Dr. Joachim Dinkelacker – GR 27.04.2016, Vorlage 63

Dass sich der bestehende Fußweg entlang der Breslauer Straße in einem miserablen Zustand befindet, ist uns allen bekannt. Die Verwaltung ist jetzt der Meinung, man könne diesen Weg auch unabhängig von der Lärmschutzwand und Aufsiedlung des Gebiets Parksiedlung Nord-Ost anpacken, wenn Fördergelder des Landes bei der Finanzierung mithelfen. Im Landtagswahlkampf der Grünen wurde behauptet, die Fördergelder des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur für diesen Ausbau stünden bereits zur Verfügung. Jetzt stellt sich heraus, dass

(ich zitiere aus der Vorlage):

„über die Höhe einer möglichen Förderung nur spekuliert werden kann, da dies nicht unerheblich von der Zahl der eingehenden Förderanträge abhängt.“

 Fördergelder des Landes stehen also zwar zur Verfügung, aber über die Höhe weiß man noch nichts.

 Um allerdings überhaupt von Seiten der Stadt einen Förderantrag stellen zu können, ist es aus formalen Gründen notwendig, dass der von der Mehrheit des Gemeinderats im Haushalt 2016 beschlossene Sperrvermerk für diesen Rad- und Gehweg nun aufgehoben werden muss.

Dem können wir Freien Wähler zustimmen –  mit der in den Erläuterungen in der Vorlage gemachten Einschränkung, dass über einen Baubeschluss erst nach Vorliegen der tatsächlichen Förderhöhe entschieden werden kann.

Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker


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