Theo Hartmann – GR 26.07.2017, Vorlage 0125/2017

mit dieser Vorlage werden 2 Anträge aus dem Gemeinderat behandelt:

Zum einen der interfraktionelle Antrag der Freien Wähler, CDU und der SPD betreffend einen Kreisverkehr an der Kreuzung Rinnenbachstr./Hindenburgstr.  und zum anderen der Antrag von uns zum Erhalt der Busbuchten in der östlichen Hindenburgstraße.

Nachdem im Zuge einer Prüfung für die mögliche Erschließung des Gebietes Nellingen-West noch grundlegende Planungen ausstehen, ist eine Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich noch zurückzustellen. Fakt ist: Ein Kreisverkehr an der Kreuzung Rinnenbachstraße lässt sich vom Platzbedarf her umsetzen und ist auch als Anschluss für ein Wohngebiet Nellingen-West denkbar, jedoch warten wir hier die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs ab, den wir heute bei einem späteren Tagesordnungspunkt auf den Weg bringen wollen.

Zum Thema Busbuchten: Die Busbuchten im westlichen Teil der Hindenburgstraße auf Höhe Riegelhofstraße bleiben bestehen. Hier sind aus Sicherheitsgründen Busbuchten wegen der vielen Schülerinnen und Schüler vom Schulbereich, welche hier täglich den Bus benutzen, notwendig.

Die von uns geforderten Busbuchten im östlichen Teil der Hindenburgstraße sollen aus Sicht der Verwaltung und des Planungsbüros als Buscaps ausgebildet werden, d.h. der Bus hält zum Ein- und Aussteigen auf der Straße.

Nach vielen Diskussionen, Prüfungen vor Ort, eigenen Bewertungen und Austausch der Argumente sind wir hier – wenn auch durchaus mit schwerem Herzen – bereit, von der Forderung der Busbuchten zugunsten der Buscaps abzusehen. Wir sehen auch den Vorteil, dass Buscaps 5 zusätzliche Parkplätze in diesem Bereich ermöglichen. Wichtig ist für uns bei diesen Haltestellen, dass sichergestellt sein muss,  älteren Menschen, Menschen mit Behinderung oder mit Rollator vom Gehweg aus ein gutes und sicheres Ein-  und  Aussteigen zu ermöglichen. Ein weiterer Aspekt ist natürlich auch, dass Busfahrer das Stehen auf der Fahrbahn für ein schnelles Halten und Abfahren bevorzugen. Wir können nur hoffen, dass die von uns befürchteten Rückstaulängen sich in der  täglichen Praxis als ‚unbedenklich‘ erweisen, so wie es uns den Berechnungen nach prognostiziert wird.

Wir werden den Beschlussanträgen  1 – 3 heute zustimmen.

Zu Punkt 4 und 5 stellen wir jedoch einen Änderungsantrag:

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat aufgrund  des ursprünglichen Antrages der Freien Wähler eine neue Variante am 14.Juni 2017 per Mail zugeschickt mit einer Kompromiss-Variante des Planungsbüros ISA. Bei dieser Planung  können von den aktuell 13 Schrägparkplätzen immerhin 8 erhalten werden, ohne die Straßenbegleitgestaltung nachhaltig zu stören.

Wir beantragen Punkt 4 und Punkt 5 der Beschlussanträge zu streichen und stellen dafür folgenden Änderungsantrag:

  1.  Die Variante des Planungsbüros ISA mit den 8 Schrägparkplätzen wird zur Grundlage der weiteren Planungen.
  2.  Der ursprüngliche Antrag der Freien Wähler vom 01.02.2017 ist damit erledigt.

Viele Argumente wurden in den letzten Wochen ausgetauscht, wir möchten heute nur nochmals kurz darauf eingehen:

Nach Meinung der Verwaltung und der SEG dienen die Schrägparkplätze nur einem oder zwei unmittelbar angrenzenden Einzelhändlern zum Vorteil. Dass dies nicht so ist, hat eindrücklich die große Teilnahme und lebhafte Diskussion am Montag 10.Juli im KuBinO gezeigt. Wir Freien Wähler hatten die Verwaltung aufgefordert, die Betroffenen Anlieger über den Planungsstand zu informieren und die Sichtweisen auszutauschen. Bei dieser Veranstaltung kamen viele Betreiber der Ladengeschäfte,  Vertreter der Banken, der Apotheken, Anwaltskanzleien, Zahnärzte, Kieferorthopäden,  und haben sich klar und deutlich für den Erhalt der Schrägparker ausgesprochen, denn von  ihrer Kundschaft  profitieren viele auch von diesen benutzerfreundlichen Parkplätzen.

Eine Unterschriftenaktion hat dies zudem deutlich bestätigt: Alle Ladengeschäfte haben sich an der Aktion beteiligt, sind mit den Kunden im Gespräch gewesen und haben Rückmeldungen gesammelt. Über 2000 Bürgerinnen und Bürger aus Nellingen, allen Stadtteilen von Ostfildern und vielen Nachbargemeinden haben klar für den Erhalt von Schrägparkplätzen votiert.

Wir müssen in dieser Parkplatz-Diskussion alle Interessen einbeziehen, besonders die der Kunden, welche täglich in Nellingen einkaufen, Geschäfte erledigen und Arztbesuche machen, und auch  die Interessen der Einzelhändler, ohne die wir keine attraktive Geschäftsstraße mehr hätten. Dass  die Aufenthaltsqualität insgesamt dringend verbessert werden muss, ist allen wichtig und klar. In den Bürgerbeteiligungen kamen diese Themen immer wieder zur Sprache. Das eine über das andere zu stellen oder eine einseitige Bewertung vorzunehmen, halten wir für falsch. Man muss für Straßen- und  Aufenthaltsgestaltung und gute Parkmöglichkeiten einen Kompromiss finden, der beiden  Anliegen gerecht wird.

Wir sind überzeugt, dass unsere Planer so viel Kreativität und Flexibilität haben, dass dies auch mit den Schrägparkplätzen gelingen wird.

Dass Schrägparkplätze beim Ausfahren eine erhöhte Verkehrsgefährdung bedeuten würden, wie von Teilen des Gemeinderats behauptet wird, dem widerspricht das Senkrechtparken z.B. in der Hedelfinger Straße in Ruit und in der Bismarckstraße in Nellingen.

Wir bitten, um eine Abstimmung zu unserem Änderungsantrag zu den genannten beiden Punkten.

Für die Fraktion:

Theo Hartmann
Fraktionsvorsitzender


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    • 19.11.2019
    Hauptversammlung Freie Wähler