Dr. Joachim Dinkelacker – GR 05.04.2017, Vorlage 2 -2017

Nach vier Jahren werden die Leistungen für den Familienpass A und B  angehoben. Die Stadt trägt damit den gestiegenen Leistungen Rechnung, denen der Bezug von Leistungen nach Hartz IV bzw. Sozialhilfe und  den im Landkreis geltenden Mietobergrenzen für Kaltmiete zu Grunde gelegt werden. Beim Familienpass A werden bei uns in der Stadt die daraus resultierenden Einkommensobergrenzen für den Leistungsbezug wie bisher noch um 25% angehoben, beim Familienpass B um 50%, bei allerdings niedrigeren Gesamtermäßigungen.

Alleinerziehende erhalten ab jetzt eine um 150 € höhere Bezugsgrenze, bisher waren das  100 €.

Wegen der bisher geringen Zahl war es relativ unproblematisch, die alleinstehenden Einzelpersonen mit in den „Familienpass“ einzubinden. Aufgrund der jetzt aber erheblich gestiegenen Zahl dieses Personenkreises, überwiegend Asylsuchende, ist jetzt darüber nachzudenken, für alle Bezugsberechtigten einen neuen Namen zu finden. Den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Familienpass in Ostfildernpass umzubenennen, können wir unterstützen.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker


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