Eckwertebeschluss HH –Plan 2017
Theo Hartmann – GR 27.4.16, Vorlage 56
Es ist schon mutig, den Eckwertebeschluss bereits im April aufzustellen.
Grundsätzlich ist aber richtig, sich rechtzeitig mit Planungszahlen zu befassen und Rahmendaten zu schaffen.
Wir wissen es im Augenblick noch nicht, zu welchen Konditionen der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst abgeschlossen werden wird.
Wie entwickeln sich dadurch unsere Personalkosten?
Zum Pkt. 1.2 möchten wir bemerken:
Es wird vorgeschlagen die Kinderbetreuungsgebühren zum September 2017 zu prüfen.
Die Gebühren werden sicherlich nicht sinken können, wenn die Einkommen der Beschäftigten steigen, und damit der Aufwand der Stadt.
Aber genauso wichtig ist uns Freien Wählern, dass die Abstufung der Einkommensgrenzen in der Gebührentabelle überprüft werden, wie es gerade in Zusammenarbeit mit dem Gesamtelternbeirat geschieht.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, die der Runde Tisch bestehend aus Elternbeirat, GR und Verwaltung uns vorschlagen wird.
Das im Punkt 1.8 gesetzte Ziel, ist ein Ziel, von dem wir nicht abrücken dürfen. Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts muss auf 0 € ausgeglichen sein
Mit dem Änderungsvorschlag bzgl. der Arbeitsgruppe Controlling sind wir einverstanden.
Dem vorgelegten Eckwertebeschluss können wir Freien Wähler zustimmen.