehen wir Freien Wähler.

 


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