Corina Raisch – GR 27.04.2016, Vorlage 057/2016

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der zusätzliche Personalbedarf in allen Bereichen, welche mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu tun haben, war bereits letztes Jahr absehbar – hier zeigt er sich nun  konkret bei den Sprachkursen. Die VHS hat bereits letzten Sommer auf den großen zusätzlichen Bedarf an Sprachunterricht und auch Betreuung für die Sprachbegleiterinnen schnell, flexibel und kompetent mit Zusatzangeboten reagiert im Bereich Personal und auch bei der Suche von Räumen.

Frau Baum und ihrem Team gilt an dieser Stelle unser großer Dank für all die zusätzlich geleistete Arbeit. Dass aber irgendwann der Personalbedarf größer sein wird, war absehbar.

Und es ist schon etwas Ironie des Schicksals, wenn man sich vergegenwärtigt, dass eine Stelle von 20% auf nunmehr 50% aufgestockt wird, die zweite zusätzliche Stelle jedoch nicht für den direkten Sprachunterricht gedacht ist, sondern hauptsächlich für planerische Aufgaben wie das Akquirieren von notwendigen Fördertöpfen und zusätzlichen Finanzmitteln. Im Dschungel der zwölf Fördertöpfe gilt es zu suchen, um wichtige Mittel für die Finanzierung der Sprachkurse aufzutun.

Der Landesrechnungshof hat schon im September 2013 den fehlenden Überblick über die Förderprograme des Landes gerügt und ein transparenteres Fördercontrolling für Fördermittelempfänger und die Verwaltung gefordert, offensichtlich tut sich hier leider nichts.

Die gute Nachricht: Es gibt viele solche ergiebige Fördermöglichkeiten, die schlechte Nachricht:
In unserer deutschen Bürokratie sind sie gut versteckt und man muss intensiv suchen, bis man sie findet.

Und hier kommen wir zu einem für uns generell wichtigen Thema, unabhängig von der VHS:
Wir Freien Wähler erwarten eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Folgekosten rund um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sei es bei Kindergarten- und Schulplätzen oder Sprachkursen. Es gibt eine hohe Sprengkraft, wenn die Menschen nicht bald möglichst die Chance auf Integration bekommen. Hierzu sind Bildung, Arbeit und Wohnen die Grundpfeiler und Voraussetzung für eine gelingende Integration ist aber die Sprache.

Beim Landesverbandstag der Freien Wähler am vergangenen Wochenende hat MP Kretschmann von der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin letzte Woche berichtet – auch hier steht die eindeutige Teilung der finanziellen Lasten an. Für die Flüchtlingspolitik ist unstrittig der Bund zuständig, die Länder und Kommunen sind am Ende der Kette, wir  setzen die Beschlüsse um.

Vor Ort können Ansprüche aber nur zufriedenstellend erledigt werden, wenn es auch eine genügende finanzielle Unterstützung gibt.

Große Aufgaben stehen für diese Integration in den nächsten Jahren in erheblichem Umfang an, mit dieser Personalaufstockung stehen wir erst am Anfang. Wir Freien Wähler haben daher die Verwaltung aufgefordert, möglichst alle anfallenden Kosten in diesem Bereich separat aufzulisten im großen Vertrauen darauf, dass sich der Bund seiner Aufgabe stellt und diese annimmt und die Kommune diese Kosten wieder erstattet bekommt. Bis die Einsicht in Berlin soweit ist, können wir allerdings nicht warten und gehen somit in Vorleistung.

Frau Baum und ihrem Team wünschen wir weiterhin eine gute Arbeit und viel Erfolg beim Auftun möglichst ergiebiger Fördertöpfe!

Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.

Für die Fraktion: Corina Raisch


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