Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“, Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; Überarbeitung der Planinhalte
Theo Hartmann – Vorlage 09-2015, GR 25.3.2015
Heute beschließen wir lediglich die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes.
Die bisherigen Diskussionen in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat wären viel unaufgeregter abgelaufen und die Anwohner der Danzigerstraße hätten nicht erst auf die Barrikaden gehen müssen, hätte die Verwaltung das gesamte Verfahren klüger angegangen. Wir Freien Wähler hatten schon zu Beginn der Überlegungen des neuen Baugebietes eindringlich darauf hingewiesen, dass für die Parkplatzsituation im Bestandsgebiet eine akzeptable Lösung für die heutigen Bewohner dieses Quartiers gefunden werden muss.
Nach dem Wettbewerbsentwurf, dessen Auslobungstext dem Gemeinderat zuvor nie vorgelegt wurde, waren von den ca. 65 öffentlichen Stellplätzen gerade mal 12 übrig geblieben. Dass da Unmut bei den Anwohnern aufkommen musste, durfte eigentlich niemanden verwundern!
Nur durch hartnäckiges Nachhaken konnte man bei den Planern Schritt für Schritt eine gewisse Bewegung erreichen. Schließlich gibt es jetzt nach viel unnötigem Adrenalin durch eine Intervention von mir bei Ihnen, H. OB, doch eine Lösung, die zwar nicht ideal ist, aber meines Erachtens vertretbar.
Erst als Sie in die Bresche gesprungen sind, gab es Lösungsansätze. Es werden jetzt 17 zusätzliche öffentliche Parkplätze im Bereich der St. Dominikus-Kirche von der Stadt angelegt, wenn die Kirche ihren Teil davon zulässt. Andernfalls werden diese Stellplätz auf städt. Grund in der Nähe dort hergestellt. Diese Stellplätze sind zwar etwas entfernter, können aber den Parkdruck aus der Königsbergerstraße in die Danzigerstraße lindern.
Dadurch gibt es jetzt rechnerisch 57 öffentliche Stellplätze, zwar nicht an bisheriger Stelle, aber im Bestandsgebiet.
Nur mit dieser Lösung für die Abstellmöglichkeiten im Bestandsgebiet können wir Freien Wähler dem erneuten Auslegungsbeschluss in Teilen zustimmen.
Die klare Aussage der Verwaltungsspitze einen Bolzplatz in der Nähe der Kath. Kirche anzulegen begrüßen wir.“
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