Benutzungsgebühr für städtische Tageseinrichtungen
Corina Raisch – GR 25.03.2015, Vorlage 022/2015
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die einzelnen Modelle, ihre Vor- und Nachteile wurden jetzt hinreichend genannt und ausgeführt, daher möchte ich hierauf nicht mehr eingehen. Wir haben in den Vorberatungen hierzu viel diskutiert über Schlagworte wie Transparenz und Gerechtigkeit. Zum Thema Transparenz erscheint es mir bei jeder erneuten Diskussion zu den Gebührentabellen stets das Gleiche zu sein:
Für manche Gemeinderäte wirken die Tabellen auf den ersten Blick verwirrend, doch seitens der betroffenen Eltern und der Träger wird uns im Kindergartenausschuss jedes Jahr versichert, dass hier in der Praxis tatsächlich diese Probleme nicht existieren, und wenn Fragen auftauchen, genügt ein Anruf beim Fachbereich und die Mitarbeiterinnen sind behilflich. Eltern wissen, was sie buchen möchten und welchen Bedarf sie haben und finden sich zurecht.
Ein besonderes Lob möchten wir an Frau Gärttner für ihre Überarbeitung der Tabellen aussprechen – sie sind jetzt klarer und schneller zu verstehen und stellen für alle Beteiligten eine Erleichterung dar.
Und zum Thema Gerechtigkeit sei angemerkt, dass dies ein sehr dehnbarer und subjektiver Begriff ist und vor allem stellt sich die Frage: Kann ein solches System jemals von allen als gerecht empfunden werden? Wir empfinden unser System, welches sich an Einkommensstufen der Benutzer orientiert und somit auch sozial schwächer gestellte Familien berücksichtigt als ein bestmögliches System, welches mit den individuellen Abstufungen auch niedere Einkommen berücksichtigt. Und vor allem eine große Vielfalt an Betreuungsangeboten enthält, was von Eltern sehr geschätzt wird.
Die kirchlichen sowie privaten Träger stimmen mit uns überein, dass eine Gebührenerhöhung in moderaten Schritten notwendig ist. Wir haben in Ostfildern ein gut funktionierendes Gebührensystem mit einheitlichen Gebühren in städtischen, kirchlichen und privaten Einrichtungen – das alleine sorgt für Gerechtigkeit und Transparenz.
Wir Freien Wähler haben in unserer Haushaltsrede die schwarze Null im Haushalt gelobt, aber auch gleichzeitig kritisch angemerkt, dass unser Haushalt auf Kante genäht ist.
Und genau in diese Richtung zielte die Stellungnahme des Regierungspräsidiums:
Die schwarze Null wird anerkannt, gleichzeitig wird angemahnt, den Ergebnishaushalt zu stärken und unsere Einnahmepotentiale auszuschöpfen.
Das tun wir bei Weitem nicht, eine Erhöhung der Benutzungsgebühr um 5%, ist nur ein kleiner, aber ein wichtiger und konsequenter Schritt. Ostfildern liegt dabei immer noch unter den Empfehlungen des Landesverbandes.
Wenn uns also langfristig ein ausgeglichener Haushalt als Ziel auch für unsere nachfolgenden Generationen wichtig ist, müssen wir diesen Weg gehen.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch