Wolfgang Maier – GR 11.11.2015, Vorlage 121/2015

Anlässlich „40 Jahre Ostfildern“ zielt der Bericht auf die Darstellung jüngerer Entwicklungen in den Bereichen „Bildung und Kultur“.

In einem Konvolut wird ein vielfältiges Sammelsurium von Leistungen aneinandergereiht: von der Situationsbeschreibung schulischer Einrichtungen über die Darstellung der Beratungsaktivitäten und Projekte im weiten Feld der „Qualifizierung“ in der Trägerschaft des Kreisjugendrings und als Job-Info-Tag bis hin zu Jugendbefragung und Kinderkonferenzen. Aus meiner unvollständigen Aufzählung wird ersichtlich, dass der rote Faden dabei leicht verloren geht. Nur eines scheint sicher zu sein, die Kinderzahlen werden weiter überproportional steigen.

Was ist der Zweck dieser Vorlage? Dem geneigten Leser soll „eine gewisse Orientierung“ geboten werden darüber, was – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – „alles geleistet, akquiriert und vernetzt“ wird.
Die Darstellung schließt mit „offenen“ Themen: Aufgaben, die im Raum stehen, aber nicht weiter verfolgt wurden, weil es hierzu „weder Ressourcen noch ein politisches Mandat“ gegeben habe (etwa zur Kooperation zwischen Schulen und Kultur- und Bildungseinrichtungen oder zur Einrichtung von Familienzentren).

Die Vorlage stellt die Segmente Bildung, Kultur und Soziales in den Focus – viele Aktivitäten und Wünschenswertes. Bildung als Prozess, der nie zu Ende ist, erfordere, auf neue Anforderungen reagieren zu können. Als Ziele stünden

  • das Bestreben, als Stadt mit all ihren Einrichtungen, Partnern und Förderern Angebote für verschiedenste Lebenslagen zu machen;
  • die stetige Vernetzung der Angebote und Anbieter; unter Vermeidung von Doppelungen könnten passgenaue und neue Angebote entstehen;
  • Neue Angebote sollen in Kooperationen und größtmöglicher Partizipation angegangen werden.

Die Vorlage versäumt allerdings, die Grenzen der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt zu thematisieren. Als politisches Strategiepapier sehe ich die Vorlage als weniger geeignet.

Neue Angebote treten in Konkurrenz zur Erfüllung überkommener Aufgaben. Die kommunale Selbstverwaltung geht von der Allzuständigkeit auf örtlicher Ebene aus. Ohne klar strukturierte Aufgabenträgerschaft lässt die Vernetzung mit Kooperationspartnern leicht die Grenzen kommunaler Aufgabenerfüllung verschwimmen. Die Erfüllung neuer Aufgaben setzt Kenntnis und Finanzierbarkeit der Folgekosten voraus. Tendenzen zunehmender Drittfinanzierung neuer Angebote bergen die Gefahr, dass die Finanzverantwortung des Gemeinderats unterhöhlt wird und der Überblick verloren geht.
Hinzu kommt, dass drittfinanzierte Projekte regelmäßig Personalmehrbedarf generieren. Einmal geschaffene Stellen werden erfahrungsgemäß später nicht wieder wegfallen.

Vor diesem Hintergrund verblüfft die Stellenausschreibung eines/einer Projektkoordinators/in für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Projektes „Eltern im Netzwerk Sprache plus Bildung“ mit 80 % in Teilzeit in der Stadtrundschau vom 5. November 2015. Hier wird offenkundig, wie die Verwaltung am Gemeinderat vorbei agiert.

Für die Fraktion:
StR Wolfgang Maier

 


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