Dr. Joachim Dinkelacker – GR 26.03.2014, Vorlage 65

Das Controlling legt die Ziele für das Jahr 2015 fest und wird somit Grundlage für die Hauhaltsplanung 2015. Am 18. März wurde in der Arbeitsgruppe Controlling die Vorlage vorbesprochen, an der neben der Verwaltungsspitze und den Vertretern der Fachbereiche auch Vertreter der Fraktionen teilgenommen haben. Dabei wurden insbesondere auch die Finanzziele für 2015 beleuchtet, die auf dem Blatt 6 und 7 der Vorlage aufgeführt sind.

Auffällig für uns Freien Wähler ist, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Vergleich zu 2014 um 1 Million € ansteigen, das sind plus 9,5%.

Darin sind vor allem Finanzersätze für kirchliche und private Kindergärten und Kindertagesstätten enthalten. Völliges Unverständnis kommt aber auf, wenn man erfährt, dass das Land die Mittel für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Baden-Württemberg um 130 Mill. € gekürzt hat, weil sich die Höhe der Landeszuschüsse 2014 auf die Zahl der Kinder im Jahr 2012 berechnet und den Zuwachs an Betreuungsplätzen z. B. in der neuen Einrichtung an der Hellmut-Hirt-Straße aktuell einfach ignoriert. Das muss man sich bei den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung zum Thema Kinderbetreuung schon einmal durch den Kopf gehen lassen …

Für Ostfildern bedeutet dies in Zahlen:

  1. Ab 2014 erhält die Stadt pro Platz anstelle von 12.000 € nur 9.000 € Landeszuschuss.
  2. Es ist allein dadurch ein Mehraufwand von über einer Viertel Million € aus Mitteln der Stadt zu finanzieren (267,000 €).

Sieht so eine „verbesserte“ Unterstützung der Kommunen in der Kinderbetreuung durch das Land aus?

Wir fordern die Verwaltung auf, direkt bei der Landesregierung Nachforderungen zu stellen, und nicht auf mögliche Nachzahlungen in späteren Jahren zu hoffen. Diese Ungerechtigkeit muss ja schließlich auch den Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien auffallen. Dazuhin muss diese Problematik dringend noch einmal über den Städte- und Gemeindetag aufgegriffen werden.

Die drei größten Posten der Investitionsschwerpunkte 2015 sind die Schlussfinanzierung der Grundschule Ruit mit 4,85 Mill. €, die Finanzierungsrate für den geplanten Ersatz des Kindergartens Waldstraße mit 1,5 Mill. € und die Kapitalumlage des Gymnasialen Schulverbands mit 1 Mill. €. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von rd. 13 Mill. € vorgesehen.

Wir Freien Wähler stimmen zu, dass diese Vorlage zusammen mit dem Eckwertebeschluss Grundlage der Haushaltsplanung für 2015 wird.

Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass in Zukunft wieder anders vorgegangen werden muss. Die von der Verwaltung erarbeiteten Ziele sollen künftig nicht in einer AG Controlling besprochen werden sondern in einer Klausursitzung des Gemeinderats, insbesondere was die Finanzziele und die Investitionsschwerpunkte betrifft. Hier muss genügend Raum zu ausführlichen Diskussionen gegeben sein, wie früher bei einer Haushaltsklausur.

Erst danach kann qualifiziert über Zielvereinbarungen abgestimmt werden, denn nur auf diese Weise kann der Gemeinderat seine Ideen und Vorstellungen rechtzeitig in die Haushaltsplanung und die mittelfristige Finanzplanung einbringen. Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt ist dies mit der gebotenen Ausführlichkeit nicht möglich.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker

 


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