Joachim Dinkelacker – GR 01.10.2014, Vorlage 156/1

Mit ein Grund für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Lkr. Esslingen durch den Kreis und den VVS ist wieder einmal eine EU-Verordnung, in der es heißt: die neuen Regularien sollen ermöglichen, dass  „ein attraktives und innovatives Dienstleistungsangebot mit den geringstmöglichen  Kosten für die öffentliche Haushalte realisiert werden kann.“ Die Vergabe der Verkehrsleistungen „geht deshalb von der Anwendung eines Wettbewerbsverfahrens als Regelfall aus.“ Dies erfolgt dann ab 300.000 Streckenkilometern pro Linie und Jahr oder 1 Mill. Vertragswert, man möchte fast sagen „natürlich“, mit europaweiter Ausschreibung. Die Maßnahmenvorschläge sollen auch mit einer „Strategischen Umweltprüfung“ hinsichtlich ihrer „Umweltauswirkungen“ beurteilt werden.

Der ursprüngliche Entwurf des VVS und des Landratsamts sah z.B. vor, bei der Linie 131 von Kemnat zur Stadtbahn in Heumaden und weiter zum Krankenhaus und die Parksiedlung nach Esslingen zwei Drittel der Fahrten zu streichen und in den Hauptverkehrszeiten nur einen 30-Minuten-Takt anzubieten. Von diesen „Basisangebot“ genannten Fahrten unter der Woche wären an Samstagen nur 50% und an Sonntagen sogar nur 30% angeboten worden. Alle Fahrten darüber hinaus hätte die Stadt zu 70% finanzieren müssen.

Ein weiteres Beispiel: Bei der Linie 122 zum Flughafen und Messe hätten an Wochenenden auch nur 50% bzw. 30% der Fahrten stattgefunden. Ein Unding, da Messeveranstaltungen am Wochenende verstärkt  besucht werden und Zubringerverkehr zum Flughafen genauso wie unter der Woche funktionieren muss. Es wäre also in der ursprünglichen Planung zu einer gravierenden Verschlechterung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs in Ostfildern gekommen und zu einer enorm höheren finanziellen Belastung für die Stadt Ostfildern. In der Gemeinderats-Vorlage 156/1 ist dies noch deutlich ausgeführt.

Nach Beratungen im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags am vergangenen Donnerstag zeichnet sich nun ab, dass das bisherige Buslinien- und Taktangebot als Basisangebot zu Grunde gelegt und zu 100% vom Landkreis übernommen und bezahlt werden soll, was eine Forderung der Freien Wähler war. Neue zusätzliche Linien werden je hälftig vom Landkreis und der jeweiligen Kommune finanziert.
Klar ist aber natürlich, dass der Landkreis sich das nötige Geld über die Kreisumlage bei den Kommunen holt.

Die Fraktion der Freien Wähler erklärt sich mit der sich jetzt abzeichnenden Lösung einverstanden.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker

 


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