Rede zum Haushaltsplan 2017
Theo Hartmann – GR 09.11.2016
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Eine Zeitungsüberschrift in den letzten Wochen lautete:
Städte und Gemeinden lehnen Eingriff in ihre Kassen ab.
Der Gemeindetagspräsident Herr Roger Kehle sagt: (Zitat)
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Märchen, den Kommunen gehe es viel besser als dem Land. Wir versuchen bereits seit fast einem Jahr, der vorherigen und aktuellen Landesregierung deutlich zu machen, dass die Städte und Gemeinden die hohen Kosten für die Integration der Flüchtlinge nicht alleine schultern können. Doch anstatt uns ein Angebot für eine finanzielle Unterstützung zu machen, beharrt die Landesregierung weiterhin auf ihren Einsparlisten.“
Hier hat sich jetzt doch etwas bewegt.
Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat müssen sich vor Ort den Anliegen und oft auch den Protesten der Bürgerinnen und Bürger stellen und fühlten sich bisher vom Land im Stich gelassen.
Die nächste Schwierigkeit ist: Die Finanzvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen läuft zum 31.12.16 aus. Statt der früher versprochenen Reduzierung nun doch eine Verschärfung: Zuletzt wurden jährlich 315 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Wegen des eigenen strukturellen Defizits von 800 Mio. € forderte das Land ab 2017 ursprünglich einen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 300 Mio.€ von den Kommunen. Der zusätzliche Vorwegabzug wird jetzt zwar in den Jahren 2017 und `18 um jeweils 100 Mio. € reduziert. Gleichzeitig werden aber die Kommunen durch Beiträge zu einem Unwetterhilfefond und durch Kosten für „Administrative Mehrausgaben“ zusätzlich belastet – ein eher „fauler Kompromiss“ aus unserer Sicht.
Was da letztendlich wirklich bei den Kommunen ankommt – wir müssen es abwarten.
Der Hinweis des Ministerpräsidenten auf die Schuldenbremse ab 2020, welche das Land einhalten müsse, ist ja wirklich „nett“ gemeint, nur die Schuldenbremse gilt auch für uns als Stadt.
Das Land ist nicht in der Lage gewesen, bis Ende Okt/Anf. Nov. verlässliche Zahlen zum Haushalt heraus zu geben. Wir müssen jetzt einen Haushaltsplan aufstellen und beschließen, damit unsere Verwaltung ab Januar im neuen Jahr vernünftig planen und arbeiten kann.
Die meisten Einnahmen sind schon weg, bevor wir sie überhaupt gesehen haben. Die der Gemeinde zugewiesenen Pflichtaufgaben reduzieren den Spielraum für freiwillige Aufgaben – wie Musikschule, Volkshochschule, Vereinsförderung etc. – immer mehr. Die Einnahmen reichen absehbar mittelfristig nicht aus, die Lücke wird sogar noch größer. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn keine substantiellen neuen Finanzzuweisungen von Bund oder Land kommen: Die Einnahmen erhöhen – das heißt an der Steuer- oder Gebührenschraube drehen – oder die Ausgaben noch weiter senken.
Diesen schmerzlichen Spagat müssen wir aushalten. Es wird noch schmerzlicher, wenn die derzeit herausragend laufende Konjunktur sich abschwächt und das für uns zentral wichtige Gewerbesteueraufkommen zurückgehen sollte.
Umlagen:
Von unseren verbesserten Einnahmen müssen wir als Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichs-Umlage, Kreisumlage und Umlage zur Finanzierung des Verbands Region Stuttgart im kommenden Jahr
von 93,3 Mio. € 41,1 Mio. € als Umlage abgeben, das sind 44%.
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Die Aussage der Bundeskanzlerin:“ Wir schaffen das!!“,.
hätte richtiger Weise heißen müssen: Wir müssen das schaffen!!
Wer ist eigentlich wir?
Die Bundesregierung entscheidet, gibt Vorgaben, macht Gesetze,
gibt dem Land Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge. Was ja richtig ist.
Wir sind die Steigbügelhalter für den Landkreis in der Aufgabe zur Unterbringung der Flüchtlinge. Bisher mussten wir nur mögliche Unterkünfte bzw. Grundstücke benennen bzw. bereithalten, wo der Landkreis dann die Unterbringung umgesetzt hat.
Aber ab dem Zeitpunkt der Asyl-Anerkennung oder Duldung geht die Aufgabe komplett an uns als Stadt über, und somit auch Kosten und Finanzierung.
Es war von unserer Verwaltung richtig, alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge anfallen, gesondert zu erfassen, damit wir diese dann mit dem Land abrechnen können.
Die Kommunen sollen jetzt ja pro Flüchtling 1125,- € bekommen. Ob dies ausreichend ist – man muss es abwarten.
An dieser Stelle wollen wir einen großen Dank und ein anerkennendes Lob aussprechen an alle Helferinnen und Helfer, die sich bei der Betreuung der Flüchtlinge in vielfältiger Weise einbringen. Ohne diesen Einsatz der Ehrenamtlichen wäre die Situation nicht zu stemmen gewesen.
Finanzlage der Stadt
Trotz guter Einnahmen ist es für 2017 nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen, sondern es besteht letztendlich ein Minusergebnis von 894.000,- €.
Das ist in Zeiten einer guten Wirtschaftslage alles andere als erfreulich.
Da sich dies schon beim Beschluss zu den Eckwerten des Haushalts abzeichnete, wurde auf der Einnahmeseite versucht, durch eine Grundsteuererhöhung entgegen zu steuern, was aber dennoch nicht zum Haushaltsausgleich reicht.
Die gesamte CDU Fraktion hat zusammen mit einigen anderen Mitgliedern des Gemeinderats die Grundsteuererhöhung abgelehnt. In Anbetracht des immer noch negativen Ergebnisses sind wir nun gespannt, welche konkreten Einsparvorschläge oder welche Verbesserung der Einnahmen heute von dieser Seite gemacht werden.
Nein zu sagen ist einfach, jetzt warten wir auf deren Finanzierungsvorschläge.
Die Vorschau auf die kommenden Jahre bis 2020 macht uns aber noch mehr Sorgen, denn der negative Trend setzt sich ja fort.
Wir erreichen bis 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt.
Parallel dazu verläuft leider auch die Schuldenentwicklung der Stadt:
Der Schuldenstand Ende 2017 beträgt 14,6 Mio. € und im Jahr 2020 erhöht er sich voraussichtlich auf 17,1 Mio. €
Wie soll damit ab 2020 eine Schuldenbremse dargestellt werden?
Ein Trostpflaster bleibt uns bisher: Wir müssen immerhin noch keine Kassenkredite aufnehmen.
Personalkosten
Durch die immer weiter anwachsenden Aufgaben bei Kinderbetreuung und Betreuungsaufwand im Zusammenhang mit den Flüchtlingen sowie die Tarifautomatik sind die Personalkosten nochmals um 3,7 Mio. € auf insgesamt 30.490 Mio. € angestiegen, das ist eine Steigerung von 13,7% (!) gegenüber den Personalkosten 2015.
Wenn künftig ein Haushaltsplan aufgestellt wird, erwarten wir, dass durchgängig mit Kostendeckungsgraden und Kennzahlen gearbeitet wird.
Wir wollen eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den vergangenen Jahren und dem vorgelegten Entwurf. Immer wieder werden Produktgruppen usw. verändert oder sonstige Änderungen bei der Aufstellung des Planwerkes vorgenommen.
So bedürfen zum Beispiel die enormen Veränderungen der „Aufwendungen für interne Leistungen“ bei den einzelnen HH-Stellen einer Erläuterung, wenigstens durch eine Fußnote.
Kinderbetreuung und neue Gebühren
Nach der lebhaften Diskussion im Frühjahr 2015 haben wir uns der großen Aufgabe gestellt, mit allen Beteiligten ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, insbesondere mit den Vertretern des Gesamtelternbeirats (GEB). In mehreren Sitzungen wurde am Runden Tisch gemeinsam mit dem GEB, den kirchlichen und privaten Trägern, der Verwaltung und den Gemeinderatsfraktionen ein neues Modell diskutiert, welches demnächst dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird. Ziel war ein transparentes Modell mit flexiblen Betreuungsangeboten auch im U3 Bereich. Beim vorliegenden Vorschlag wurden wesentliche vom GEB geforderten Rahmenbedingungen aufgenommen.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die konstruktiven Beiträge. Besonders erwähnen möchten wir hier Frau Julia Wegenast als bisherige Vorsitzende des GEB.
Wichtig ist nun, dass die kirchlichen und privaten Träger die Möglichkeit haben, dieses Modell in ihren Gremien zu besprechen und somit ist eine realistische Umsetzung im Frühjahr 2017 möglich. Wir danken an dieser Stelle auch ganz besonders diesen Trägern, denn alleine könnte Ostfildern die große Aufgabe der Kinderbetreuung nicht meistern.
Seit August 2013 haben Eltern einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren. Ostfildern hat hier in den letzten Jahren enorme Anstrengungen zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten unternommen und eine Vielzahl an neuen Plätzen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen geschaffen. Die Steuerzahler und somit die Bürger unserer Stadt tragen den Abmangel in Höhe von 12,8 Mio. €, das sind 2,6 Mio. € mehr als noch im Jahr 2015.
Trotz aller Bemühungen können wir aber den Bedarf in allen Stadtteilen sowie individuelle Elternwünsche noch nicht ganz zufriedenstellend erfüllen, sind aber auf einem sehr guten Weg. Der Ausbau der Betreuungsangebote bleibt weiterhin unsere große Aufgabe und Herausforderung.
Schulen
Die Stadt Ostfildern ist gut aufgestellt mit ihrer Vielzahl an Schulen. Die Erich Kästner Schule wurde zum neuen Schuljahr Gemeinschaftsschule. Der Zuspruch war so groß, dass drei Klassen eingerichtet werden mussten. Wir hoffen nun, dass unsere Landesregierung es hinbekommt, die Lehrerstunden und das Betreuungspersonal, welche für diese Schulart notwendig sind, dauerhaft zu finanzieren. Wie meistens versucht man zuerst, beim Lehrpersonal bzw. Betreuungspersonal zu sparen. Dies gilt für alle Schularten. Bereits Grün / Rot hat den Mund zu voll genommen. Man kann nicht mit dem großen Ziel antreten alle Schulen zu Ganztagesschulen umzubauen und an Schulen die Inklusion ausbauen, wenn die finanziellen Mittel nicht im erforderlichen Maß da sind.
Grün / Schwarz hat nun gemerkt, dass so ein Großprojekt nur mit viel Geld zu stemmen ist.
Leider stellt weder Grün noch Schwarz die notwendigen Finanzmittel dazu zur Verfügung. Wer auf die Idee kommt, nun Mittel aus der frühkindlichen Bildung für die weitere Einführung von Ganztagesschulen, der Inklusion und den Informatikunterricht zu benutzen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Wer sind die Leidtragenden? Die Kinder in den Kitas! Die schwächsten werden weiter geschwächt. Es wurden bisher Programme entwickelt, damit schon bei den Kleinen einem weiteren Auseinanderspreizen der Entwicklungsschere entgegen gewirkt wird. Diese Programme sollen nun einmalig teilweise ruhen. Leider gehen viel zu wenig Bürger für so eine wichtige Sache auf die Straße, um darauf aufmerksam zu machen. Hoffen wir für Ostfildern, dass die Gelder tatsächlich so zugewiesen werden, wie sie im Haushalt eingeplant sind.
Eine Anmerkung hierzu: Die Politik war vom Ergebnis der Bildungsstudie „IQB-Bildungstrend 2015“ vollkommen überrascht, dass Baden-Württemberg ins Mittelmaß abfällt. Die Lehrerinnen und Lehrer nicht. Dieses Ergebnis war vorauszusehen!
Campus im Schulzentrum in Nellingen
Im Haushalt sind für Verschönerungsmaßnahmen 134.000.- € eingestellt. Wir beantragen, dass diese Maßnahmen ins Jahr 2018 verschoben werden.
Musikschule:
Die Einnahmen verringern sich um 15.330 €, aber die Ausgabenseite steigt um rund ca.20.000 €, wenn man die Steigerung der Personalkosten unberücksichtigt lässt. Da verwundert es nicht, dass sich der Kostendeckungsgrad verschlechtert.
Hier muss dringend über eine Gebührenerhöhung nachgedacht werden.
VHS
Auch hier steigt der Zuschussbedarf um 84.647 €.
Der Trend setzt sich laut Plan sogar in den Folgejahren fort. Uns interessiert, wie hier gegengesteuert wird?
Es ist nicht erkennbar, wie viel Aufwand hier für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge enthalten ist. Wir fordern finanzwirtschaftliche Konsequenz bei der Erfassung dieser Zusatzkosten, denn diese müssen vom Land erstattet werden.
Wohnraummangel
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschlechtert sich zunehmend. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir als Stadt hier unseren Beitrag leisten.
Wir sind überzeugt, dass durch die Entwicklung der Baumaßnahme Scharnhausen „Ob der Halde“ und die Bebauung des „Schillerschulareals“ ein wichtiger Beitrag geleistet werden kann. In Ruit sollen ca. 35 Wohneinheiten in 3 Wohnkomplexen entstehen. Ca. 67 % davon sollen dem geförderten Mietwohnungsbau zugeschlagen werden. Dies bedeutet, dass hauptsächlich an bezahlbaren Wohnraum gedacht ist, für untere und mittlere Einkommen.
Dagegen vermissen wir immer noch ein zügiges Herangehen der Verwaltung zur Weiterentwicklung des Baugebietes Nellingen West, was wir schon in unserer Haushaltsrede für 2016 gefordert haben. Hier ist Handlungsbedarf!
Sporthalle I
Mit der aktiven Unterstützung durch unser Fraktionsmitglied Rainer Glohr und die Vereinsleitung des TVN konnte ein neuer Standort für diese Halle gefunden werden. Dadurch ist der Weiterbetrieb in der bisherigen Sporthalle möglich, bis der Neubau fertig gestellt ist.
Leider sind wir bei dem Förderprogramm für Sporthallen mit unserem Antrag nicht berücksichtigt worden.
Aber unabhängig davon muss die Planung weiter gehen und abgeschlossen werden, damit wir baufertige Pläne haben und zu einer verlässlichen Kostenermittlung kommen.
Ruit: Verlegung des Wochenmarktes und Veränderung Kronenstraße
Der BdS Ruit hat unter den Marktbeschickern und den umliegenden Einzelhandelsgeschäften eine Umfrage zur Akzeptanz des Wochenmarktes am „Kronenplatz“ durchgeführt. Die große Mehrheit hat diesen Standort als positiv bewertet. Die Stadt Ostfildern hat unter den Marktbesuchern selbst eine Umfrage durchgeführt. Hier sind wir auf das Ergebnis gespannt. Unserer Meinung nach, hat sich der Platz in der Ortsmitte bewährt.
Erste Ergebnisse für die Umgestaltung der Kronenstraße liegen vor und werden weiter vertieft. Dieses Vorhaben unterstützen wir Freien Wähler, denn hier muss etwas geschehen.
Nellingen: Hindenburgstraße
In vielen Schritten sind die Planungen mit Beteiligung der Bürgerschaft in eine gute Richtung gelenkt worden. Die weiterbearbeiteten Vorschläge werden am 21.11.16 der Bürgerschaft im KuBinO vorgestellt.
Die bisher erarbeiteten Vorschläge:
Die Kreuzung Hindenburgstr./Esslinger Str. mit einem Kreisverkehr ausstatten – alle Ampeln entfernen – die Geschwindigkeit in der Hindenburgstr. auf 30 Km/h beschränken, im oberen Teil eventuell sogar auf 20 km/h – dazu 2 Fußgängerüberwege im Straßenverlauf der Hindenburgstraße. Diese Vorschläge können wir unterstützen. Das Tempolimit ist tagsüber durch das Verkehrsaufkommen meistens zwangsläufig gegeben, muss aber besonders nachts konsequent mit stationären Messanlagen überwacht werden.
Für die Sicherstellung eines ausreichenden Verkehrsflusses ist allerdings ein Kreisverkehr am Westende der Hindenburg-/ Rinnenbachstr. unerlässlich. Hier widersprechen wir ausdrücklich dem Planungsbüro! Eine Planungsrate wurde im Haushaltsplan folgerichtig eingestellt. Wir möchten hier die Idee der Freien Wähler nochmals anregen, vorab mit wenig Aufwand einen Kreisverkehr auf der Kreuzung Rinnenbachstraße zu markieren bzw. mit einfachen Gestaltungselementen zu improvisieren, um somit die Funktion schnell vor Ort zu testen.
Über die sonstigen begleitenden Verschönerungsmaßnahmen, um mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, muss noch diskutiert werden, insbesondere auch unter Kostengesichtspunkten. Hier sind praktikable Lösungen angesagt. Anstelle einer Flaniermeile brauchen wir eine funktionierende Einkaufs- und Straßensituation. Unstrittig ist für uns, dass die jetzigen großen Platanen ab der Otto-Schuster Str. in Richtung Esslinger Str. durch kleinere Bäume ersetzt werden müssen, welche dann in das neue Straßenbild passen, pflegeleichter und anwohnerfreundlich sind.
Sanierungsgebiet Kemnat
Dass von der Verwaltung für das Ortszentrum in Kemnat nun ein Plan zur Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm des Landes oder des Bundes vorgelegt worden ist, findet unsere Zustimmung.
Das für die Grundversorgung in Kemnat vordringliche Problem, einen Platz für eine Erweiterung des Lebensmittelmarkts zu finden, hat hohe Bedeutung. Ein Ortszentrum ohne einen solchen Markt wäre wirtschaftlich ohne Überlebenschance.
Dank und Ausblick
Meine Damen und Herren,
schließen möchte ich mit großem Dank im Namen der Freien Wähler Ostfildern an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihr Engagement und ihren persönlichen Einsatz auf vielseitige Weise im Alltagsgeschehen unserer Stadt: Den vielen Helfern bei den Vereinen, Initiativen und in den Kirchengemeinden; den fleißigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, des DRK und des Technischen Hilfswerkes.
Viele Problemstellungen sind in meiner Haushaltsrede angesprochen worden und einige sind nicht einfach oder gar nicht zu lösen. Aber dort, wo es geht, wollen wir Freien Wähler mit Tatkraft und Energie anpacken.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, der Verwaltungsspitze Herrn OB Bolay, Frau Bürgermeisterin Bader sowie dem Ersten BM Lechner und Herrn Weisbarth für die gewohnt zuverlässige Aufstellung des Haushaltes sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.