Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2018 der Stadt Ostfildern; Controlling, Zielvereinbarung 2018

Wolfgang Maier – GR 28.06.2017, Vorlage 090/2017

Gestatten Sie mir noch die folgenden ergänzenden Anmerkungen:

Unsere Finanzwirtschaft befindet sich in einer konjunkturell günstigen Großwetterlage. Gleichwohl kämpfen wir in der Stadt mit einem strukturellen Defizit aufgrund der Personallastigkeit unseres Haushalts.

Die umfangreichen Investitionen werden nur durch entsprechend hohe Grundstückserlöse und neue Kreditaufnahmen finanziert werden können. Zusätzlich fordert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für die Anschlussunterbringung von anerkannten Asylanten, weitere – noch nicht bezifferte – Investitionen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine Daueraufgabe.

Der Empfehlung des Regierungspräsidiums Stuttgart in der Haushaltsgenehmigung 2017 folgend ist eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. Es geht darum, die Ertragskraft des Ergebnishaushalts nachhaltig zu stärken und Kreditaufnahmen sowie Liquiditätsabbau zu vermindern.

• Wie soll das geschehen? Durch sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung; Lokalisierung von Einsparpotentialen. Das Regierungspräsidium nennt als Handlungsoptionen:Ausgabekürzungen; Überprüfung des Freiwilligenbereichs; Anpassung von Steuer- und Gebührensätzen bzw. Entgelten; Deckelung des Investitionsprogramms.

Dies ist ein sehr mühsames Unterfangen! Nach zwei Sitzungen in der Haushaltsstrukturkommission zeigt es sich, dass der „große Wurf“ schwerlich zu erwarten ist – zumal Personalkosten von Zwangsläufigkeiten bestimmt sind wie tarifliche Entwicklung oder Besetzungs-Lücke in der Kinderbetreuung.

Hinzu kommt: „Die zukünftige Finanzwirtschaft der Stadt wird durch den in die Jahre gekommenen Gebäudebestand, die anstehenden Generalsanierungen sowie Brandschutzmaßnahmen dominiert“, so hieß es in der Einladung zur Finanzklausur mit dem Vorschlag, den Immobilienbestand auf seine langfristige Nutzungsnotwendigkeit und Sanierungsbedürftigkeit zu überprüfen und ein Handlungskonzept in einer Immobilienstrategie 2025 zu erarbeiten.

• Es erstaunt, dass im Beschlussantrag hierzu nichts zu finden ist.

Zu Seite 4 der Vorlage, wo es heißt: „Letztlich führt die stark steigende Einwohnerzahl zu einem gewissen Personalmehrbedarf“:

Wie weit will die Stadt wachsen? Dem kommunalen Handlungsinstrumentarium fehlt eine Analyse der Zusammenhänge von Einwohnerzuwächsen und Kapazitätsgrenzen in öffentlichen Einrichtungen und Verwaltung.

• Solche dynamischen Aspekte der künftigen Haushaltsentwicklung sollten in einer Explorationsstudie herausgearbeitet werden. Damit lägen auch wichtige Basisdaten für die Flächennutzungsplanung 2040 vor.

Zu Seite 6 der Vorlage (III. Controlling):

Bei der Finanzklausur am 20.03.2017 hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, Zielvereinbarungen künftig auf einer Klausurtagung vorzuberaten und mit dem Eckwertebeschluss zu verabschieden. Die AG Controlling wurde aufgelöst.

Mit Beschlussantrag Nr.4 soll die Zielvereinbarung Grundlage der Haushaltsplanung werden.

• Die „operativen Ziele“ enthalten vielfach deskriptive Umschreibungen von zu erfüllenden Aufgaben, seltener messbare operative Steuerungsgrößen.

Für die Fraktion der Freien Wähler wichtig sind zeitnahe Berichte über den Erfüllungsgrad auf der Zeitschiene.

Die Übertragung der Ressourcenverantwortung auf die Fachbereiche und Produktverantwortlichen setzt die Information über den Zielerreichungsgrad des kommunalen Wirkens voraus. Erst auf diese Weise wird die Rückkoppelung mit der politischen Verantwortung des Gemeinderats hergestellt.

StR Wolfgang Maier