Sanierungsverfahren „Ruit IV“

Petra Hönschel-Gehrung – GR 05.04.2017, Stellungnahme zur Vorlage 36 / 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler hat ja bereeits die öffentliche Sitzung im ATU am 22.03.17 zum Anlass genommen um noch einmal ihren Standpunkt zur Umgestaltung der Kronenstraße und des Kronenplatzes  darzulegen.

Wie sie bereits aus vielen Äußerungen zu den Werkstattberichten und der Äußerungen im ATU entnehmen konnten, wollen wir Freien Wähler mit Rücksicht auf das innerörtliche Gewerbe und den Handel im Ortszentrum von  Ruit so viele Parkmöglichkeiten wie möglich erhalten. Hier muss eine  Priorisierung gemacht werden und gegebenenfalls dürfen  gestalterische Gesichtspunkte durchaus auch einmal untergeordnet sein.

Wir nehmen zwar den Kostenstand für die Umgestaltungsmaßnahmen zur Kenntnis teilen ihn aber nicht in allen Punkten. Mit dieser Vorlage wird die SEG beauftragt, auf diesem Planungsstand, welcher gleichzeitig die Grundlagen für die Umgestaltung ist zu realisieren. Diese Grundlagen tragen wir so nicht mit.

Wir Freien Wähler haben folgende Anträge, im ATU und im VA zur Beratung gestellt, welche heute abgestimmt werden sollen. Wir  denken nämlich nicht, dass die in der Planung wegfallenden Stellplätze „ein vertretbarer Verlust“ sind, wie es in der Vorlage heißt.

Nach den Beratungen im ATU und VA halten wir an folgenden Anträgen fest:

Unsere Änderungsanträge:

  1. Abschnitt 1 – Einmündung Stuttgarter Straße – von den 2 rot gekennzeichneten Parkplätze auf der südlichen Straßenseite (vor dem Geschäft Haarspielerei) muss und kann mindestens einer erhalten werden.
  2. Abschnitt 3 Einbahnstraße – Vor dem Haus 31 und 35 wird kein Baum gepflanzt.  Diese Stellplätze müssen erhalten werden. Ein Baum gegenüber genügt den  gestalterischen Notwendigkeiten.

Auf unseren 3. Antrag bezüglich der 2 Stellplätze in der Einmündung Hedelfinger Straße und Kronenplatz können wir verzichten, wenn die zwei beantragen Kurzparkplätze in der Hedelfinger Straße von der CDU eine Mehrheit bekommen. Wir bitten also zuerst über die Kurzparkplätze abzustimmen. Sollte der Antrag der CDU keine Mehrheit bekommen, wollen wir, dass auch unser 3. Antrag, welcher ihnen vorliegt zur Abstimmung kommt.

  • Abschnitt 4 – Einmündung Hedelfinger Straße und Kronenplatz – die zwei rot gekennzeichneten Stellplätze müssen erhalten bleiben. Da es hier keinen Begegnungsverkehr gibt, gibt es  aus verkehrstechnischen Gründen auch keine Begründung, die Stellplätze zu streichen.

Wir hatten ja auch noch beantragt zu überprüfen, ob man auf die Sitzbank unter dem angedachten Baum an der Ecke des Kronenplatzes verzichten kann. Nach den Beratungen in den Ausschüssen sehen wir hierfür aber keine Notwendigkeit mehr.

Ebenfalls wurde in den Ausschüssen darüber diskutiert, ob die Einmündungsbereiche den gepflastert werden müssen oder nicht einfach durch das Aufbringen eines farbigen Asphaltes gestaltet werden können. Da wir keine Möglichkeit haben die Aussage der Verwaltung bezüglich der Mehrkosten bei einem farbigen Asphalt zu überprüfen, müssen wir wohl oder übel hier auf die Zahlen der Verwaltung vertrauen, dass der farbige Asphalt teurer ist als die Pflaster sachgerecht zu verlegen.

Wir hoffen, dass sich die Umbauzeit auf dem Kronenplatz so kurz wie möglich gestaltet, da sich der Markt am Freitag etabliert hat und ja dann wieder auf den Rathausvorplatz umziehen muss.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

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