Unterkunft Brunnwiesenstraße
Theo Hartmann – Vorlage 9/2018 GR 18.4.18.
Leider können wir in der Stadt trotz großer Bemühungen immer noch nicht genügend anerkannte oder geduldete Flüchtlinge mit Wohnraum in der Anschlussunterbringung versorgen. Es fehlen noch zahlreiche Wohnplätze. Wir haben in der jetzigen Situation eigentlich gar keine andere Wahl als dieser Vorlage zuzustimmen. Denn um den gesetzlichen Verpflichtungen Ostfilderns nachzukommen, benötigen wir diese Unterkunft. Sie wird zum Zeitwert vom Landkreis erworben, der sie als Erstunterbringung bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen nicht mehr benötigt. Äußerst bedauerlich ist, dass sich der Bund bei der Finanzierung dieser Aufgabe überhaupt nicht beteiligt und die Kommunen auf den Kosten sitzen lässt. Die Stadt kann jetzt schauen, wie dies finanziert werden kann und dieses Geld fehlt, um notwendige Investitionen und Sanierungen zu erledigen.
Hier sind die Bundeskanzlerin und unsere Bundestagsabgeordneten gefordert, Abhilfe zu schaffen und Finanzmittel bereitzustellen!
Man kann doch nicht nach 2 Jahren die Folgekosten der Flüchtlingskrise allein den Kommunen aufbürden.