1. November 2015: Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Freien Wähler

Region muss mehr für den Wohnungsbau tun

Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Freien Wähler fordert rasches Handeln – Besichtigung der Firma Wilhelm Kächele in Weilheim

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Esslingen der Freien Wähler stand erwartungsgemäß unter dem Eindruck des Flüchtlingszustroms, der die Städte und Gemeinden in bisher nicht gekanntem Maße fordert. Der Kreisverbandsvorsitzende, Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, fordert den Verband Region Stuttgart auf, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit in der Ausweisung von Wohnraum einzuräumen.

Die Parteifraktionen in der Regionalversammlung, die den Engpass am Wohnungsmarkt mit zu vertreten haben, sind nach seiner Überzeugung zu spät aufgewacht. Die Freien Wähler hätten seit Jahren darauf hingewiesen, dass die zu engen Vorgaben der Region zu einer Verknappung des Baulands und damit zu steigenden Grundstückspreisen und Mieterhöhungen geführt hätten. Vor allem für Familien mit geringem Einkommen, Kinderreiche und Alleinerziehende sei die Wohnungssuche erheblich erschwert. Der zusätzliche Bedarf als Folge des Flüchtlingszustroms verschärfe den Wettbewerb und berge die Gefahr sozialen Sprengstoffs in sich.

Kritik an der Änderung der Gemeindeordnung

In seinem Bericht bezeichnete Buß die aktuell von der Landesregierung vorgenommen Änderung der Gemeindeordnung als gravierende Fehlentscheidung. Buß wörtlich: „Wer einerseits große Anstrengungen beim Wohnungsbau für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge fordert und gleichzeitig die Hürden für die Schaffung von Bauland erhöht – wie bei den Bürgerentscheiden zur Aufstellung von Bebauungsplänen – ist nicht glaubwürdig. Wer glaubt, er könne die Gemeinderäte gegenüber den Bürgermeistern stärken, indem das Land die Angelegenheiten gesetzlich regelt, die Gemeinderäte bislang selbst entschieden haben, z.B. wann Vorlagen vorliegen müssen, ist er auf dem Holzweg. Die Gemeinden sind durchaus in der Lage, ihre Angelegenheit auch ohne das Gängelband der Landesregierung zu regeln.“ Man werde mit Blick auf die Landtagswahl 2016 klar aufzeigen, dass man mit der Haltung gegenüber den Kommunen in verschiedenen Bereichen unzufrieden sei. Deshalb werde der Kreisverband am 7. März 2016 – also wenige Tage vor der Landtagswahl –  eine Kreiskonferenz in Kirchheim ausrichten, zu der die Wahlkreis-Kandidaten der im Landtag vertretenden Parteien zugesagt haben.

Blick in die Region

Weitere Themen, mit denen sich Frank Buß auseinandersetzte, waren die Ausweisung von Windkraftgebiete („die Freien Wähler haben eine klare Linie vertreten“) und der Regionalverkehrsplan („wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV, aber genauso entscheidende Fortschritte im Straßenbau, z.B. den Nordostring um Stuttgart, sonst bleiben wir die Stauregion“).

Aus dem Kreisgeschehen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, Bürgermeister Bernhard Richter, griff aktuelle kreispolitische Themen auf. Die überaus positive Entwicklung der Kreiskliniken sorge für eine gute medizinische Versorgung und trage zu einer spürbaren Entlastung des Kreisetats bei. Die nach seinen Worten „längst überfällige Zusage der Landesregierung, die vollen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu tragen“, habe die Haushaltsberatungen 2016 entspannt. Der von Landrat Heinz Eininger angekündigte „politische Haushalt“, den man kritisch gesehen habe, sei dadurch hinfällig geworden. Richter begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, die Finanzierung großer ÖPNV-Maßnahmen auch über 2029 fortzusetzen. Dies gewährleiste die Verlängerung der S-Bahn bis nach Neuhausen.

Neue Führungsmannschaft beim Landesverband

Ralph Schäfer aus Esslingen, neu gewählter Stellvertreter des Landesvorsitzenden Wolfgang Faiß, informierte über die Neuausrichtung des Landesverbands der Freien Wähler. Man werde künftig schneller und öffentlich auf die Politik der Landesregierung einwirken. „Wir Freien Wähler sehen uns in besonderem Maße den Kommunen und ihren breit gefächerten Aufgaben verpflichtet“, betonte Schäfer.

Firma Wilhelm Kächele, Weilheim, ein hoch innovatives Unternehmen

Der Mitgliederversammlung voraus ging eine Besichtigung der Firma Kächele, Elastomertechnik, in Weilheim. Der Firmenchef legte ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zum Betriebssitz in Weilheim ab. Kächele liefert weltweit Gummiteile für die Automobilindustrie und Pumpen und Bohrtechnik für die Erdöl- und Gasförderung. Mehr als 500 Beschäftigte arbeiten in diesem Familienunternehmen.

Ansprechpartner

Bürgermeister
Frank Buß
Plochingen

Fon 07153-7005-101
Mail: buss@plochingen.de

Bürgermeister
Bernhard Richter
Reichenbach

Fon 07153-500530
Mail: richter@reichenbach-fils.de