Überarbeitung Redaktionsstatut Stadtrundschau
Corina Raisch – GR 01.02.2017, Vorlage 012/2017
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Zu den Richtlinien für die Veröffentlichung von Fraktionen und dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag möchten wir folgende Stellungnahme abgeben:
Die Verwaltung hat eine mögliche Änderung auf den Gemeinderat delegiert, wobei ein Blick in den Paragraph 2 Abs. 1 bereits alles deutlich regelt:
Hier wird in der Geschäftsordnung eindeutig die Verfahrensweise festgelegt und bezieht sich ausdrücklich auf Fraktionen, selbst Meinungsäußerungen einzelner Fraktionsmitglieder haben keinen eigenen Anspruch auf Veröffentlichung. Daher sind Einzelpersonen ausdrücklich nicht benannt und gemeint. Wir sehen keinen Bedarf hier etwas zu ändern oder hinzuzufügen.
Es sei ausdrücklich erwähnt, dass sich dies ganz sicher nicht gegen aktuell gewählte Stadträte oder Stadträtinnen richtet, aber es lohnt ja durchaus auch einen weitergehenden Blick in die Zukunft und dann sind wir gut beraten, nicht aus heute falsch verstandener Loyalität hier Tür und Tor zu öffnen…man weiß ja nicht, ob Personen aus anderen Parteien in den Gemeinderat gewählt werden.
Die Freien Wähler lehnen den Ergänzungsantrag ab.
Für die Fraktion: Corina Raisch
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