Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 30.07.2014, Stellungnahme zur Vorlage 131 und 131 /1 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
der Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“ beschäftigt den Gemeinderat schon sehr lange.
Bereits am 25.09.13 haben wir darauf hingewiesen, dass die Formulierung in der Anlage 6 (Begründungen) auf S. 6 Punkt 10 noch geändert werden muss, nach dem in Anlage 4 der Punkt 4.1 auch nach Einwendungen von uns Freien Wählern die Änderungen bezüglich der Zulässigkeit von Garagen und Bestandsschutz für selbige nun in den Bebauungsplan aufgenommen wurde. Leider haben die Zuständigen in der Verwaltung dies bis heute nicht geschafft. Muss dieser Bestandsschutz für die Garagen unter diesem Punkt nicht aufgenommen werden? Es kann hier nicht stehen: Zitat „Als Ersatz sollen zukünftig nur noch offene Carports mit Dachbegrünung möglich sein, …“ Diese Aussage ist so nicht mehr richtig und muss unbedingt geändert werden. Wir wollen, dass das zumindest heute ins Protokoll aufgenommen wird und selbstverständlich dann auch in die Begründung schriftlich nachzulesen ist!
Viele unterschiedlich ausgeführte Dachgauben verschönern das Stadtbild ohne Zweifel nicht. Dachflächenfenster mit Aufkeilrahmen, wie in der Vorlage ausgeführt, finden wir hierzu eine akzeptable und städtebaulich vertretbare Alternative. Der Text zur linken Zeichnung auf Seite 2 der Anlage 5 muss ebenfalls geändert werden.
Auch auf unsere Intervention hin hat ein Umdenken bezüglich der Fahrradabstellboxen in Vorgärten stattgefunden. Dies wurde auch bereits in Anlage 4 (auf S.4 Punkt 4.2 bzw.) und in Anlage 6 (S.6 Punkt 11) aufgenommen.
Die von den Betroffenen und vom Rektor der Lindenschule geäußerten Bedenken zum Panoramaweg hinsichtlich Ruhestörung und Vandalismus können wir immer noch verstehen und haben darauf von vorne herein hingewiesen. Es gab ja wegen solcher Vorkommnisse bereits schon, vor allem im Sommer, kleinere Polizeieinsätze auf dem Schulgelände und es besteht die Gefahr, dass sich Störungen einfach Hang abwärts auf diesen Weg unterhalb der Schule verlagern. Eine Verbindung vom Schulhof auf diesen Weg darf daher nicht hergestellt werden. Wir Freien Wähler können die Feststellung der Verwaltung nicht teilen,“… ein Sicherheitsrisiko ist in dieser Situation“ – gemeint ist diese Wegeverbindung – „nicht erkennbar“. In den Bürgergärten im Scharnhauser Park erleben wir, wie sich solche „stillen Orte“ zu Brennpunkten entwickeln können, und die Anwohner des Herzog-Phillip-Platzes können ebenfalls ein Lied davon singen! Unser Antrag hierzu wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Deshalb werden Teile unserer Fraktion heute diesem Bebauungsplan nicht zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
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