Wolfgang Maier – GR 09.12.2015, Vorlage 186/2015

Mit dem jährlichen Beteiligungsbericht kommt die Stadtverwaltung einer gesetzlichen Pflicht zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner über die privatrechtlichen Beteiligungen sowie die Eigenbetriebe der Stadt nach.

Warum ist dies notwendig?

Die Erledigung öffentlicher Aufgaben außerhalb der Kernverwaltung hat zunehmend an Bedeutung gewonnen und stellt heute in der kommunalen Welt einen nicht mehr wegzudenkenden Faktor dar. Der Auslagerungsprozess ist vor allem in größeren Städten  weit fortgeschritten: Die Mitarbeiterzahl, auch die Zahlungsströme der Beteiligungen können sich in ihrer Größenordnung  vielfach mit den kommunalen Kernhaushalten messen. Ein großer Teil der von den Kommunen erbrachten Wertschöpfung wird nicht mehr innerhalb der Verwaltung, sondern von kommunalen Unternehmen erbracht. In einer solchen Situation kann kommunales Handeln zu Steuerungs- und Transparenzverlusten führen und den politisch Verantwortlichen die Wahrnehmung ihrer Führungs- und Lenkungsaufgaben erschweren.

Der Gemeinderat ist aus seiner Verantwortung für die Einheit der örtlichen Politik für die Steuerung und Kontrolle der ausgegründeten Einheiten und für die Gewährleistung der dort zu erbringenden Leistungen verantwortlich. Demgemäß kommt dem Beteiligungsmanagement als zielorientierte und abgestimmte Steuerung aller zum „Konzern Kommune“ gehörenden betrieblichen Einheiten eine hohe Bedeutung zu (Zitat KGSt).

Der Beteiligungsbericht betrachtet Daten und Informationen retrospektiv. Für die Jahre 2013 und 2012 werden zusammengefasste Bilanz- und GuV-Daten sämtlicher Beteiligungsunternehmen der Stadt und im Vergleich 2011 bis 2013 der Eigenbetriebe der Stadt dargestellt.

Für die zukunftsgerichtete Steuerung sind aber auch ein Beteiligungscontrolling und eine strategische Beteiligungssteuerung unverzichtbar.

Wie wichtig das ist, zeigt exemplarisch das Holzheizkraftwerk Scharnhauser Park GmbH & Co.KG. Zwar lag die Wärmeerzeugung 2013 über dem Plan, aber die geplante Leistung zur Stromerzeugung wurde durch erneute Störung in der OPC-Anlage (Organic-Rankine-Cycle-Anlage) nicht erreicht, der erhöhte Materialaufwand infolge Reparaturen schlägt zu Buche, niedrigere Stromerlöse infolge Stillstandes der Anlage waren zu beklagen. Trotz Bemühungen, die Anlage zu optimieren, verschlechterte sich der Wirkungsgrad. Wenn man dann auch noch den Ausblick auf den Verlust im Jahr 2014 in Höhe von 37,5 T€ auf Seite 49 mit betrachtet, hat unsere Fraktion kein sehr gutes Gefühl im Hinblick auf eine langfristig gewinnbringende Beteiligung. Hier wäre uns Freien Wählern eine Einschätzung der Geschäftsführung wichtig, um die wir nachdrücklich bitten.

Der Beteiligungsbericht 2013/14 führt aus, dass es bei der Belieferung mit Biomasse immer wieder zu Ausfällen kam. Beim Hallenbad Nellingen wird bei gleichem Preis Material mit deutlich besserer Qualität geliefert. Eine Ursache der Probleme im Holzheizkraftwerk ist auch auf eine fehlende Kontrolle der Biomasse vor Ort zurückzuführen. Beispielgebend ist eine vergleichbare Einrichtung in Neckarsulm, hier wirkt der Betriebsleiter vor Ort.

Bis wann dürfen wir einen Bericht mit der aktuellen Einschätzung der Geschäftsleitung erwarten?

Unsere Fraktion nimmt den Bericht heute zur Kenntnis

Für die Fraktion:
StR Wolfgang Maier


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