Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2016
Theo Hartmann – GR am 9.12.2015, Vorlage 156/1/2015
Die Fortschreibung des Finanzzwischenberichtes mit Stand vom 15.11.2015 brachte erfreuliche Veränderungen zum einen verbessern sich unsere Einnahmen um ca. 500.000.-€ und durch die Senkung der Kreisumlage auf voraussichtlich 32.5 % verringern sich unsere Ausgaben um ca. 960.000.-€, d.h. unser Defizit im Haushaltsplan verringert sich auf ca. eine halbe Million €.
Die von uns in der Haushaltsrede geforderten Einsparvorschläge, welche zugegebener Maßen sehr schmerzhaft gewesen wären, können daher nun doch im Haushaltsjahr 2016 angegangen werden:
- BHKW Klosterhofschule Nellingen
- WC Sanierung Pfingstweideschule Kemnat
- Sporthalle Kemnat Wärmeschutz und Erneuerung der Hallenbeleuchtung
- Brandschutz Altes Rathaus Kemnat
- Fußgängerampel Plieninger Str. Scharnhausen
- Kleinspielfeld Lindenschule
Das Radverkehrskonzept, Neubau Radweg Breslauer Str. wird mit einem Sperrvermerk versehen, wie von der Verwaltung bereits vorgeschlagen wurde.
Wenn der Bewilligungsbescheid des Förderantrags vorliegt, kann erneut darüber beraten werden. Die Bauausführung dieser Maßnahme macht ohnehin nur Sinn, wenn diese in Zusammenhang mit der Baumaßnahme Baugebiet Parksiedlung Nord-Ost erfolgt.
Für die beiden folgenden Positionen beantragen wir einen Sperrvermerk:
Die Brandschutzmaßnahmen beim Rathaus Ruit mit 500.000.- € müssen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Bauverwaltung soll diese Maßnahme im Jahr 2016 sorgfältig und gründlich vorbereiten, sodass im Jan 2017 sofort begonnen werden kann. Für diese Planung können Restmittel aus 2015 übertragen werden. Diese zeitliche Verschiebung halten wir für hinnehmbar.
Eine Ladestation für E-Bike für 15.000.- € wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Somit wird unsere Forderung nach einer schwarzen Null im Haushaltsplan 2016 erreicht.