Rede zum Haushaltsplan 2015 am 19.11.2014

Theo Hartmann
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

Wer hätte das geglaubt, wir haben es geschafft:
Uns liegt der erste Haushaltplan mit einem ausgeglichenen Ergebnis vor.

Die Stadt erwirtschaftet die nötigen Abschreibungen, also den Werteverzehr. Das war beileibe nicht immer so, und darüber darf man sich wirklich freuen.

Die Beratung über den Haushalt 2015 und für die folgenden Jahre bietet die Chance, über die Zukunft unserer Stadt Ostfildern nachzudenken:

Welche Investitionen sind uns wichtig, um attraktive Lebensräume für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen, welche Bedürfnisse können wir erfüllen.

Bei der Kommunalwahl im Mai haben uns die Wählerinnen und Wähler mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet, unsere Stadt weiterhin zu gestalten: Von der Feuerwehr über Kinderbetreuung zu altersgerechten Wohnmodellen. Wir sehen unsere Pflicht darin, diesen Anspruch zu erfüllen

Ostfildern ist eine wachsende Stadt. Um unseren Mitbürgern und vor allem auch neu zugezogenen Menschen eine attraktive Heimatstadt  zu bieten, müssen wir in vielen Bereichen der Infrastruktur investieren.

Folgende Projekte haben wir in diesem Jahr 2014 durch Investitionen bzw. Zuschüsse auf den Weg gebracht:

• die Grundschule Ruit,
• den Neubau der ehemaligen  Kulturbaracke,
• die Kinderkrippe Seepferdchen im Scharnhauser Park,
• den Waldorfkindergarten Schneeweißchen in Kemnat,
• das Kinderhaus in Nellingen,
• die Einrichtung eines Betriebskindergartens in Kemnat,
• eine neue Kinderbetreuungseinrichtung in Ruit
• einen Naturkindergarten  in Nellingen
• die Generalsanierung des Feuerwehrhauses in Kemnat,
• das Feuerwehrhaus in Nellingen wird bald fertiggestellt sein,
• die Erneuerung der Rundlaufbahn im Stadion Nellingen
• die Eingangsgestaltung des Campus
• und das Hochwasserrückhaltebecken beim Rohrgraben in Scharnhausen

Insgesamt investieren wir also große Beträge in die Entwicklung unserer Stadt und somit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, und dies ohne Steuererhöhungen! Ein großes Projekt, welches oftmals als solches viel zu wenig wahrgenommen wird und doch von zentraler Bedeutung ist, stellt der gesamte Neubau der Kläranlage Nellingen dar.

Trotz Millionen- Investitionen haben wir in Ostfildern keine Erhöhung der Wassergebühren.

Wir verschließen die Augen nicht vor der Realität denn:
Der Gemeindetag schreibt: „Die fetten Jahre sind vorbei! Die Finanzlage der Kommunen trübt sich ein“

In der EZ vom 5.11.14 heißt es:  „Wolken an Europas Konjunkturhimmel“.

Roger Kehle der Präsident des Gemeindetags  schreibt: „Die Haushalte der meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind trotz guter konjunktureller Lage auf Kante genäht.

Wie sich die Konjunktur entwickeln wird, weiß aber niemand.“

Auf Kante genäht – das kann man auch über  diesen  Haushaltsentwurf sagen.

Die eingesetzten Werte bei den Einnahmen  betrachten  wir als recht optimistisch.
Trotz guter Einnahmen  bleibt kaum Spielraum für Neues neben den von vorne herein feststehenden Ausgaben:

Von unseren Einnahmen und Erträgen                        87.024 Mio. €
gehen  für Transferaufwendungen (39,31 Mio. €)
und   Personalkosten         (27,52 Mio. €)       à 66,83 Mio. € weg!

Das entspricht  76,6% – d.h. ¾ unserer Erträge sind verplant und praktisch schon verbraucht, ohne dass der Gemeinderat dies groß beeinflussen kann.

Die Ausgaben drohen den Einnahmen davonzulaufen, so berichtet der Gemeindetag. Dieser Meinung können wir Freien Wähler uns anschließen.

Da ist es zwar etwas beruhigend, wenn der Haushalt ein ausgeglichenes Ergebnis aufweist, aber die Aufgaben der Stadt und damit die Ausgaben steigen kontinuierlich an, betrachtet man nur

•  die Personalkosten,
• die Kinderbetreuung,
• die Veränderungen in Schule und Bildungsnotwendigkeiten
• die Unsummen, die der Brandschutz noch kosten wird
• oder den Sanierungsstau bei den städtischen Gebäuden.

Unsere Einnahmen lassen sich aber nicht beliebig vermehren und schon gar nicht bei den vorgenannten  Aussichten.

Für das weitere Vorgehen erwarten wir bei der Finanzklausur im März 2015 Vorschläge von der Verwaltung, denn bei der Haushaltsplanung für 2016 muss dieser Problembereich berücksichtigt werden.

Es ist Konsens, dass der Stellenmehrbedarf im Kinderbetreuungsbereich von uns mitgetragen wird. Wir dürfen über die größere Kinderzahl erfreut sein, andererseits sind die Mehrkosten zu finanzieren.

Die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zusätzlichen Freistellungen sind gesetzlich vorgeschrieben; hier muss eine halbe Stelle zusätzlich bereitgestellt werden.

Bei allen anderen Stellenmehrungen ist ein noch kritischerer Maßstab als bisher anzulegen. Wie kann durch Umorganisation und Überprüfung der Arbeitsabläufe noch stärker gestrafft werden? Was ist zwar wünschenswert, könnte aber auf die absolute Notwendigkeit reduziert werden?

Der Stellenplan weist eine Zunahme von 6 Stellen im Fachbereich 1 auf.  Auch wenn es heißt, die Personalbedarfsrechnung ergibt dies, ist es in der Summe nicht akzeptabel; wir Freien Wähler können dem nicht zustimmen. Dazu kommen Stellenmehrungen bei den Stadtwerken und im Gebäudemanagement.

Die bisher beim Pflegestützpunkt bis Jahresende befristete Aufstockung  um 20% muss nach Abschluss der Aufbauphase jetzt wieder auf die ursprünglichen Stellenanteile zurückgeführt werden.

Wenn die städtischen Einnahmen in den folgenden Jahren höchst wahrscheinlich konjunkturbedingt wieder zurückgehen  werden,  bleibt die Stadt   auf ihren Personalkosten sitzen!

Es fehlen noch die Antworten auf unsere Fragen und den Antrag unserer Fraktion aus der Rede zum HH 2014:

Es hieß damals:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Szenario-Betrachtung vorzulegen, aus der deutlich wird, wie sich die Umsetzung des „neuen Schuldenregimes“ in der Stadt auswirken wird, wenn man künftig mit einer stringenteren Festlegung der „dauernden Leistungsfähigkeit“ der Gemeinde durch die Kommunalaufsicht rechnen muss.

Wir fragten:

Wie wird sich die Verwaltung den vorgegebenen Realitäten im Zuge einer konsequenten Umsetzung des „neuen Schuldenregimes“ stellen. Strebt sie auch die Verankerung wirksamer kommunalen Schuldenbremsen und/oder Verschuldungsverbote in der Hauptsatzung an? Zitat Ende

Wir Freien Wähler wollen den Hintergrund verdeutlichen:

Es geht um die Finanzierbarkeit der zukünftigen Aufgaben und Themenstellungen vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen.

Ein für 2014 für die Kommunalhaushalte Baden-Württembergs prognostizierter negativer Finanzierungssaldo ist ein Frühindikator dafür, dass der Bereich einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft verlassen wurde, die Leistungsfähigkeit der Haushalte überdehnt zu werden droht und verstärkt auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet wird.

Diese Fragen müssen spätestens auf der Finanzklausur im März 2015 beantwortet werden.

Aber zurück zum Entwurf 2015

Ganz oben an steht hier der Ausbau der Kinderbetreuung. Wir wollen den Familien gute Betreuungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Betreuungskonzepten anbieten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Von den 14 Mio. Gesamtinvestitionen gehen alleine rund 8 Mio. in diesen Bereich.

Der städtische Zuschuss für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen beträgt im Jahr 2015 fast 15 Mio. € .

Der Kostendeckungsbeitrag zusammen mit den Geldern des Landes beträgt bei der Kinderbetreuung gerademal 38,1%., vorausgesetzt die Gebührenerhöhung von 2014 greift so wie kalkuliert.

Mit der Vorlage zum Eckwertebeschluss hat die Verwaltung die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zum Herbst 2015 angekündigt und das ist notwendig und gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass wir immer noch unterhalb der Empfehlungen des Landesverbandes liegen. Immerhin sind in diesem Bereich die größten Personalzuwächse und Investitionen zu verzeichnen. Auch wenn das unpopulär ist, ist es verträglicher, die Gebühren in kleineren Schritten und kürzeren Zeiträumen an die Kosten anzupassen, damit keine allzu großen Gebührensprünge entstehen.

Schule und Bildung  

Nach der Grundschule in der Parksiedlung wird die Schule in Ruit im September  2015 mit einem Ganztagesangebot starten. Uns Freien Wählern war es wichtig, dass die Eltern hier frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreut haben wollen. Wenn nach und nach Grundschulen in den anderen Stadtteilen zu Ganztagesschulen umgewandelt werden sollen, muss auch hier auf das Mitspracherecht der Eltern geachtet werden.

Das Thema einer Gemeinschaftsschule in Ostfildern sollte bis zum Ende des 1. Quartals 2015 mit einem erneuten Beschluss des Gemeinderates auf den Weg gebracht werden.

Nach dem vorläufigen Nein der Realschule hat die Erich Kästner Schule hier schon gute Vorarbeit geleistet und darf von der Verwaltung nicht alleine gelassen werden.  Die dortigen Lehrerinnen und Lehrer haben weiter am Konzept gearbeitet und viele Fortbildungen besucht. Nicht das System an sich ist für den Bildungserfolg unserer Kinder entscheidend sondern die Qualität des Unterrichts. Das Wohl unserer Schülerinnen und Schüler sowie eine gute und qualifizierende Schulausbildung haben hierbei im Mittelpunkt zu stehen! Ebenso unabdingbar ist ein qualitätsvolles und tragfähiges Schulkonzept, welches die Unterstützung der Lehrerschaft, der Schulleitungen und der Eltern findet.

Die Novellierung des Schulgesetzes mit den Regelungen zur Inklusion sieht vor, dass die Eltern wählen können, ob sie ihr Kind in einer Förderschule oder einer Regelschule anmelden. Es werden aber auch Grenzen dieser Wahlfreiheit erstmals aufgezeigt und das ist dringend notwendig.

Für eine sicher nicht kleine Zahl von Kindern mit besonderem Hilfebedarf ist die Regelschule die schlechtere Lösung. Das Gesetz sagt hier ganz klar, es muss  nicht  an jeder Schule in allen Stadtteilen ein inklusives und barrierefreies Angebot geben. Im Grundschulbereich erfüllt dies z.B. die neue Grundschule in Ruit, welche all diese Voraussetzungen bietet.

Hier muss bei Planungen für die anderen Schularten mit Augenmaß vorgegangen werden.

Die bisherigen Vorstellungen der Bauverwaltung, welche Schulhäuser alle umgebaut werden sollen, können wir so nicht mittragen.

Wir beantragen, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept erarbeitet mit Kostenplan  und vorgesehener zeitlicher Umsetzung.

Bevor weitere einschneidende Baumaßnahmen im Schulgelände in Nellingen vorgenommen werden, wollen wir eine Antwort darauf, wie es mit der Sporthalle I weitergeht. Diese Sporthalle ist energetisch unser schlechtestes Gebäude bei einer sehr hohen Belegung. Es kann nicht sein, dass die Sanierung dieser Halle von Jahr zu Jahr verschoben wird.

Auch die Nutzer dieser Halle sollten wissen, wie es weiter geht.

Büchereien

Die Büchereien werden gut angenommen. Vor allem die Bücherei im KuBinO erfreut sich offenbar einer guten Nachfrage. Exakte Zahlen müssen dem GR noch geliefert werden.

Allerdings steigen die Personalkosten bei der Bücherei mit 8,5% überdurchschnittlich. Die Gebühren sind für 2014 mit  67.050.- € veranschlagt und für 2015 mit nur 250 € mehr. Das sind gerademal 0,37%. Hier muss man doch reagieren.  Eine Überprüfung der Gebühren ist dringend angebracht.

Den Beitrag von 18.-€ p.a. für einen Erwachsenen halten wir für zu niedrig. Ferner muss überlegt werden,  von nicht in Ostfildern Wohnenden einen Zuschlag zu erheben.

Es kann doch nicht sein, dass wir das Umland sponsern.

Desgleichen sind die Gebühren für die Ausleihung von DVDs zu gering und müssen angesichts der Gesamtkosten auf den Prüfstand. Nutzer werden dadurch nicht verloren werden.

Das in der letzten Haushaltsrede angesprochene  Thema  Kostendeckungsgrade der städtischen Einrichtungen soll in der Finanzklausur im März 2015 abschließend diskutiert werden.

Damit erklären wir uns einverstanden.

Vereinsförderung  

Der Prozess zur Zukunft der  Kindersportschule (KiSS) ist abgeschlossen und die weitere Förderung finden wir wichtig und angesichts der Erfolge sehr angemessen.

Die Berechnung der Kosten für Nutzung städtischer Räume durch  Vereine, die sogenannte „privilegierte Raumnutzung“  muss nochmals überprüft werden. Wir erwarten hier zeitnah einen Bericht der Verwaltung, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte.

Die Klagen von Vereinen reißen nicht ab.

Auch zwischen den Sporttreibenden Vereinen und der Volkshochschule müssen die Gespräche weitergeführt werden, um bei Kursüberschneidungen Lösungen zu finden.

Brandschutz

Es ist unbegreiflich, in welchem Ausmaß im Brandschutz nachgerüstet werden soll. Es gibt in den Brandschutzbestimmungen ganz sicher einen Ermessensspielraum.

Wir haben Verständnis, wenn Brandschutzbestimmungen bei Neubauten streng ausgelegt und angewendet werden, aber im Gebäudebestand muss man sich im Rahmen eines solchen Ermessens bewegen.

Für alle neueren Gebäude wurde eine Bau- und Betriebsgenehmigung erteilt  und damals wurde doch auch der Brandschutz geprüft.

An den Bestimmungen hat sich seither praktisch nichts geändert!

Es nützt uns als Stadt nichts, wenn wir Architekturpreise gewinnen und dann im Brandschutz nach wenigen Jahren für viel Geld nachrüsten müssen wie im Stadthaus oder bei der Schule im Park.

Im Stadthaus waren dies bereits 300.000.-€ und in der Schule im Park wird dies sicher auch eine Summe im 6- stelligen Bereich sein.

Im Haushaltsjahr 2013 wurden für Brandschutzmaßnahmen bereits  420.000.- €  eingesetzt und im Jahr 2014 sind  150.000.- € vorgesehen.

Im Haushaltsplan 2015 sind nochmals 504.000.-€ eingeplant

Insgesamt sind das ca. 1.5 Mio. €.

Aus Sicht der Freien Wähler muss die Verwaltung auch in diesem Bereich künftig verstärkt Konsequenzen aus Planungsfehlern und Beratungsverschulden einfordern.

Feuerwehrhäuser

Es ist sehr bedauerlich, dass sich während dem Umbau bzw. der Sanierung der Feuerwehrhäuser in Kemnat und Nellingen die Kosten erheblich gesteigert haben.  Wir erwarten in Zukunft bei solch großen Maßnahmen, dass der Bedarf und der Umfang der notwendigen Sanierung besser mit den Betroffenen abgestimmt werden.  Die Bauverwaltung  muss sich dabei  fragen lassen, welche Versäumnisse es im Vorfeld von ihrer Seite gab. Ein großes Lob geht hier an die Feuerwehrleute, welche sich in vielen Arbeitsstunden in die Baumaßnahmen eingebracht haben.

Verkehr

Das vorgelegte Gutachten zum Lärmaktionsplan  hilft aber bei der Bekämpfung des Lärms in der Praxis nicht wirklich weiter.

Wir werden bei den Beratungen dazu darauf zurückkommen.

Alle Einwohner klagen über die Belästigung durch den Straßenverkehr, vergessen aber, dass eigentlich jeder von uns seinen Anteil daran hat, sobald er ins Auto sitzt. Ein Mobilitätskonzept muss in unseren Köpfen beginnen, in dem man das Auto im Alltag auch mal stehen lässt.

Unser insgesamt nicht schlecht ausgebauter ÖPNV ist dabei vielfach eine Alternative, und das Fahrrad oder die eigenen Füße darf man insbesondere innerorts ruhig auch in die Überlegungen zur Fortbewegung mit einbeziehen.

Offenbar begreifen die Meisten dies erst, wenn im PKW-Verkehr nichts mehr geht.

Man darf das Auto aber nicht zum Hauptfeind erklären, denn unsere ganze Wirtschaftsregion lebt davon. An kritischen Punkten müssen auch in Zukunft Verbesserungen für den Verkehrsfluss vorgenommen werden.

Wir begrüßen daher, dass  die Verkehrsknotenpunkte der Ostumgehung Nellingen, von der B 10 bis zur A 8,  nun endlich ausgebaut werden.

Die Umbauphase bedeutet allerdings unendliche  Staus und eine erhöhte Verkehrsbelastung für Nellingen. Wir bitten die Verwaltung auf Erleichterungen zu drängen, wann immer es der Baufortschritt erlaubt.

Sehr erfreulich ist, dass die Deutsche Bahn endlich begriffen hat, die Baustraße für die Schnellbahntrasse Flughafen – Ulm so zu legen, dass diese später für die Nordumfahrung Neuhausen  als Untergrund verwendet werden kann.   Das macht Sinn und spart Steuermittel!

Der Zustand der Kreis- und Landesstraßen zwischen den Stadtteilen wird immer schlechter. Der Straßenbelag ist häufig in einem miserablen Zustand. Hier muss das Land bzw. der Landkreis aufgefordert werden, etwas zu tun. Zur Sanierung muss als erstes eine Prioritätenliste erarbeitet und mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt werden.

Sanierungsprogramm Hindenburgstraße  Nellingen

Wir begrüßen  mehrheitlich das vorgesehene Konzept und erwarten, dass mit der Maßnahme  dann auch ein funktionstüchtiger Kreisverkehr an der Kreuzung von L 1200, Hindenburg-und Rinnenbachstraße umgesetzt wird.

Der Verkehr in Nellingen ist durch die neue Ampelanlage leider nicht besser, sondern zunehmend schlechter geworden. Trotz nachträglicher Optimierung der Ampelschaltung wirkt sich der täglich stehende Verkehr negativ aus. Besonders der Nellinger Einzelhandel leidet merklich unter dem Verlust von Kunden, insbesondere auch von auswärtigen Kunden, denen das Fahren nach Nellingen und das Parkieren vor den Ladengeschäften in der Hindenburgstraße zu anstrengend geworden ist.

Um bestmögliche Lösungen für die Zukunft zu entwickeln, ist eine enge Kooperation zwischen Verwaltung und Einzelhandel wichtig!

Wohnungskonzept

Bezahlbare Wohnungen in Ostfildern sind bei den heutigen Grundstück- und Mietpreisen rar bzw. gibt es kaum mehr.

Eine Lösung könnte sich bei den Personalwohnungen des Krankenhauses in Ruit abzeichnen. Weil eine große Zahl dieser Wohnungen nicht mehr für das Personal gebraucht wird, sucht der Landkreis hier eine andere Nutzung.

Die Wohnungen wurden damals günstig als Sondernutzung des Krankenhauses auf Baugrund gebaut, bei dem die Stadt bei der Umlegung keinen Flächenabzug bekommen hat. Bei einer Umnutzung als Allgemeines Wohngebiet muss die Stadt mit dem Landkreis dahingehend verhandeln, dass dafür dort Wohnungen in städtischen Besitz übergehen.

Hier könnte man preiswerten Mietwohnraum gewinnen.

Mit der Fertigstellung des Scharnhauser Parks und der Bebauung im Grund in Kemnat gibt es so gut wie keine Bauplätze mehr in Ostfildern.

Entsprechend stark ist der Preisdruck  und die Grundstückspreise entwickeln sich ständig nach oben. Deshalb sind wir der Meinung, dass die wenigen Möglichkeiten wie eben skizziert  ausgeschöpft werden sollten.

Wir beantragen, dass das im Flächennutzungsplan vorgesehen Gebiet in Scharnhausen „Ob der Halde“ weiter entwickelt wird.

Auch hier hätte die Stadt dann eine Möglichkeit, zusammen mit Bauträgern Wohnkonzepte mit bezahlbarem Wohnraum zu entwickeln.

Wir denken an das Beispiel im Baugebiet Steinen I in Nellingen.

Streuobstwiesen

Die Stadt als größter Streuobstwiesenbesitzer  muss  sich unbedingt um das vom Land  beschlossene Förderprogramm  kümmern.

Zum einen um den eigenen Baumbestand in einen besseren Zustand zu bringen, und zum anderen um Hilfestellung bei der Gründung zum Beispiel von Interessensgemeinschaften zu leisten, da in dem Förderprogramm Mindestflächen vorgeschrieben werden.

Wir erwarten zeitnah Vorschläge der Verwaltung.

Dank und Ausblick

Eine tragende Säule unseres Gemeinwesens sind die vielen ehrenamtlich engagierten Bürger in Ostfildern. Mit viel investierter Zeit, einer großen Portion Herzblut und realistischen Visionen sind viele Bürgerinnen und Bürger dabei. Und das gilt auch für die vielen Vereine und Initiativen, die sich in und für unsere Stadt und ihre Menschen engagieren. Von diesem Engagement lebt unsere Stadt. In Ostfildern ist dadurch ein starkes bürgerschaftliches Netzwerk aufgebaut, welches an vielen Stellen sichtbar oder unsichtbar wirkt, wesentliche Aufgaben übernimmt und breitgefächerte Angebote ermöglicht. Für ihren hervorragenden Einsatz und die Vielfalt der geleisteten Arbeit danken wir von Herzen allen diesen Helfern.

Wir bedanken uns auch für die gute Zusammenarbeit mit der gesamten Verwaltung, Herrn OB Bolay, Herrn Bürgermeister Lechner und Herrn  Assenmacher sowie besonders bei unserem Kämmerer Herrn Weisbarth  und seinem Team. Die Haushaltsaufstellung erfordert viel intensive Arbeit und verdient unsere Anerkennung.

Für ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Verwaltung und Gemeinderat, aber auch in der gesamten Bürgerschaft sind Werte wie Respekt, Höflichkeit und Achtung vor dem anderen in unserem Alltag die Grundlage. Wir sind auf einem guten Weg und werden diesen gemeinsam mit der Verwaltung, unseren Kollegen im Gemeinderat und vor allem mit unseren Mitbürgern weitergehen. Dafür stehen wir Freien Wähler Ostfildern.