Dr. Joachim Dinkelacker – GR 05.04.2017,  Vorlage 35

Die EU hat beschlossen, dass ein europaweites Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ von den Mitgliedsstaaten ausgewiesen werden muss und dieses in nationales Recht umgesetzt wird. Die in den Bundesländern zuständigen Behörden für den Natur- und Landschaftsschutz legen die Schutzgebiete fest und lassen dafür Regionen bezogen „Managementpläne“ erstellen, was in Baden-Württemberg in die Zuständigkeit der Regierungspräsidien fällt.  In Ostfildern ist auf der Gemarkung Kemnat das Gebiet zwischen Unterer Panoramastraße und Häslachwald oberhalb der Kläranlage Plieningen ausgewiesen worden.

Schützenswert sind hier die sog. mageren Flachland-Mähwiesen und die Streuobstwiesen und deren Fauna. Hier besteht ein sog. Verschlechterungsverbot und alle sechs Jahre eine Berichtspflicht über den Zustand des Gebiets an die Europäische Kommission. Auf 149 Seiten hat das Referat 56 für Naturschutz und Landschaftspflege des Regierungspräsidiums Stuttgart dargelegt, was zu tun und was zu lassen ist. Wer jetzt auf die Idee kommt, dass man es bei den Managementplänen für die einzelnen Gebiete und den Berichten an die EU-Kommission mit viel Papier und Verwaltungsarbeitskraft zu tun hat, liegt sicher nicht falsch.

In dem in Kemnat ausgewiesenen Schutzgebiet gehören zwar einzelne Flurstücke der Stadt, ganz überwiegend sind sie jedoch im Privatbesitz. Das ist problematisch, weil es die Mitwirkungsbereitschaft bei den Besitzern voraussetzt, die nicht immer vorhanden ist.

Die Stellungnahme der Stadt Ostfildern, wie unter Punkt 1 der Beschlussanträge ausgeführt, tragen wir Freien Wähler mit.

Den Punkt zwei und drei, wo es um den Beitritt zu dem Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Esslingen geht,  lehnen wir erneut mehrheitlich ab, auch wenn Fördermittel des Landes zukünftig schwerpunktmäßig über diesen Verband abgewickelt werden sollen. Über den Beitritt zu diesem Verband hat der Gemeinderat am 27.Juli 2016 schon beraten und mit Mehrheit beschlossen, einen Beitritt abzulehnen. Neue Gesichtspunkte, die eine Änderung unserer Haltung begründen würden, gibt es nicht! Der Grund für die mehrheitliche Ablehnung durch die Gemeinderatsmehrheit war und ist heute:

Mit dem Landschaftserhaltungsverband entsteht ein weiteres bürokratisches Konstrukt, dessen Mehrwert für die Kommune in „Beratung und konzeptioneller Arbeit“ bestehen soll, also überwiegend wohl wieder in Papier. Und nur davon, dass möglicher Weise die Aussicht auf leichter zu erhaltende „Fördergelder“ besteht, sollten wir uns nicht leiten lassen. Mit unserer Entscheidung zu Punkt 2 und drei der Beschlussfassung wenden wir uns nicht gegen den Natur– und Landschaftsschutz, sondern gegen weitere Bürokratie.

Wir bitten um getrennte Abstimmung zu den Beschlussanträgen.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker

 


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