Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für städtische Tageseinrichtungen
Corina Raisch – Vorlage 059/2015, GR 06.05.2015
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich wäre die heutige Vorlage nur eine formale Sache, aber durch die aktuellen Diskussionen muss schon nochmals etwas dazu gesagt werden.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie kostendeckend Kinderbetreuung sein kann. Dürfen Gebühren erhöht werden, ist das legitim? Oder dürfen die Gebühren für Kinderbetreuung trotz Kostensteigerungen nicht angetastet werden? Wie viel ist uns die Kinderbetreuung wert?
Es wird momentan viel über das Gebührenmodell an sich und über die Erhöhung um 5% öffentlich diskutiert. All diese Überlegungen beschränken sich bei manchen Eltern leider immer nur sehr negativ auf die Kosten, aber welche Leistungen stehen dahinter, welcher Kostenaufwand, was hat Ostfildern denn zu bieten?
Hinter all den Kosten und Gebühren steht ein vielfältiges Leistungsangebot für Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Schule. Seit Jahren investiert die Stadt Ostfildern Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, kein anderes Thema beschäftigt den Gemeinderat so umfassend und kontinuierlich wie dieser komplexe Aufgabenbereich. Wir haben viele unterschiedliche Angebote auf den Weg gebracht – von städtischen Einrichtungen über die Unterstützung von kirchlichen und privaten Trägern und alternativen Betreuungsformen wie Naturkindergarten und Waldorfkindergarten. Wir sind hier noch lange nicht am Ziel, wir sind auch nicht perfekt, die Möglichkeiten sind nicht in allen Stadtteilen so wie wir es uns wünschen. Das wissen wir und daran arbeiten wir – aber: Wir müssen uns nicht verstecken im Vergleich mit anderen Städten.
Und dabei darf man den Blick auch über Krippe und Kindergarten hinaus auf unser gesamtes Angebot für Kinder aller Altersgruppen lenken: Ein Schulcampus (der gerade um eine Gemeinschaftsschule erweitert wurde), eine neue Grundschule in Ruit mit den erweiterten Betreuungsmöglichkeiten einer Ganztagesschule, zudem wichtige kulturelle Angebote für Kinder wie die sehr gut genutzte Musikschule, die Bücherei und unser hervorragendes Angebot an sportlichen Aktivitäten der Vereine.
All das kostet Geld, welches wir im Haushalt jedes Jahr aufs Neue entsprechend unserer Möglichkeiten wohl überlegt investieren. Wir stehen dabei in ganz besonderer Verantwortung, und zwar unserer gesamten Stadt und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber. Es ist unsere Aufgabe als Fraktion – als Gemeinderat – für einen ausgeglichenen Haushalt Sorge zu tragen.
Nach Abzug der Abgaben für Kreisumlage, Finanzausgleichs- und Gewerbesteuerumlage und sonstiges bleiben 2015 dem Haushalt der Stadt Ostfildern nur rund € 42 Mill., dabei werden
€ 16,6 Mill. für Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen ausgegeben.
Hierbei können wir Freien Wähler nichts Unsoziales erkennen.
Ein Beispiel: Ein Krippenplatz kostet im Monat rund € 1.257, davon werden 15% als Gebühren an die Eltern weitergegeben, die restlichen 85% finanziert die Stadt Ostfildern aus Steuern von Einkommen- und Gewerbesteuerzahlern.
Blicken wir über den Stadtrand hinaus, gibt es natürlich Städte mit sehr viel höheren Gewerbesteuereinnahmen aufgrund namhafter Firmen, von denen wir nur träumen können und daher nicht in der Lage sind, einen Kostendeckungsgrad von nur 10% für die Kinderbetreuung zu subventionieren.
Ein wichtiger Aspekt ist hier auch das Einkommen der Erzieherinnen und Erzieher. Momentan verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften um neue Tarife, Verdi fordert 10% Gehaltserhöhung und kündigt Streikmaßnahmen an. Es sei den Erziehern gegönnt, die Kosten hierfür tragen allerdings die Stadt und wiederum die Eltern.
Der heutigen Neufassung der Benutzungsgebühren stimmen wir zu und sind gleichzeitig gerne bereit, über eine neue Bemessungsgrundlage bei der Einkommensstaffelung für die Zukunft nachzudenken. Dies muss gemeinsam mit unseren kirchlichen und privaten Trägern und in aller Ruhe und Sachlichkeit geschehen.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch