Erhöhung der Benutzungsgebühren für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 29.01.14, Vorlage 18/1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,  meine Damen und Herren,

vor zwei Jahren erhielt die Verwaltung ein Lob von uns, weil durch die Gegenüberstellung der alten und der neuen Gebühren der Gemeinderat sofort erkennen konnte, was sich wie verändern soll. Da dies bei der heutigen Vorlage wieder unterblieb, „durfte“ der Gemeinderat wieder die Vorlage aus dem Jahr 2012 heraussuchen und sich selbst an die Arbeit machen. Offenbar gilt hier das Sprichwort: „Einmal ist keinmal“.

Erwartet hätten wir auch, dass uns die Verwaltung vorlegt, wie viele Beschwerden es gab und noch gibt, dass man z.B. für die Kernzeitbenutzung mind. 3 Tage buchen muss. Wenn mich nicht alles täuscht, wurde uns versprochen, hierüber vor einer neuen Anpassung informiert zu werden. Immer wieder werde ich von Eltern darauf angesprochen.

Die Freien Wähler stellen daher folgenden Abänderungsantrag: (§ 7 Absatz 6)

„Bei der Schulkindbetreuung (Hort und Kernzeitbetreuung) kann tageweise gebucht werden.“ Der Rest bleibt gleich.

Nun zu den Betreuungsgebühren in den § 8 bis 22:

Ob das Berechnungssystem zu kompliziert ist oder nicht, darüber könnte man sicherlich Stunden diskutieren. Auf den ersten Blick mag dies so erscheinen. Durch die gewollte differenzierte Ausgestaltung mit einkommensabhängigen Gebühren und die mögliche enorm flexible zusätzliche Betreuung von stundenweisen Angeboten bis hin zur Ganztagesbetreuung ergibt sich diese Gebührenvielfalt. Für uns Freie Wähler ist dies logisch nachvollziehbar. Die Eltern müssen sich ja schließlich auch nicht selbst durch die Tabellen durchsuchen, sondern werden vom Amt oder den Erzieherinnen dazu beraten. Eltern müssen letztlich nur wissen, wie viel Mehrbetreuung brauche ich für mein Kind bzw. wie viel will ich mir leisten, und schon ergibt sich das für das Familieneinkommen passende Angebot.

Ob man nun einkommensabhängige Gebühren hat oder eine Einheitsgebühr, die dann über den Familienpass einkommensabhängig abgefedert wird, bleibt vom Aufwand her genau gleich und hat dann nur eine andere Überschrift.

Ein weiteres Thema ist die seit Jahren angedachte und dringend notwendige zentrale Anmeldung, damit Doppelanmeldungen sofort erkannt und vermieden werden, und zeitnah klar ist, wo es freie Plätze gibt, oder wo welche fehlen.  Wir hoffen, dass dies dieses Jahr wie versprochen umgesetzt wird.

Die geplanten Gesamtaufwendungen für die Kinderbetreuung im Jahr 2014 wird voraussichtlich  9,5 Mill. € betragen.

Durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere im Unter-Dreijährigen-Bereich und durch tarifbedingte Lohnerhöhungen sind die Aufwendungen im städtischen HH im Zeitraum seit 2010 um rund 2,7 Millionen € gestiegen, das sind fast 39%! Trotz der höheren Landeszuschüsse steigt der aus städtischen Mitteln zu erbringende Anteil in diesem Zeitraum zusätzlich zu den schon 2010 aufzubringenden 4,79 Mill.€ um voraussichtlich weitere 1,6 Mill. € (das sind 33,4%).

Wer im Gremium also keine Erhöhung der Elternbeiträge möchte muss erklären, wo die Mittel herkommen sollen. Eine Steuererhöhung kann niemand wirklich wollen!

Wir Freien Wähler werden der Erhöhung der Beiträge in zwei Schritten zustimmen, da wir nicht sehen, wo die Mittel sonst generiert werden könnten.

Da wir wie im Abänderungsantrag ausgeführt eine tageweise Buchung für die Schulkindbetreuung möchten, wünschen wir hierüber eine getrennte Abstimmung bei Punkt 1.

Zustimmen werden wir Punkt 2 des Beschlussantrages für die geplante  Erhöhung im Jahr 2015.

Vom Punkt 3 der Vorlage nehmen wir Kenntnis, wobei ich die Gebührenkalkulation vom 19.11.2013 nicht habe und davon ausgehe, dass die Kalkulation vom 15.01.2014 gemeint ist.

Punkt 4 lehnen wir ab und stellen den Antrag:

Punkt 4 der Vorlage 18/1 wird aus dem Beschlussantrag gestrichen.

Wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wollen weiterhin ein aktives Mitspracherecht über die Benutzungsgebühren der städtischen Tagesseinrichtungen haben und nicht nur von Veränderungen Kenntnis nehmen!!!

Für die Fraktion der Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung