Corina Raisch – GR 05.10.2016, Vorlage 131/2016

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist ohne Frage richtig, dass wir als ehrenamtlich tätige Stadträtinnen und Stadträte eine Aufwandsentschädigung erhalten. Eine Erhöhung dieser Entschädigung ist eine sensible Sache und eng verbunden mit Stil, Glaubwürdigkeit und Konsequenz.

Unter diesen Gesichtspunkten haben wir das Thema in unserer Fraktion beraten und alle Mitglieder waren sich schnell einig, dass wir alle mit der bisherigen Aufwandsentschädigung bestens zurechtkommen und sie für absolut ausreichend betrachten.

Zudem ist für uns ein Vergleich mit Aufwandszahlungen in unseren Nachbarstädten und Gemeinden nicht relevant. Viel ausschlaggebender ist für uns vielmehr die Tatsache, dass unsere Fraktion erst jüngst einer Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt hat, zudem haben wir vor 2 Jahren eine Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung abgelehnt und dies alles aus gutem Grund:

Unser Finanzhaushalt ist sehr angespannt und hat keinen großen Spielraum.

Die Steuererhöhungen haben wir damals und heute auch in der Bürgerschaft entsprechend begründet und können daher nun konsequenterweise nicht einer Erhöhung unserer eigenen Entschädigung zustimmen.

Die Freien Wähler lehnen die Vorlage ab.
Für die Fraktion: Corina Raisch


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