Theo Hartmann –  GR 15.11.2017

Deutschland konnte lange Zeit auf seine stabilen politischen Verhältnisse stolz sein, doch die sind seit der letzten Bundestagswahl möglicher Weise Geschichte. Mit Interesse verfolgen wir die Regierungsbildung, welche sich wohl noch einige Zeit hinauszögern wird. Das bedeutet Stillstand, und das in einer Zeit, in der wichtige Zukunftsthemen angegangen werden müssen. Dabei hat die zukünftige Regierung einen gut gefüllten Haushalt und damit großen Gestaltungsspielraum. Für Städte und Gemeinden sind weiterhin Kinderbetreuung und Bildung, Lebensqualität für alle Altersgruppen, Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur und natürlich die Kommunalfinanzen von besonderer Bedeutung.

Ein Blick in unseren Haushalt zeigt zunächst einmal Erfreuliches:
Erstmals übersteigt das Haushaltsvolumen die 100 Mio. Grenze:

Einnahmen 102,16 Mio. €
Ausgaben   101,44 Mio. €


Aber  was hat unsere Stadt davon?

Personalausgaben 32,1 Mio. € und Transferaufwendungen wie z.B. Umlagen an Kreis, Region und Finanzausgleich, Gymnasialer Schulverband, die Kinderförderung  mit 44,9 Mio. €, damit sind zusammen 76% unseres Haushaltvolumens schon weg.

„Zwangsläufige Ausgaben“ engen den Spielraum drastisch ein. Entwickelt sich die Haushaltslage entsprechend der vorliegenden Finanzplanung, wird die Handlungsfähigkeit der Stadt in naher Zukunft zunehmend eingeschränkt.

Was bleibt als Gestaltungsmöglichkeit für den Haushalt?

Der ausgewiesene Haushaltsüberschuss von 1,02 Mio. € kam auch nur über die Rückzahlung eines Darlehens der Wohnungsverwaltung von 754.000.- € an die Stadt und durch Auflösung von 3,8 Mio. € Rückstellungen aus dem Jahre 2016 zu Stande, ansonsten wären wir bereits dieses Jahr in den Minusbereich abgerutscht.

Ein Hoffnungszeichen für eine Ergebnisverbesserung aber besteht noch.

Die Kreisumlage wurde bei dem Entwurf mit 32% berechnet.

Der Kreishaushalt wird aller Wahrscheinlichkeit nach mit einem Hebesatz von 31,5% verabschiedet werden, was uns eine Ergebnisverbesserung von immerhin 284.000.- € bringt.


Haushaltsrisiken
liegen in einer weiter anziehenden Baukonjunktur mit Baupreissteigerungen, aber auch in der Steuerpolitik der künftigen Bundesregierung. Steuersenkungen bei der Einkommensteuer wären natürlich zu begrüßen, jedoch führen diese dann zu schmerzhaft fühlbaren Verlusten bei unseren kommunalen Finanzzuweisungen.

Positiv erwähnen möchten wir, dass die Verwaltung unserer Bitte nachgekommen ist, dort wo es Sinn macht, mehr Kennzahlen im Haushalt auszuweisen. Diese Kennzahlen können uns in den folgenden Jahren wichtige Indizien geben. Wenn man einen Vergleich zu den Vorjahren hat, kann man die Entwicklungen besser verfolgen und gegebenenfalls „nachsteuern“.


Musikschule

Der Kostendeckungsgrad verbessert sich leicht um 0,9 Prozentpunkte und der Zuschussbedarf verringert sich immerhin um ca. 37.000.- €.

Hier wird gut gewirtschaftet.


VHS 

Der Kostendeckungsgrad verbessert sich um 4 Prozentpunkte.

Der Zuschussbedarf verringert sich ebenfalls um ca. 75.000.- €.

Eine erfreuliche gute Entwicklung.


Bücherei

 Der Kostendeckungsgrad verschlechtert sich leicht um 0,3 Prozentpunkte. Der Zuschussbedarf steigt um ca. 22.000.- € an.


Galerie

Der Kostendeckungsgrad verschlechtert sich leicht um 0,8 Prozentpunkte. Der Zuschussbedarf steigt um ca. 12.000.- € an.

Da hier möglicher Weise noch Drittmittel in Aussicht stehen, wird sich das Rechnungsergebnis wahrscheinlich besser darstellen.

Aber insgesamt kann man sagen, unsere kommunalen Einrichtungen arbeiten an und mit diesen Kennzahlen und ein Bemühen für bessere Ergebnisse ist festzustellen.


Haushaltsstrukturkommision

Das Ziel die „schwarzen Null“ bedeutet Eigenfinanzierungskraft in Höhe der erwirtschafteten Abschreibungen. Auf Empfehlung des Regierungspräsidiums als Rechtsaufsichtsbehörde wurde eine Haushaltsstruktur-kommission eingerichtet.

Nach fünf Sitzungen wurde klar, dass ein „großer Wurf“ bei Einsparungen schwerlich erwartet werden kann. Der Haushaltsvorbericht lässt eine Aussage der Verwaltungsführung zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission vermissen, so fehlt leider eine Übersicht der einmaligen und laufenden Haushalts-Verbesserungen mit einer saldierenden Darstellung der aktuellen Auswirkungen auf Ertrag oder Aufwand.

Eine Nachbereitung bzw. Aufbereitung der Erkenntnisse und Auswirkungen sollten so rasch wie möglich nachgeliefert werden.


Integration von anerkannten Flüchtlingen

Die Aufgaben eines Gemeinderates werden durch die große Politik in Berlin und deren Entscheidungen nicht einfacher, treffen doch die in Theorie beschlossenen Gesetze mit ihren Auswirkungen die kommunale Ebene ganz konkret. Die Erstaufnahme von Flüchtlingen haben wir in Ostfildern dank vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer und einem vorbildlichen Engagement in der Bürgerschaft sehr gut bewältigt.

Nun aber kommt die eigentliche Herausforderung, nämlich die Integration der anerkannten Asylbewerber und der Flüchtlinge mit Bleiberecht.

Dies wird eine Generationenaufgabe werden. Die Chancen, durch eine gelungene Integration Menschen für unseren Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorzubereiten, müssen genutzt werden.

Bund und Länder müssen die Gelder bereitstellen, um die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen, dass Integration gelingt, und dazu gehört auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung. Deshalb darf das Land seine Position, den Pakt für Integration auf zwei Jahre zu befristen, nicht beibehalten, sondern muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Wohnungen, vor allem bezahlbare Wohnungen, sind in unserer Region Mangelware.

Wir Freien Wähler werden im kommunalen Einflussbereich dafür Sorge tragen, dass bezahlbarer Wohnraum in den nächsten Jahren gebaut werden kann.


Kindergartenneubau Mutzenreisstraße / Wettbewerbsauslobung

Heute ist schon absehbar, dass die Baukosten aus dem Ruder laufen.

Die Auswahl bzw. Beauftragung mehrerer Architekten zu einer Planung erfolgte durch die Verwaltung.

Warum war hier kein ortsansässiges Büro angefragt?

Die Gremien des Gemeinderats wurden mit dem Thema Wettbewerbs-auslobung nicht befasst. Zweifellos handelt es sich dabei nicht um ein Geschäft laufender Verwaltung. Wir fragen nach dem Motiv für dieses Vorgehen. Die Stadt hat doch in den letzten Jahren bei der Erstellung von Kindertagesstätten nachweislich gute Erfahrungen mit Systembauten in standardisierter Bauweise gemacht!

Wurden so die Chancen für ein kostengünstigeres Bauen vertan? Was steckt dahinter?

Gründe, dass zur Auswahl von Alternativen professioneller Sachverstand benötigt werde, sind nicht erkennbar. Tendenzen, dass der Fachbereich 3 zunehmend auf den kostenträchtigen Einkauf „professioneller Dienstleister“ setzt, halten wir nicht für akzeptabel, wenn die Gremien des Gemeinderats nicht in die Entscheidungen eingebunden werden.

Eine solche Selbstbemächtigung läuft auf eine Bevormundung der verantwortlichen Entscheidungsträger hinaus.

Den Kostenvergleich der Verwaltung mit der KiTa Waldstraße kann man auch anders sehen:  Da wird ein Mercedes S Klasse mit einem Porsche verglichen! Dass ein günstigeres Bauen möglich ist, möchten wir mit einem Vergleich verdeutlichen.

Wir vergleichen Mutzenreis-Kita und Kita Olgastraße. Beide sind in konventioneller Bauweise ohne Unterkellerung erstellt worden.

Der Vergleich basiert auf den Kostengruppen 300 und 400 nach DIN 276 brutto.

Bei der Kita Mutzenreisstraße kostet der Kubikmeter umbauter Raum derzeit ca. 515 €. Bei der Kita Olgastraße sind das auf den heutigen Baukostenpreis fortgeschrieben (also plus 20% Preissteigerung) ca. 409 €, d.h. in den absoluten Vergleichszahlen wird die Kita Mutzenreisstraße ca. 480.000 € teurer.


Kinderbetreuung – Kindergarten und KiTa

Viel Geld wurde bisher in den Bau von den benötigten Kinderbetreuungen investiert. Entsprechend hat sich der Betreuungskostenanteil für die Stadt deutlich erhöht. Betrug der Zuschuss des Kostenanteils der Stadt gemäß Abrechnung im Jahr 2016 noch 11,5 Mio. €, müssen im Haushaltplan 2018  schon 13,7 Mio. € veranschlagt werden, das ist eine Steigerung

von 2,2 Mio. €, d.h. von 20% in 2 Jahren. Die dynamische Entwicklung zeigt, wie Haushaltsspielräume eingeengt werden und in der Konsequenz dann Geld für andere vordringliche Aufgaben fehlt.


Antrag

Wir Freien Wähler beantragen, dem Gemeinderat sehr zeitnah die Auswirkungen der geänderten Gebührenstruktur hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen und eventueller Verwerfungen in den Einkommensstufen darzustellen, damit der Gemeinderat  über das weitere Vorgehen entscheiden kann.


Schulen

Die Stadt Ostfildern ist nach wie vor mit ihrer Vielzahl an Schulen gut aufgestellt. Die Realschule wird gerade mit großem Aufwand für die Zukunft gerichtet: Neue Räume für Chemie und Physik, sowie einen Fluchtsteg rund um die Schule. Ebenfalls gibt es weiterhin große Umbaumaßnahmen in den beiden Gymnasien. Die Gemeinschaftsschule der Erich-Kästner-Schule ist im zweiten Jahr dreizügig und die Lehrerinnen und Lehrer leisten hier gute Arbeit, werden aber bereits im kommenden Schuljahr räumlich an ihre Grenzen stoßen. Eine Schule auf zwei Standorte verteilt ist keine Lösung für die Zukunft. Die Gemeinschaftsschule funktioniert nur, wenn das Kollegium im Team arbeiten kann. Eine durch ca. 3 Kilometer getrennte Teamarbeit funktioniert nicht! Hier muss die Verwaltung klar Stellung pro Gemeinschaftsschule an einem Standort beziehen; es ist notwendig, die Sorgen des Schulleiters ernst zu nehmen und in die Planungen einfließen zu lassen. Unsere Hoffnung ruht auf der neuen Leiterin des Bereiches Kinder und Jugend.

Es muss dringend wieder Schwung in die Schulentwicklung kommen.

Wir vermissen hier ein zukunftweisendes Gesamtkonzept.

Wir hoffen sehr, dass unsere Landesregierung es ermöglicht, dauerhaft die Lehrerstunden und das Betreuungspersonal zu finanzieren, welche für die Gemeinschaftsschule notwendig sind, und nicht eine neue Schulart gleich wieder sterben lässt.

Wir begrüßen es, dass es für 2019 einen Haushaltsansatz zur Schulhoferweiterung der Realschule gibt und wünschen, dass es im Jahr 2018 eine Schülerbeteiligung der Realschule und Erich-Kästner-Grundschule gibt, initiiert und moderiert von der Verwaltung – wie bei den anderen Schulen auch.


Thema „Gutes Älterwerden“

Obwohl in den letzten Jahren im Focus der öffentlichen Wahrnehmung hauptsächlich die notwendige Kinderbetreuung, der Neubau entsprechender Kindertagesstätten und die Erweiterung unserer Schulen stand, wurde im Hintergrund auch immer an der Weiterentwicklung eines „Guten Älterwerdens“ in Ostfildern gearbeitet.

Das Ergebnis dieses intensiven Arbeitens wurde ja vor wenigen Wochen in einem umfangreichen Planwerk der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin ist eine umfassende Analyse für die Zukunftsplanung der Altenhilfe dargelegt.

Im Durchschnitt wird unsere Bevölkerung bekanntermaßen immer älter und damit verbunden ist ein wachsender Hilfe- und Pflegebedarf. Eine zunehmende Zahl an notwendigen Pflegeplätzen läuft nicht im abstrakten Irgendwo ab, sondern ist ganz konkret in unserer Stadt zu lösen.

Deswegen müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass sich der abzeichnende Bedarf an zusätzlichen ambulanten Hilfen, an Wohnformen für Ältere und an stationären Pflegeeinrichtungen Zug um Zug umgesetzt wird. Das umfassende Planwerk zu dem „Guten Älterwerden in den Stadtteilen Ostfilderns“ ist hierfür eine gute Richtschnur!

Ein gutes Beispiel wie man zwei Notwendigkeiten miteinander lösen kann, wurde uns  im St. Jakob Park in Basel gezeigt:

Ein Fußballstadion und Altenwohnungen unter einem Dach!!

Wir sehen hier auch eine Chance für den Neubau der Sporthalle I und die Schaffung von notwendigen Wohnformen für Ältere oder Pflegeeinrichtungen in einer Kombination.

Hier können Synergien bei den Gesamtkosten erzielt werden.

Und man könnte die Sporthalle dadurch sicher früher bauen.

Die jetzige Sporthalle I  ist für den Schulsport und die Vereine zu klein geworden und zudem eine wahre Energieschleuder. Wir heizen im wahrsten Sinne des Wortes mehr als 30.000 € jährlich zum Fenster hinaus.

Wir beantragen eine zeitnahe Prüfung eines so kombinierten Baus durch die Verwaltung.


„Brückle“  im Körschtal zum CVJM-Sportplatz

Diese Brücke musste aus Sicherheitsgründen dieses Jahr im Sommer gesperrt werden. Schließlich war diese Holzbrücke auch 20 Jahre alt und der Zahn der Zeit nagte an ihr und vor allem Vandalismus setzte ihr stark zu. Aus finanziellen Gründen will die Verwaltung die Ersatzbeschaffung auf 2019 verschieben. Der Sportplatz wird aber sehr oft auch von Kindergärten und Schulklassen genutzt und der Umweg entlang der Neuhauser Straße ist ziemlich gefährlich.

Wir Freien Wähler beantragen, dass die Ersatzbrücke rasch in Angriff genommen wird, sodass bis zum Sommer 2018 die neue Brücke genutzt werden kann. Über die Ausführung ob in Holz oder Stahl/Alu kann man nach Vorliegen der Kostenübersichten diskutieren.

Unser Finanzierungsvorschlag:  Frei werdende Gelder der vermutlich geringeren Kreisumlage können hier zweckmäßig eingesetzt werden.


Radweg Körschtalviadukt

Bis zur Sicherheit der Planung und der Finanzierung durch das Land beantragen wir einen Sperrvermerk für diese Maßnahme, da wir der Meinung sind, diese Finanzmittel werden im Jahr 2018 nicht benötigt.

Insbesondere ist der nötige Grunderwerb für dieses Vorhaben noch nicht gesichert.


Straßenbäume Niemöllerstr. Haltestelle Kreuzbrunnen

Diese Nachpflanzung der Straßenbäume sehen wir kritisch.

Die Frage ist doch erlaubt: Wieso wurde die Erstpflanzung nicht mit der notwendigen Sorgfalt ausgeführt? Warum wurde zudem offenbar die falsche Baumart ausgewählt? Hier geht es schließlich um Geld der Steuerzahler!

Wir erwarten, dass die Nachpflanzung und die spätere Baumpflege sachgerecht durchgeführt werden, denn 60.000 € sind nicht gerade wenig für ca. 30 Bäume.


Sanierung Hindenburgstraße

Die lange und intensive Vorbereitungsphase mit Verwaltung, SEG, Fachbereich und Stadtplaner – und vor allem mit der Bürgerbeteiligung bei verschiedenen Info-Veranstaltungen, wird nun immer konkreter. Die jüngste Infobroschüre der SEG nach der Nellinger Kirbe fasst es so zusammen: Zitat „Keine Ampeln, langsames Tempo, kein Stau – auf diesen einfachen Nenner könnte man das zukünftige Konzept der Hindenburgstraße bringen.“ (Zitat Ende)

Im Sommer wurden die Rahmenbedingungen im Gemeinderat intensiv diskutiert und schließlich festgelegt. Wir Freien Wähler haben hierbei die Interessen der Bürgerschaft, welche hier täglich einkauft und den Alltag erlebt sowie die der ortsansässigen Einzelhändler, Ladengeschäfte, Arztpraxen, Büros und Apotheken vertreten und im Gemeinderat mehrheitlich abgestimmt. Wir werden auf mögliche Verkehrsverlagerungen sehr kritisch achten. Auch künftig möchten wir die unmittelbaren Interessen der Nutzer vor Ort bei der Planung im Blick haben. Stadtplanung muss sich nach den Erfordernissen der Menschen richten und nicht umgekehrt. Wir blicken nun gespannt auf 2018, wo es dann in die konkrete Umsetzung gehen wird.


Flächennutzungsplan 2030 – wie soll sich unsere Stadt entwickeln?

Wie weit soll unsere Stadt wachsen? Nach Abschluss der Aufsiedelung im Scharnhauser Park kommt das Erreichen einer Größenordnung von 40.000 Einwohnern immer näher. Weitere Einwohnerzuwächse haben Folgen, denn die Kapazitäten unserer öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Kindergärten, Schulen und Sportstätten, sind begrenzt.

Bislang fehlt eine Analyse der Wirkungen weiterer Einwohnerzuwächse auf die Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen und der Verwaltung. Im Vorfeld der Fortschreibung zum Flächennutzungsplan 2030 müssen solche dynamischen Aspekte der künftigen Haushaltsentwicklung gründlich untersucht werden.

Hierzu beantragen wir, eine Untersuchung zu veranlassen.

Zum Vergleich: seit 1991 bei 30.000 Einwohnern bis 2018 mit vermutlich knapp 40.000 Einwohnern sind die Personalstellen um 203 % gestiegen. Dies ist auf Einwohnerzuwächse im Scharnhauser Park, besonders aber auch auf Vorgaben des Gesetzgebers zurückzuführen, beispielsweise Rechtsansprüche in der Kinderbetreuung.

Im Verwaltungsbereich wird es immer schwieriger, vakante Stellen adäquat zu besetzen.  Hier tickt eine Zeitbombe.


Dank
 

Ich komme zum Schluss.

Es ist am Ende einer HH-Rede eine gute Übung, einen Dank an alle Steuerzahler auszusprechen, die der Stadt ihr Handeln erst ermöglichen. Wir Freien Wähler wollen vertrauensvoll und zuverlässig mit den uns anvertrauten Geldern umgehen. Unser Dank gilt genauso der großen Zahl an ehrenamtlich Tätigen in Vereinen, Kirchen, bürgerschaftlichen Initiativen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK und dem Technischen Hilfswerk.

Wir bedanken uns nicht zuletzt bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, unserer Verwaltungsspitze Herrn OB Bolay, dem Ersten BM Lechner und Frau Bürgermeisterin Bader. Herrn Weisbarth und seinem Team danken wir für die gewohnt zuverlässige Aufstellung des Haushaltes sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 


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