Wolfgang Maier – GR 06.07.2016, Vorlage 092/2016

Der üblicherweise in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres vorzulegende Finanzzwischenbericht wird dieses Jahr durch den Nachtragsplan 2016 ersetzt. Der Nachtragsplan ist erforderlich zur Finanzierung der Baumaßnahme des Anschlusswohnens in der Maybachstraße (im Urspungshaushalt noch nicht enthalten). Er berücksichtigt weiter den Einwohnerzuwachs; Entwicklungen im Steuerbereich (November- und Mai-Steuerschätzung); die geringere Kreisumlage (Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 34,5 % auf 32,5 %) und reduziert den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen.

Durch günstigere Zahlen auf der Ertrags- und Aufwandsseite kann das veranschlagte ordentliche Ergebnis (von bislang -2,043 Mio. €) immerhin auf eine schwarze Null verbessert werden. Das ist sehr erfreulich. Dennoch bleibt der Haushaltsausgleich – auch in Zukunft – eine knappe Angelegenheit: Tarifsteigerungen im Personalbereich; Lasten aus den Transferaufwendungen bei der Kinderbetreuung durch mehr freie Träger; steigende Umlagelasten wegen zunehmender Steuerkraftsumme – und daraus resultierende Aufwandssteigerungen können rasch wieder zu einem negativen Ergebnis führen.

Risiken bleiben bei der unveränderten Veranschlagung des Gewerbesteueraufkommens i.H. 19 Mio. € – wir leben hier nach dem Prinzip Hoffnung. Die Finanzierung des Neubaus zur Anschlussunterbringung Maybachstraße ist mit einem Fragezeichen behaftet. Der Finanzpakt Land / Kommunen läuft aus und bis heute ist nicht klar, was danach kommt. Konjunkturelle Risiken zeichnen sich ab – infolge des BREXIT zu erwartende Verwerfungen der Finanzmärkte oder durch die Einbrüche in China.

Wir werden weiterhin wache Augen benötigen, um die städtischen Finanzen „auf Kurs zu halten“, d.h. die Erträge und Aufwendungen so im Lot zu halten, dass die schwarze Null gehalten wird.

Zu Seite 37 des Planwerks: Für wenig transparent halten wir die Darstellung des Gesamtaufwandes der Flüchtlingsunterbringung und deren Förderung – dazu gehören Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte; die soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung; die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für das Ehrenamt bei der Flüchtlingsunterbringung oder die dringend notwendige Sprachhilfe. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt hierzu eine schlüssige Aufstellung, die regelmäßig fortgeschrieben wird, unter Angabe des jeweiligen Förderanteils und den bei der Stadt verbleibenden Belastungen. Nur so können Forderungen zum Ausgleich des finanziellen Mehraufwandes nach dem Konnexitätsprinzip (Art. 71 Abs. 3 Landesverfassung) beziffert werden.

Zu Seite 52: Klärungsbedarf sieht unsere Fraktion zum Mehraufwand bei der Förderung der Energetischen Stadtsanierung in der Parksiedlung bzw. der Innenentwicklung Gewerbegebiet Ruit.

Zu Seite 58:  Warum beim Hochwasserrückhaltebecken Rohrgraben Vermessungskosten nicht veranschlagt waren, bedarf einer Erläuterung.

Zu Seite 85: Die Sanierung der Sporthalle Kemnat wird in das Jahr 2017 verschoben, weil sich erst jetzt auch ein Erneuerungsbedarf an der Lüftungsanlage abzeichnet? Die Fraktion der Freien Wähler erwarten hierzu eine Erklärung.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt ansonsten dem Beschlussvorschlag zu.

Für die Fraktion:
StR Wolfgang Maier

 


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