Interkommunale Zusammenarbeit / Bildung eines Zweckverbandes

Wolfgang Maier, GR 24.02.2016 – Vorlage 016/2016

Die Initiative über die Notwendigkeit einer verbindlicheren Form der kommunalen Zusammenarbeit ist aus der Mitte des Ständigen Ausschusses des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) in der Sitzung am 20. Mai 2015 entstanden. Die der Vorlage zugrunde liegenden Unterlagen gehen auf die Beratung der Rechtsanwälte Dolde, Mayen u. P. zurück.

Trotz der sich stetig verschlechternden Rahmenbedingungen durch Belastungen des Verkehrs, des Lärms und des Flächenverbrauchs gelang es bis heute nicht, eine verbindlichere Form der Zusammenarbeit zu vereinbaren. Dabei steht keine andere Raumschaft in Baden-Württemberg unter einem derartigen Entwicklungsdruck von außen wie die Filder:

• Erweiterung der Landesmesse
• Stadtbahnverlängerung U6
• Interkommunales Gewerbegebiet Flughafen-West
• Flughafen-City
• Fernbusbahnhof
• 6-streifiger Ausbau B 27
• 8-streifiger Ausbau BAB A8
• ICE-Bahnhof Flughafen und Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm
• S-Bahn-Verlängerung Neuhausen
• Autobahnparallele Landstraße / Nordumfahrung Neuhausen
• Neue BAB-Anschlussstelle Esslingen, Verbindung B 10 / A 8
• Ertüchtigung Ostumgehung Nellingen

In weiten Teilen fremdgesteuerte Vorhaben haben direkten Einfluss auf die kommunale Siedlungspolitik: Gewerbeschwerpunkte, Wohnbauschwerpunkte, Ausgleichs- und Landschaftsentwicklungsmaßnahmen. Antworten hierauf (tangiert sind Einzelhandel, Vernetzung verschiedener Mobilitätsarten etc.) bedürfen eines abgestimmten Vorgehens der betroffenen Kommunen.

Die Initiative durch Gründung eines „Kommunalen Zweckverbandes Filder“ bietet die große Chance, gegenüber allen übergeordneten Planungsebenen (Verband Region Stuttgart, Land, Bund) das notwendig politisch unterstützte Gewicht zu finden. Untermauert wird dieser Vorschlag durch Ergebnisse des „Dialog Planung Filder“ mit Vorschlägen der Stadtplanungsämter der Filderkommunen zur Institutionalisierung – im Wege künftiger Formalisierung einer interkommunalen Zusammenarbeit durch Gründung eines interkommunalen Planungsverbands Filder.

Am Beispiel der Weiterentwicklung der Flughafen-City und den dadurch ausgelösten Betroffenheiten wird die Notwendigkeit zur gemeinsamen Erarbeitung einer Teilraumuntersuchung Filder deutlich. Dabei bietet der Verband Region Stuttgart im Zuge der Regionalplanfortschreibung schon im Vorfeld die Möglichkeit, raumbedeutsame Aspekte abzustimmen. Einem interkommunalen Planungsverband käme dabei ein weit größeres Maß an Einfluss und Mitsprache zu.

Zum Beschlussvorschlag 2:

Eine Übertragung der gemeindlichen Zuständigkeit zur Flächennutzungsplanung auf den Zweckverband bedeutet nicht, dass auf gemeindlicher Ebene entstehende Bedarfsschwerpunkte etwa zur notwendigen Ausweisung von Wohnbauschwerpunkten nicht von der betroffenen Gemeinde thematisiert und mit entsprechendem Gewicht eingebracht werden können. Vorbereitend dazu soll auf der Grundlage des Entwurfs einer gemeinsamen Erklärung der Verbandsmitglieder ein „Planergespräch“ der Leiter/Innen der Baudezernate der Verbandsmitglieder eingerichtet werden.

Im Übrigen gab es auch vergleichbar gute Erfahrungen in der konstruktiven Zusammenarbeit in den regionalen Bereichsausschüssen des Nachbarschaftsverbands Stuttgart, damals Träger der Flächennutzungsplanung in den Jahren 1975 bis zur Gründung des Verbands Region Stuttgart 1995.

Heute gilt es für die Stadt Ostfildern, ein positives Signal zu setzen: 

Die vorgeschlagene Formalisierung im Wege der Gründung eines Zweckverbandes bietet dabei die große Chance, im mehr als 140.000 Einwohner umfassenden Filderraum mit einer Zunge zu sprechen und auch bestehende Interessenunterschiede zu überwinden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Vorlage zu.

Für die Fraktion:
StR Wolfgang Maier