Sanierungsverfahren „Ruit IV“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 16.05.2018, Vorlage 060/2018
Verlängerung des Sanierungsverfahrens bis 2021 und Projektauswahl.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
es ist bedauerlich, dass die bereits bewilligten Fördermittel nicht fristgerecht abgerufen werden können. Hier muss hinterfragt werden, warum im Detail dies nicht geschehen kann. Wenn das Land uns eine nochmalige Fristverlängerung zugestehen würde, müssten aus dem städtischen Haushalt nochmals 982.000 € zusätzlich finanziert werden.
Natürlich wollen auch die Freien Wähler nicht auf Fördermittel verzichten, mahnen aber an, dass nach Bewilligung zügig mit der Ausarbeitung der genannten Projekte – Otto-Vatter-Straße und Rathausbereich – fortgefahren wird und wir nicht 2021 wieder vor dem gleichen Problem stehen und möglicher Weise die Fördermittel verlieren.
Die Otto-Vatter-Straße muss dringend saniert werden. Wir bitten aber darum, dass die letzte Deckschicht erst aufgetragen wird, wenn das Justinus-Kerner Schulareal bebaut ist, damit diese Straße nicht gleich wieder kaputt ist.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung