Theo Hartmann

Unsere Einnahmen haben sich in den letzen 3 Jahren positiv entwickelt. Darüber sind wir sehr froh und dankbar.

Dieses Jahr erreichen wir erstmals beim Eckwertebeschluss, d.h. bei der Planung des Haushaltes für das kommende Jahr, ein ausgeglichenes Ergebnis nach dem NKHR. Der Weg war schwierig, holprig und zäh, aber das Planungsziel ist erreicht.

Damit dies möglich  wird, brauchen wir aber die  geplanten Steuerhebesätze ansonsten geht das nicht.

Grundsteuer A                    340  v. H.
Grundsteuer B                    380  v. H.
Gewerbesteuer                  400  v. H.

Dennoch finden wir die Ansätze für die  Gewerbesteuer von 22,5 Mio. €  und für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 23,6 Mio. € mutig.
Hoffen wir, dass die Konjunktur so gut weiter läuft und die Steuereinnahmen auch wir geplant eingehen.

Allerdings gibt es noch keine  Grund zum jubeln. Jubeln kann die Stadt Offenburg, die jetzt Schuldenfrei sind. Das muss unser Ziel sein.
Auch in Zukunft können wir uns nicht alles leisten was gewünscht wird, denn wir haben erst die klassische  Null erreicht und noch kein Überschuss.

Die Kinderbetreuung stellt uns weiterhin vor eine große Aufgabe. Kinderbetreuungsplätze werden immer noch mehr gebraucht und Erzieherinnen fehlen und keiner weis woher nehmen wenn nicht stehlen.

Hier erwarten wir von der Verwaltung  zeitnah eine klare Stellungnahme, mit Lösungsvorschlägen über angedachte Notgruppen, dies ist unbedingt notwendig.

Bis wann kann der Gemeinderat mit konkreten Vorschlägen zur Lösungen a) des fehlenden Außenbereichs der geplanten Kindertageseinrichtung der Herzog-Carl-Straße und b) zu den insgesamt in Ostfildern fehlenden Kindergartenplätzen rechnen?

Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen:

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir uns den Empfehlungen des Landesverbandes anpassen. Erhöhungen in kleinen Schritten und in kurzen Abständen sind besser, als große Erhöhungen in längeren Zeitabständen.

Allerdings muss die Verwaltung zuerst Antworten auf die  oben erwähnten Fragen geben.  Und dann müssen sich die Wogen vorher glätten, bevor wir an der Gebührenschraube drehen.

Die vorgelegte Liste mit den Zielen der Investitionen für 2015 können wir mittragen.

Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Vorgehensweise zur Aufstellung des  Haushaltes. Finanzklausur im Februar und dann folgt der Eckwertebeschluss im Mai. Nur so, kann  der Gemeinderat  entsprechend mitwirken.

Wir stimmen dem Eckwertebeschluss gemäß Vorlage heute  zu.

 


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