Joachim Dinkelacker – GR 01.07.2015, Vorlage 98

Flüchtlingen und Asylanten zu helfen ist eine humanitäre Aufgabe unserer Gesellschaft.
Die Unterbringung von vom Land über den Landkreis zugewiesenen Asylbewerbern ist eine Pflichtaufgabe der Stadt.

Trotz aller Hilferufe aus Städten und Gemeinden sowie vom Städte- und Gemeindetag kommen aber weder Europa noch die Bundes- und auch nicht die Landespolitik zügigst in die Gänge, die andrängenden Menschenmassen in einer einigermaßen geordneten Weise zu regeln.
Die Vorsitzende des Städtetags, die Reutlinger OB Bosch erklärte dieser Tage, es müsse ein „Konzept für eine den gesellschaftlichen Frieden bewahrende Wohnungspolitik“ geschaffen werden, die Integrations-Ministerin Öney spricht von „Krisenzeiten“, es wird von „sicheren Herkunftsländern“ und seit Monaten von Aufstockung des Personals in den Bearbeitungsbehörden für Asylanträge gesprochen, damit eine Zurückweisung von unberechtigten Anträgen schnell erfolgen soll – es wird gesprochen und gesprochen, merkbar geschieht aber nichts, Landkreise und Städte werden weiterhin quasi überrannt!

Die „große Politik“ lässt das einfach weiter geschehen…

Als Gemeinderat erkenne ich die Zwangslage unserer Stadtverwaltung, aber meine Zustimmung zu einer Situation, bei der die Stadt keine Wahl hat und die ich im Kern nicht beeinflussen kann, kann ich nicht geben.

Um das ganz klar zu sagen: Ich bin kein heimlicher rechtsradikaler Ausländer- oder Flüchtlingsfeind, aber so wie sich die Verhältnisse derzeit darstellen, wird sozialer Unfrieden gestiftet! Die Beispiele dazu häufen sich in der Bundesrepublik.

Dr. Joachim Dinkelacker


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